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       # taz.de -- Parlamentswahl in Estland: Klarer Sieg mit klarem Kurs
       
       > Mit ihrem entschiedenen Pro-Ukraine-Kurs konnte Ministerpräsidentin Kaja
       > Kallas punkten. Jetzt muss sie der russischen Minderheit ein Angebot
       > machen.
       
   IMG Bild: Grund zur Freude bei der Mitte-rechts-Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas
       
       Dass sich die [1][estnische Ministerpräsidentin] Kaja Kallas in den
       vergangenen zwei Jahren einen gewissen Vertrauensvorschuss erarbeitet hat,
       war schon vor der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag klar. Doch das
       Ergebnis ihrer rechtsliberalen Reformpartei, die alle anderen Mitstreiter
       weit hinter sich ließ, dürfte denn doch die Erwartungen vieler übertroffen
       haben. Die Botschaft ist eindeutig: Angesichts des brutalen
       Vernichtungskriegs, den Estlands direkter Nachbar Russland seit über einem
       Jahr in der Ukraine führt, setzen die Menschen auf politische Kontinuität.
       
       Mit ihrem Diktum „wir könnten die Nächsten sein“ hat sich Kallas ohne Wenn
       und Aber stramm an der Seite der Ukraine positioniert. Wo andere noch über
       Helme für die ukrainische Armee und Unterwäsche für die eigenen Truppen
       redeten, hat sie geliefert und sich in Europa an die Spitze derer gesetzt,
       die beispielsweise in Sachen Sanktionen gegen Moskau Druck mach(t)en.
       
       Diesen klaren Kurs haben die Wähler*innen offensichtlich goutiert und –
       was so erfreulich wie bemerkenswert ist – auch den Rechtspopulisten eine
       klare Absage erteilt. Das gilt insbesondere für die Partei EKRE. Ihr
       Euroskeptizismus und Anti-Globalismus verfingen genauso wenig wie die
       plumpe Stimmungsmache gegen Migrant*innen und [2][ukrainische
       Geflüchtete], mit der EKRE hoffte, bei der russischstämmigen Minderheit
       punkten zu können. Dazu passt dann auch, dass die Vereinigte Linkspartei im
       Verbund mit der Bewegung KOOS, die beide nichts anderes als [3][Wladimir
       Putins nützliche Idioten] sind, eine marginale Größe blieb.
       
       Doch so überzeugend der Sieg der Reformpartei auch ist: Ob er Kallas zu
       einer weiteren Amtszeit als Regierungschefin verhelfen wird, ist keineswegs
       ausgemacht. Vielmehr könnte es ein Déjà-vu geben: Auch 2019 war Kallas
       Bestplazierte, musste aber ob zahlreicher politischer Querelen erst einmal
       anderen Parteien den Vortritt lassen, um schließlich 2021
       Regierungsverantwortung zu übernehmen.
       
       Wer auch immer und in welcher Konstellation die künftige Koalition stellen
       wird: Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, den Angehörigen der
       russischen Minderheit, die in besonderem Maße von der angespannten
       Wirtschaftslage mit einer Inflation von 18 Prozent betroffen ist, ein
       Angebot zu machen. Denn eins ist klar: Auch an dieser Front wird Russlands
       Krieg weitergehen.
       
       6 Mar 2023
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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