URI: 

       # taz.de -- Finanzmarktregulierung in der EU: Das Risiko-Geschäft
       
       > Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der
       > Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren.
       
   IMG Bild: Die Baustelle des Total-Ölfelds im ugandischen Murchison-Falls Nationalpark
       
       Von Ugandas Ölfeldern an den Großen Seen zum tansanischen Hafen Tanga am
       indischen Ozean soll [1][die East African Crude Oil Pipeline (EACOP)
       führen]. Die Ölfelder liegen teils im ugandischen
       Murchison-Falls-Nationalpark, nicht weit von dort, wo eine der größten
       Schimpansen-Gruppen weltweit lebt. Und große Teile der 1.445 Kilometer
       langen Pipeline führen durch oder vorbei an Natur- und
       Landschaftsschutzgebieten.
       
       Im Januar wurden am Albertsee die ersten Bäume gerodet. Ugandas Präsident
       Yoweri Museveni gab nach über zehn Jahren Verhandlungszeit den Startschuss
       für den Bau durch ein australisch-chinesisches Konsortium. Ab 2025 soll
       dann Öl fließen, 246.000 Barrel pro Tag, aufgeheizt auf 70 Grad, sonst wäre
       es zu zäh. Alles in allem werden dadurch bis 2050 rund 380 Millionen Tonnen
       CO2-Äquivalente in die Atmosphäre gelangen, schätzt das Climate
       Accountability Institute. Rund 5 Milliarden Dollar soll der Bau kosten. 2
       Milliarden bringen die Regierungen von Uganda, Tansania, der französische
       Energiekonzern Total und die China National Offshore Oil Corporation selber
       auf. Den Rest sollen externe Kreditgeber beisteuern.
       
       Die EACOP ist nur eines von hunderten Projekten, mit denen Energiekonzerne
       die noch verbleibenden globalen Fossilvorkommen ausbeuten wollen.
       Sagenhafte 857 Milliarden Dollar wollen sie dafür allein bis 2030 ausgeben,
       so eine Studie der NGOs Global Witness und Oil Change International. Die
       Summe kommt zu den 4,6 Billionen Dollar hinzu, die internationale Banken
       nach Zahlen der Banking-on-Climate-Chaos-Studie zwischen dem Abschluss des
       Pariser Abkommens 2015 und 2021 schon an Krediten für fossile Projekte
       bereitgestellt haben. Kaum etwas trägt so viel dazu bei, die [2][Ziele des
       Pariser Abkommens] zu verfehlen, wie die Allianz aus Finanz- und fossiler
       Energiewirtschaft.
       
       ## „Ermöglicher des Klimawandels“
       
       „Die Banken sind die Ermöglicher des Klimawandels“, sagt Thierry
       Philipponat. Er war einst Manager bei der Eunext-Börse in Brüssel und der
       Londoner Future-Börse LIFFE. Heute ist er der Chefökonom der NGO Finance
       Watch in Brüssel. Dass sich ein womöglich einmaliges Zeitfenster öffnen
       würde, um das klimazerstörende Fossilbusiness einzudämmen, wurde
       Philipponat am 29. Januar 2020 klar.
       
       An jenem Tag veröffentlichte die EU-Kommission ihr „Arbeitsprogramm“ für
       das angebrochene Jahr. Im Anhang, unter Punkt 21, findet sich darin ein
       unscheinbarer Eintrag: „Überprüfung der Rechtsvorschriften über
       Eigenkapitalanforderungen“ steht dort. Es geht, kurz gesagt, darum, die
       Lehren aus der Finanzkrise von 2008 in aktuelle Regeln für Banken zu gießen
       – unter anderem mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Das Schlagwort
       lautet „Basel III“ – ein internationales Regelwerk, um Bankenpleiten zu
       verhüten, das die EU in eigenes Recht umsetzen muss.
       
       Nur Fachleute erkannten, welche politischen Möglichkeiten das dröge
       Reformvorhaben bot. Wie Philipponat. „In Anbetracht der kurzen Zeit, die
       zur Verfügung steht, ist spätes Handeln leider gleichbedeutend mit
       Nichtstun.“ Und so handelt Philipponat schnell. Vier Monate bevor die
       Kommission ihren Gesetzentwurf präsentiert, bringt er ein Papier heraus.
       Der Name: „Breaking the Climate-Finance-Doom-Loop“.
       
       Sinngemäß soll das so viel heißen wie: „Den Teufelskreis zwischen
       Klimawandel und Finanzierung stoppen“. Die Annahme: Wenn Banken weiter Geld
       für klimaschädliche neue Fossilprojekte verleihen, gefährden sie dabei
       nicht nur das Klima – sondern auch sich selbst. Denn erstens drohen die
       Fossilprojekte durch die grüne Transformation ökonomisch zu scheitern, die
       vergebenen Kredite deshalb auszufallen. Zweitens gefährden die durch die
       Nutzung fossiler Energiequellen angeheizten Extremwetterereignise die
       Wirtschaft insgesamt. Und drittens drohen den Banken zunehmend
       Haftungsklagen.
       
       Philipponats Vorschlag lautete: Die sogenannte Risikogewichtung für neue
       Fossilprojekte soll all das berücksichtigen – und deshalb drastisch
       angehoben werden. Vereinfacht gesagt: Wer Geld für neue Öl- und Gasfelder
       verleiht, soll künftig pauschal die gleiche Summe an Eigenkapital vorhalten
       müssen. Das soll die Bank bei Zahlungsausfall schützen. Bislang sind es
       teils nur 1,6 Prozent.
       
       Der Energiekonzern Total, der Hauptbetreiber der East African Crude Oil
       Pipeline, etwa wird von der Ratingagentur Fitch in der zweithöchsten
       Kategorie AA- und damit auch von der Finanzaufsicht als „sichere Anlage“
       eingestuft. Unter der heute geltenden Regelung müsste eine europäische
       Bank, die Total die 3 Milliarden für die Pipeline leiht, deshalb gerade
       einmal 48 Millionen Euro an Eigenkapital dafür vorhalten. Philipponats
       Vorschlag folgend müssten es bei neuen Projekten wie der Ostafrika-Pipeline
       künftig 3 Milliarden sein. Die Kreditvergabe würde so höchstwahrscheinlich
       unrentabel werden.
       
       Viele Bemühungen um eine effektive Emissionsbegrenzung, vor allem durch
       einen höheren CO2-Preis, waren politisch bisher nicht durchsetzbar.
       Philipponats Vorschlag ist eine Chance, die Weiternutzung fossiler Energien
       trotzdem effektiv einzudämmen. „Ich war sehr enttäuscht, dass die
       Kommission sich in ihrem Entwurf nicht mit dem wohl größten Risiko für
       Finanzinstitute befasst hat“, sagt er – eine verpasste Gelegenheit. „Unsere
       Empfehlungen sind weit weniger radikal und viel billiger als die Maßnahmen,
       die als Reaktion auf die Covid-19-Krise ergriffen wurden. Aber sie zielen
       auf eine weitaus größere Bedrohung ab.“
       
       ## Harte Maßnahmen waren nicht vorgesehen
       
       Das leuchtete auch Parlamentariern ein. Nachdem Philipponat sein Papier an
       EU-Institutionen und Fachpolitiker verschickt hatte, brachten immerhin fünf
       MEPs auf seinen Vorschlägen fußende Änderungsanträge ein. Für die Grünen
       war das der Finne Ville Niinistö, für die Liberalen die Franzosen Pascal
       Canfin und Gilles Boyer und für die Sozialdemokraten Aurore Lalucq aus
       Frankreich und Paul Tang aus den Niederlanden. „Der Kommissionsvorschlag
       war schwach in Bezug auf den Klimaschutz“, sagt Tang. Denn im Gesetzentwurf
       der Kommission ist zwar ausführlich von der grünen Transformation die Rede.
       Harte Maßnahmen gegen das „Klimarisiko“ hatten von der Leyens Beamte aber
       nicht vorgesehen. Stattdessen sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
       EBA bis 2027 Vorschläge machen, wie das Klimarisiko für die Banken
       berechnet werden soll.
       
       Die Verhandlungen im Ausschuss sind schwierig. „Die beiden Liberalen hatten
       ihre eigene Fraktion nicht hinter sich, die Konservativen und die extreme
       Rechte waren gegen die Klimarisiko-Aufschläge“, sagt Tang. Am 24. Januar
       2023 lehnt der Ausschuss alle Änderungsanträge zu den Klima-Aufschlägen ab.
       Philipponats Vorschlag ist damit vom Tisch. „Er hatte im Ausschuss keine
       Chance“, sagt Tang. Der Entwurf geht nun in die sogenannte Trilog-Beratung
       von Rat, Parlament und Kommission. Dass dabei noch ein fester
       Klimarisiko-Zuschlag eingebaut wird, glaubt Tang nicht. „Da wird jetzt
       nichts mehr kommen.“
       
       Die Chance, auf diese Weise zumindest europäische Kredite für
       klimazerstörende Energieprojekte in aller Welt zu erschweren, ist perdu.
       „Sehr enttäuschend“ sei das Votum des Ausschusses, sagt Thierry
       Philipponat. „Der Bankensektor tut alles, was er kann, um sich gegen eine
       Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zu wehren.“
       
       Die NGO Finanzwende hat untersucht, wie. „Der sogenannte
       Basel-III-Kompromiss ist das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven
       Lobbykampagne von Banken und ihren Verbänden“, heißt es in einer
       Stellungnahme der NGO Finanzwende. „Banken und ihre Interessenvertreter
       gingen bei EU-Parlamentariern und der EU-Kommission ein und aus.“ So hätten
       sie zentrale Kapitalregeln für Banken verwässern können. „Gut für die
       Profite der Banken, schlecht für ihre Krisenfestigkeit.“
       
       Zwischen November 2021 und dem Tag der Abstimmung, am 24. Januar 2022, gab
       es nach Transparenzangaben des EU-Parlaments 190 Treffen der Abgeordneten
       mit „Interessenvertretern“. Vier dieser Treffen waren mit NGOs: Der
       deutsche Grüne Rasmus Andresen traf sich einmal mit Fridays for Future,
       zwei Abgeordnete trafen sich insgesamt dreimal mit Finance Watch. Die
       übrigen 186 Treffen waren mit Vertretern von Banken, Bankenverbänden und
       Vermögensverwaltern, vereinzelt auch von Kammern und öffentlichen
       Körperschaften.
       
       ## 368 Lobbytreffen
       
       Bei den Lobbytreffen mit der EU-Kommission, die den ursprünglichen Entwurf
       formuliert hatte, sieht es fast genauso aus. Nach Zählung von Finanzwende
       gab es zum Thema Basel III seit Amtsantritt von Ursula von der Leyen 178
       Treffen mit Interessenvertretern – davon ganze zwei mit Vertretern der
       Zivilgesellschaft, also NGOs. 176-mal hingegen sprachen von der Leyens
       Kabinett, EU-Kommissare und Generaldirektoren in Sachen Bankenregulierung
       mit der Finanzindustrie.
       
       Die Treffen an sich sind völlig legal und politisch legitim. Das
       Missverhältnis, welche Stakeholder, wie es so schön heißt, sich aber in
       welchem Maß Gehör zu verschaffen vermögen und welche nicht, ist eklatant –
       und schlägt sich zweifellos in den Beschlüssen nieder.
       
       Vor allem zwei Abgeordnete hatten sich nach taz-Informationen gegen die
       Klima-Aufschläge starkgemacht: der Ausgburger CSUler Markus Ferber und der
       österreichische ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas.
       
       „Kapital ist der Lebenssaft der europäischen Wirtschaft. Wir müssen sehr
       genau aufpassen, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken den
       europäischen Unternehmen nicht die Kreditversorgung abdrehen“, hatte
       Ferber, ein ehemaliger Siemens-Ingenieur und Vorsitzender der
       Hans-Seidel-Stiftung, während der Beratungen auf seiner Webseite
       geschrieben. „Das Bankenaufsichtsrecht ist nicht der richtige Ort für
       Klimaschutzdebatten.“ Es ist exakt das Argument, das auch die Banken selbst
       immer wieder vortragen werden.
       
       Schon die zahnlosen Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere
       Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten hatte Ferber vehement
       abgelehnt: „Die Bankenaufsicht muss sich allein am Risiko orientieren,
       andernfalls droht sich eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 zu wiederholen –
       nur diesmal mit grünem Vorzeichen. Der Weg in die nächste Krise ist
       gepflastert mit guten Vorsätzen“, sagte Ferber 2021.
       
       ## „Let's talk Finance“
       
       Ein Interview lehnt er ab – und verweist an den für das Thema zuständigen
       Berichterstatter Karas. Auch der will sich nicht öffentlich äußern. Sein
       Mitarbeiter verweist darauf, dass die EU-Bankenaufsicht nun bis 2025
       Vorschläge für die Behandlung der Klimarisiken machen soll.
       
       Karas hat 14 Jahre in der Bank- und Versicherungswirtschaft gearbeitet,
       bevor er Vollzeitpolitiker wurde. Heute ist er Vorsitzender des European
       Parliamentary Financial Services Forum, einer Arbeitsgruppe aus
       EU-Parlamentariern und Vertretern der EU-Finanzwirtschaft. „Let’s talk
       Finance“ ist das Motto. Auch Markus Ferber ist hier im Vorstand. „Chair“
       der Gruppe ist der Niederländer Wim Mijs, der Manager des Europäischen
       Bankenverbandes EBF. Und der hat eine tragende Rolle dabei gespielt, die
       schärferen neuen Bankenregeln zu verhindern.
       
       Gewiss ging es bei den Lobbytreffen auch um andere Aspekte der Regulierung
       als nur um die Klima-Aufschläge. Doch die zu kippen war den Banken wichtig.
       Mindestens vier Positionspapiere zur Eigenkapitalrichtlinie brachte der
       Bankenverband EBF heraus. Unter anderem heißt es darin: „Auch wenn die
       Banken die EU-Ziele unterstützen und von ihnen erwartet wird, dass sie ihre
       Strategien daran ausrichten, müssen Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie
       in der Verantwortung der Leitungsgremien der Banken bleiben.“ Soll heißen:
       An Gas- und Ölverfeuerung weiter mitzuverdienen, ist unser Recht. Weiter
       schreibt der EBF: Jegliche Kapitalzuschläge, die die EU allein beschließt,
       würden „die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der EU-Industrie als auch des
       Finanzsektors gegenüber den Volkswirtschaften außerhalb der EU
       untergraben“.
       
       Beim EBF leitet Gonzalo Gasós die Abteilung für Bankenaufsicht. Gasós
       nannte strengere Eigenkapitalanforderungen für Banken durch die EU schon
       2016 einen „Schuss in den eigenen Fuß“. In öffentlichen Auftritten wandte
       er sich mehrfach gegen die Risiko-Aufschläge beim Eigenkapital, unter
       anderem bei einem Podium der Florence School of Finance and Business im
       Juni 2022. Höhere Eigenkapitalanforderungen für bestehende Fossilkredite
       würden die Banken zu höheren Rücklagen zwingen. Die Folge sei fehlendes
       Geld zur „Finanzierung des Übergangs europäischer Unternehmen zu
       kohlenstoffarmen Produktionsmethoden“, behauptete Gasós dort. Der Übergang
       würde schließlich rund 500 Milliarden Euro kosten. „Wir brauchen also alle
       unsere Mittel, um dieses ehrgeizige Projekt zu finanzieren.“
       
       ## Fossile Kredite „sehr stark mit Risiken behaftet“
       
       Gleichzeitig hält der EBF aber daran fest, dass die Banken weiter günstig
       Geld für Fossilprojekte verleihen dürfen sollen. Von „Lobby-Mythen“ sprach
       Finance Watch nach der Veranstaltung. „Viele Argumente sind technisch
       unsinnig, werden aber so oft wiederholt, dass sie geglaubt werden und als
       Argumente des öffentlichen Interesses erscheinen“, sagt Thierry Philliponat
       dazu.
       
       Eine Interviewanfrage lehnt auch Gasós ab. Über eine Sprecherin lässt er
       ausrichten, dass es nicht Ziel der Bankenaufsicht sei, „eine Klimapolitik
       festzulegen, und auch nicht der Wunsch, bestimmte Unternehmen unrentabel zu
       machen“, eine Rolle spielen dürfe. Zudem sei ein erhöhter Risikoaufschlag
       innerhalb der EU unwirksam, weil dann Banken von außerhalb der EU das
       Geschäft machen.
       
       Laura Mervelskemper ist bei der GLS Bank in Bochum für „Wirkungstransparenz
       & Nachhaltigkeit“ zuständig. „Fossile Energien sind sehr stark mit Risiken
       behaftet, die aktuell wenig eingepreist werden“, sagt sie. Müssten die
       Risiken angemessen eingepreist werden, würde sich „vieles nicht mehr
       lohnen.“ Das Risikomanagement auszuweiten sei deshalb richtig. Dass dies
       nicht geschehe, „könne an einem Lobbying liegen.“ Mervelskemper sagt, dass
       Beratungen und Lobbyismus natürlich stattfinden dürfen. „Aber die
       Meinungen, die eingeholt werden, sollten möglichst objektiv, faktenbasiert
       und auf jeden Fall divers sein und nicht nur die Meinung weniger.“
       
       Viele Positionen der konventionellen Banken deckten sich nicht mit jenen
       der Wissenschaft zu ökologischen Fragen – sonst gäbe es einen „ganz anderen
       Blick auf die Risiken, die wissenschaftlich bereits großflächig erfasst
       wurden und erwartbar sind“, sagt Mervelskemper. Dann würde viel stärker
       dafür gesorgt werden, dass „diese Risiken auch integriert werden – dazu
       sprechen wir auch mit anderen Finanzinstitutionen und der Politik.“ Doch
       noch werde „viel zu viel außerhalb transparenter und geregelter Formate
       abgesprochen, was nicht dem gesellschaftlichen Zweck dient“. Allzu oft gehe
       es dabei um finanzielle Interessen zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft.
       „Das darf nicht passieren.“
       
       20 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klage-abgewiesen/!5919204
   DIR [2] /Nach-dem-Klima-Abkommen-von-Paris/!5258951
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Jonathan Rapp
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimasabotage
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Uganda
   DIR Ölpipeline
   DIR GNS
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Total
   DIR Klima
   DIR Uganda
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
       
       Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly
       sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
       
   DIR Versäumte Klimapolitik: Die fossile SPD
       
       Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der Partei angelegt:
       Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition.
       
   DIR Neuer Bericht des Weltklimarats IPCC: 1,5-Grad-Grenze wohl bald erreicht
       
       Die Klimakrise macht das Leben auf der Erde gefährlicher. Der Weltklimarat
       zeigt, was dagegen zu tun ist: CO2-Emissionen bis 2030 halbieren.
       
   DIR Aktivist über Pipeline-Plan in Ostafrika: „Wir könnten in Berufung gehen“
       
       Die weltlängste beheizte Ölpipeline darf in Ostafrika gebaut werden.
       Dickens Kamugisha ist enttäuscht über das Urteil zugunsten des Ölkonzerns
       Total.
       
   DIR Klage abgewiesen: Pipelinebau in Ostafrika geht weiter
       
       Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der
       Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.
       
   DIR Urteil im Pipeline-Prozess erwartet: Risiko Ölexport
       
       Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner
       Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.