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       # taz.de -- Regierung in Frankreich: Stürzt sie? Stürzt sie nicht?
       
       > Nach dem Durchdrücken der Rentenreform muss sich die französische
       > Regierung zwei Misstrauensanträgen stellen. Wie erfolgversprechend sind
       > sie?
       
   IMG Bild: Sorgt nicht nur auf der Straße für Protest: Die Opposition will Macrons Rentenreform stoppen
       
       Paris taz | Steht die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne vor
       dem Sturz? An diesem Montag wird die französische Nationalversammlung über
       zwei Misstrauensanträge abstimmen. Diese wurden fristgemäß innerhalb von 48
       Stunden nach dem Votum vom Donnerstag eingereicht, als die Regierung aus
       Angst vor einer Niederlage und gestützt auf den Verfassungsartikel 49.3 die
       Debatte über [1][die Rentenreform] für beendet – und de facto ihre
       umstrittene Vorlage für verabschiedet – erklärte. Für die Opposition ist
       dieser Schritt die letzte Möglichkeit, die Regierung samt ihrer unpopulären
       Reform in die Wüste zu schicken.
       
       Ein Antrag dazu kam vom rechtsextremen Rassemblement national (RN). Dieser
       erhielt zwar die nötige Unterstützung von 58 Abgeordneten, um eingereicht
       zu werden. Doch dessen Erfolgsaussichten gehen gegen null. Schließlich
       dürfte die gesamte Linke niemals zusammen mit den Rechten stimmen – zumal
       namentlich abgestimmt wird. Größere Chancen hat dagegen der als
       überparteilich deklarierte Antrag der kleinen Fraktion Liot (Libertés,
       Indépendants, Outre-Mer et Territoires), der explizit von der Linksunion
       Nupes (Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale) unterstützt wird, zu
       der neben der La France insoumise auch die Sozialisten und Grüne gehören.
       
       Sollte einer der beiden Anträge angenommen werden, muss die Regierung ihren
       Rücktritt einreichen. Präsident Emmanuel Macron hätte dann zwei
       Möglichkeiten: Entweder er löst die große Kammer des Parlaments auf und
       schreibt Neuwahlen aus; oder aber er beauftragt eine Person seiner Wahl mit
       der Bildung eines neuen Kabinetts. An der Spitze der neuen Regierung könnte
       dann durchaus wieder Premierministerin Borne stehen. Denn im einzigen
       Präzedenzfall der Nachkriegsgeschichte, als im Jahr 1962 die Regierung von
       Georges Pompidou in einer Vertrauensabstimmung zu Fall gebracht wurde,
       bestätigte der damalige Präsident, Charles de Gaulle, Pompidou wieder als
       Regierungschef.
       
       Kommt ein Misstrauensantrag auf eine Ja-Mehrheit von 287 der gegenwärtig
       573 Abgeordneten, hat das auch Folgen für die Rentenreform: Die Vorlage
       wäre dann verworfen – und zwar definitiv. Heißt auch: Findet keiner der
       beiden Anträge eine Mehrheit, was wahrscheinlich ist, wäre [2][die
       Rentenreform so beschlossen].
       
       Den Gegner*innen der Reform bliebe als letzter Strohhalm dann nur noch
       der Verfassungsrat: Die neun Mitglieder des Conseil constitutionnel unter
       Vorsitz des früheren Premierministers Laurent Fabius hätten als letzte
       Instanz noch die Möglichkeit, die Reform komplett oder teilweise für
       ungültig zu erklären. (RB)
       
       20 Mar 2023
       
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