# taz.de -- Wirtschaft sagt Nein zum Volksentscheid: Kein gutes Klima fürs Plakat
> Nach der Industrie- und Handelskammer halten nun auch die
> Unternehmensverbände Berlin Brandenburg Klimaneutralität bis 2030 nicht
> für umsetzbar.
IMG Bild: Am Sonntag steht in Berlin der Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 an
Berlin taz | Man kann sich nicht aussuchen, wer vor der eigenen Tür
plakatiert, sei es bei Wahlen oder nun beim Klima-Volksentscheid. „Früher
ist alles besser“ wirbt die Initiative Berlin 2030 klimaneutral vorm „Haus
der Wirtschaft“, gleich gegenüber vom Schillertheater. Drinnen sieht man
das ganz anders: „Klimaneutralität 2030 ist eine Illusion“, sagt da vor
Journalisten der Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB),
Christian Amsinck, „es wird über ein Gesetz abgestimmt, das nicht umsetzbar
ist und Berlin schadet.“
Fünf Tage vor dem Volksentscheid ist die Abstimmung neben [1][Forderungen
an den nächsten Senat] das zentrale Thema der UVB-Jahrespressekonferenz.
Der Dachverband, nach eigener Sicht „die Stimme der Wirtschaft in der
Hauptstadtregion“, führt für sein Nein Gründe an, die so ähnlich bis Januar
auch von den Grünen zu hören gewesen waren. Die hatten noch im Dezember
beim ablehnenden Beschluss des rot-grün-roten Senats wie nun Amsinck damit
argumentiert, dass das Ziel zwar wünschenswert, aber von Berlin allein
nicht zu erreichen sei.
So positionierte sich vergangene Woche [2][auch die Industrie- und
Handelskammer]: Man halte ein klimaneutrales Berlin 2030 „zwar für
erstrebenswert, aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen für nicht
realistisch umsetzbar“. Nach Angaben der Volksentscheid-Initiative
unterstützen zwar mehr als 100 Berliner Unternehmer ihr Anliegen – der
jüngste IHK-Jahresbericht verzeichnet allerdings über 300.000
Mitgliedsunternehmen.
Ende Januar aber haben die Grünen [3][bei einem Parteitag] folgende
Textpassage in ihr Wahlprogramm aufgenommen: „Wir begrüßen den
Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg.“
[4][Fraktionschef Werner Graf] sagte dazu damals der taz: „Das heißt nicht,
dass wir dazu aufrufen, mit Ja zu stimmen.“
UVB-Chef Amsinck verwies am Dienstag auf Kosten allein für die energetische
Sanierung des Wohnungsbestands, die bis 2030 pro Jahr 13 Milliarden Euro
erfordern würden. Das wäre mehr als jeder dritte Euro im aktuellen
Landeshaushalt – „dann müsste Berlin sich verschulden oder andere Aufgaben
fallen lassen“. Und was Verbote für benzinbetriebene Autos anginge: Da
müsste sich das Tempo beim Elektroladesäulen-Bau fast verfünffachen.
Vor dem Haus der Wirtschaft hat nicht nur die Klima-Initiative am
Laternenpfahl plakatiert. Unter ihrer Forderung hängt auch über fünf Wochen
nach der Abgeordnetenhauswahl noch das [5][Bild des damaligen
FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja], der gerne Senator geworden wäre.
Ein gutes Klima für einen Volksentscheid-Erfolg ist diese Nähe nicht: Die
FDP schaffte es im Februar nicht über die 5-Prozent-Hürde und damit nicht
wieder ins Parlament – und Czaja nicht in die Regierung.
21 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.uvb-online.de/de/am-tag-nach-der-berlin-wahl-eine-do-liste-fuer-den-neuen-senat
DIR [2] https://www.ihk.de/berlin/presse/presseinfo/pm-2023-03-17-position-zum-klima-volksentscheid-5754332
DIR [3] /Berliner-Gruene-vor-Wahlwiederholung/!5910189
DIR [4] /Wahlkampf-in-Berlin/!5907538
DIR [5] https://www.sebastian-czaja.de/
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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