URI: 

       # taz.de -- Streit um Rentenreform in Frankreich: Machtwort aus dem Bunker
       
       > Bei seinem TV-Auftritt zeigt sich Frankreichs Präsident Macron
       > selbstherrlich. Im Rentenreformstreit hätten sich viele eine Geste der
       > Besänftigung gewünscht.
       
   IMG Bild: Streikende verfolgen den französischen Präsidenten Macron während seiner Fernsehansprache
       
       Wenn schon autoritär, dann konsequent und bis zum bitteren Ende. Das
       scheint sich Präsident Emmanuel Macron nach Rücksprache mit seinen Beratern
       gesagt zu haben, als er sich auf den beiden wichtigsten Fernsehsendern zum
       Interview einladen ließ. Schon im Voraus sickerte durch, dass er bei diesem
       Anlass keinerlei Konzessionen machen wollte. Es war für ihn schlicht nicht
       denkbar, die Regierung zu diskreditieren und die Methoden zu kritisieren,
       mit denen diese ihre Rentenreform ohne Votum durchgesetzt hat. Das wäre
       automatisch auf ihn zurückgefallen.
       
       In der Fünften Republik ist der Machthaber im Elysée-Palast ein Rechthaber,
       das ist so in der Verfassung angelegt. Macron hat im Verlauf des Streits um
       die Rentenreform die diktatorischen Ungereimtheiten in der Machtverteilung
       mit einer an Nonchalance grenzenden Selbstverständlichkeit durchgespielt.
       Dabei stützte er sich lediglich auf die institutionelle Macht der
       Staatsführung, die am Parlament vorbei regieren kann. Vor allem ignoriert
       er die Tatsache, dass laut allen Umfragen eine große Mehrheit der
       Bevölkerung diese Politik als sozial ungerecht ablehnt.
       
       Vielleicht hätten dennoch viele TV-Zuschauer vom Staatschef ein Wort der
       Einsicht erwartet, eine Geste der Besänftigung in einem Konflikt, der rasch
       [1][außer Kontrolle] geraten könnte. Stattdessen hörten sie selbstgefällige
       Worte. Das mag vielleicht Beobachter in der Ferne beeindrucken. Nicht aber
       in Frankreich, wo das autokratische Auftreten des „gewählten Monarchen“ ein
       öffentliches Ärgernis geworden ist.
       
       Macron spielte die nur allzu bekannte Rolle des selbstherrlichen
       Staatschefs, der [2][angesichts des Volkszorns] unbeirrbar und unnachgiebig
       „senkrecht in den Stiefeln steht“, wie bei einer anderen Auseinandersetzung
       um die Renten 1995 der damalige Premier Alain Juppé sagte. Das ging damals
       nicht gut und wird auch dieses Mal kein Glück bringen. Statt einen Dialog
       anzubieten, hat Macron mit seinem Auftritt provoziert.
       
       22 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Weitere-Proteste-in-Frankreich/!5923805
   DIR [2] /Frankreich-in-der-politischen-Krise/!5920249
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Rentenreform
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Streik
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Rentenreform
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Rentenreform
   DIR Rentenreform
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Kolumne La dolce Vita
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich: „Präsidentschaft in Trümmern“
       
       Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt
       Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten.
       
   DIR Weitere Demonstrationen in Frankreich: Protest vertreibt ersten Monarchen
       
       Der britische König Charles sagt seinen Paris-Besuch am Sonntag ab. In
       Frankreich wird seit Tagen heftig gegen Macrons Rentenreform demonstriert.
       
   DIR Massenproteste in Frankreich: Hunderttausende auf den Straßen
       
       Demonstrierende in Frankreich legen die Hauptstadt lahm. Die Proteste sind
       noch größer als zuvor und schlagen teilweise in Gewalt um.
       
   DIR Proteste gegen die Rentenreform: Macrons Show vorm Generalstreik
       
       Zum ersten Mal äußert sich Frankreichs Präsident zum Widerstand gegen die
       Rentenreform. Für Donnerstag wird erneut zu Protesten aufgerufen.
       
   DIR Weitere Proteste in Frankreich: 46 Festnahmen in Paris
       
       In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es in französischen Städten
       erneut zu gewaltsamen Protesten. Tausende gingen gegen die Rentenreform auf
       die Straße.
       
   DIR Frankreich in der politischen Krise: Keine Streikmüdigkeit zu sehen
       
       Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind,
       weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus.
       
   DIR Streiks in Frankreich: Die solidarische Form von Hoffnung
       
       Französisches Streiken gilt Deutschen gern als Teil der dortigen
       „Volksseele“. Dabei sind schlicht die rechtlichen Bedingungen in Frankreich
       besser.