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       # taz.de -- Treffen von Scholz, US-Präsident Biden: „Im Gleichschritt“ professionell
       
       > Bundeskanzler Scholz fliegt 17 Stunden für eine Stunde Gespräch mit
       > US-Präsident Joe Biden. Differenzen bestehen etwa beim Thema
       > Waffenlieferungen.
       
   IMG Bild: Höfliche Minen, doch das Feuer bleibt aus: Scholz und Biden vor dem Kamin im Oval Office, Washington
       
       New York taz | „Im Gleichschritt.“ So beschreiben sowohl Joe Biden als auch
       Olaf Scholz ihr Vorgehen in der Ukraine. Ein Jahr nach Kriegsbeginn sitzen
       die beiden Männer in blauen Anzügen erneut auf den blassgelben Sesseln im
       Oval Office. In den knapp vier Minuten, die sie den Kameraleuten gewähren,
       demonstrieren sie Geschlossenheit.
       
       Der US-Präsident preist den deutschen Kanzler für „militärische und
       moralische Unterstützung“ sowie dafür, dass er „historische Veränderungen“
       in Deutschland möglich gemacht habe. Er hebt besonders zwei Dinge hervor,
       die Washington schon von Angela Merkel verlangt und jetzt bekommen hat:
       eine Aufstockung der Rüstungsausgaben und die Abwendung [1][von russischem
       Gas]. Der Gast lobt in entspanntem Ton, dass die transatlantische
       Partnerschaft so stark sei wie lange nicht mehr. Und dass es sehr wichtig
       sei, die gemeinsame Hilfe so lange fortzusetzen, „wie es dauert“.
       
       Damit ist die Transparenz zu Ende. Die per Losentscheid ausgewählten
       Journalisten dürfen noch Fragen in das Oval Office rufen. Doch die beiden
       Männer beantworten sie nicht. Auch nicht die Frage, wie sie reagieren
       wollen, falls Beijing Waffen an Moskau liefert. Die übliche Pressekonferenz
       am Ende gibt es nicht. In dem AbschlußKommuniqué des Weißen Hauses
       schrumpft das Treffen auf sieben Zeilen zusammen. Darin ist die Rede von
       „starker bilateraler Beziehung“, von „laufenden Anstrengungen“ für die
       Ukraine und von dem Bestreben, die „Kosten für Russland“ hoch zu halten.
       Der vierte und letzte Satz besagt, dass auch „globale Themen“ besprochen
       worden seien.
       
       Scholz hat 17 Stunden im Flugzeug gesessen, um Biden am Freitag für etwas
       über eine Stunde persönlich zu treffen. Er bekommt kein elegantes
       Abendessen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Feuer in dem
       Kamin hinter den beiden gelben Sesseln brennt nicht, wie bei Ukraines
       Präsident Wolodomir Selenski. Es ist ein „Arbeitsbesuch“. Aber es bleibt
       offen, warum die beiden Männer, die seit Scholz' Amtsantritt in
       regelmäßigem Kontakt stehen, dieses Format gewählt haben.
       
       ## Verschiedene Töne aus Washington und Berlin
       
       Bei mehrere großen Themen schlagen Berlin und Washington verschiedene Töne
       an. Washington ist gegenüber Beijing zunehmend aggressiv. Für den Fall,
       dass Beijing Waffen an Moskau liefern sollte, droht es mit Sanktionen und
       internationaler Isolierung. Berlin hingegen, für das China der wichtigste
       Handelspartner ist, rät Beijing, es möge seinen Einfluss in Moskau nutzen,
       um einen Abzug der russischen zu Soldaten zu verlangen.
       
       Wenige Tage vor dem „Arbeitsbesuch“ hat Jake Sullivan, Bidens Berater für
       Nationale Sicherheit, in einem Fernsehinterview angedeutet, dass auch
       andere Themen den Gleichschritt zwischen Berlin und Washington gestresst
       haben. Biden sei ursprünglich gegen die Lieferung US-amerikanischer
       Kampfpanzer an die Ukraine gewesen, sagt Sullivan. US-Militärs hätten davon
       abgeraten, sie hielten die deutschen Leopard-Panzer für geeigneter. Aber
       nachdem Berlin klar gemacht habe, es werde die Leopard-Panzer nur liefern,
       wenn auch Washington der Ukraine Panzer gebe, habe Biden eingelenkt: „Im
       Interesse der Einheit.“
       
       Auch eine Recherche des [2][US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh]
       passt nicht in das transatlantische Idyll. Hersh schreibt, dass die
       Sabotage der Nord Stream Pipeline 1 und 2 auf die USA zurück geht. Laut
       dessen Recherche haben US-Navy-Taucher ein Nato-Manöver in der Ostsee im
       vergangenen Juni genutzt, um Sprengstoff an den Pipelines zu befestigen. Im
       September sei ihr Sprengstoff von Norwegen aus per Fernbedienung gezündet
       worden.
       
       Hersh hat 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folter im Gefängnis Abu
       Ghraib enthüllt, und ist für seine Arbeit vielfach ausgezeichnet worden.
       Aber seine Nord-Stream-Veröffentlichungen bezeichnen Sprecher des Weißen
       Hauses als „Unsinn“ und „Fiktion“. Ihrerseits bestreitet die Regierung in
       Berlin, dass sie Washington wegen der Kampfpanzer unter Druck gesetzt habe.
       
       ## Republikaner gegen Ukraine-Hilfen
       
       Seit dem russischen Angriff sind die USA der weltweit größte
       Waffenlieferant der Ukraine geworden, Deutschland der größte auf dem
       europäischen Festland. Am Freitag, als Scholz und Biden im Oval Office
       tagen, kündigt die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung im Wert von
       400 Millionen an. Sie wird vor allem aus Munition für schweres Geschütz
       bestehen.
       
       Doch intern sind die USA gespalten über ihr Vorgehen in der Ukraine. Die
       [3][massiven Waffenlieferungen] sind zunehmend umstritten – insbesondere
       bei Anhängern der Republikanischen Partei. Nach einer Umfrage von Pew
       Research finden 40 Prozent von ihnen, dass ihr Land „zu viel“ für die
       Ukraine tue. Mehrere potenzielle republikanische Präsidentschaftskandidaten
       für 2024 haben eine Kehrtwende angekündigt. Ron DeSantis aus Florida
       betrachtet Russland „nicht als Drohung auf derselben Ebene wie China“.
       
       5 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Russisches-Gas/!5906004
   DIR [2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700
   DIR [3] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5915483
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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