URI: 

       # taz.de -- Demo gegen AfD-Parteitag in Offenburg: Verletzte nach Ausschreitungen
       
       > Laut Angaben der Polizei sind bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag
       > in Baden-Württemberg 53 Beamte und zwei Demonstrationsteilnehmer verletzt
       > worden.
       
   IMG Bild: Offenburg, 4. März: Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag gab es Dutzende verletzte
       
       Offenburg dpa | Bei einer Demonstration gegen den [1][AfD-Landesparteitag]
       in Baden-Württemberg sind am Samstag laut neuen Polizeiangaben 53 Beamte in
       Offenburg verletzt worden. Einige trugen Prellungen und Schürfungen davon,
       weil sie geschlagen und getreten wurden. Andere Polizisten erlitten
       Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht
       wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten, wie
       die Polizei am Sonntag in Offenburg mitteilte.
       
       17 Beamte waren nach dem Einsatz dienstunfähig, berichtete die Polizei und
       aktualisierte damit ihre Angaben vom Samstag. Zwei Demonstrationsteilnehmer
       wurden ebenfalls verletzt. „Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der
       Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet“, hieß es in einer
       Mitteilung. Es gebe eine Ermittlungsgruppe, die mögliche Straftäter
       identifiziere und die Verfahren bearbeite.
       
       Die AfD Baden-Württemberg war am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der
       badischen Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen. Das Treffen sollte am
       Sonntag zu Ende gehen.
       
       Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen
       Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die
       Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf
       einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“
       
       ## Landesverband gilt seit Juli als rechtsextremer Verdachtsfall
       
       Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1.200
       Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo
       das AfD-Treffen stattfand.
       
       Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große
       Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im
       kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande
       sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine
       zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte
       für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der
       Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den
       AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen
       gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.
       
       [2][Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als
       rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet]. Der Geheimdienst darf die
       Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen
       Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie
       Informanten anwerben.
       
       Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum
       Ukraine-Krieg. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller
       Waffenlieferungen an die Kriegsparteien“, heißt es in der Resolution, die
       bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein „gerechter
       Frieden“, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands
       berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla
       mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem
       Krieg herauszuhalten.
       
       5 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
   DIR [2] /AfD-im-Visier-der-Geheimdienste/!5868725
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Verdachtsfall
   DIR Ausschreitungen
   DIR Demo
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Landesparteitag
   DIR Thüringen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abwahl von linkem Bürgermeister: Thüringer Eklat mit Ansage
       
       Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von
       Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so
       Landeschef Maier.
       
   DIR Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand
       
       Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten
       werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
       
   DIR AfD im Visier der Geheimdienste: Verdachtsfall nun auch in Südwest
       
       Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen
       Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige
       Anhaltspunkte“.