# taz.de -- Asylrecht in Großbritannien: Menschenrechte werden ausgesetzt
> Die britische Innenministerin verkündet schärfere Abschieberegeln für
> Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen.
IMG Bild: Harte Linie gegen Bootsflüchtlinge: die britische Innenministerin Suella Braverman
London taz | Die konservative britische Regierung hat am Dienstag neue
verschärfte Regeln angekündigt, um Flüchtende von der [1][Überquerung des
Ärmelkanals] und der unerlaubten Einreise nach Großbritannien abzuhalten.
Innenministerin Suella Braverman kündigte im britischen Unterhaus in einem
Gesetzesantrag an, dass jegliche Person, die auf diese Weise nach England
einreise, sofort in Haft genommen und nach spätestens 28 Tagen in ihr
Ursprungsland abgeschoben würde, notfalls in ein sicheres Drittland. Ein
Recht, die Entscheidung anzufechten, gäbe es erst aus dem Ausland.
Das Recht, eine Abschiebung zu stoppen, weil Menschenhandel oder Sklaverei
vorliege, gelte bei einer illegalen Einreise nicht mehr. In einer
Presseerklärung des Innenministeriums hieß es zudem, dass auch das Recht
auf eine Rückkehr nach Großbritannien, sowie das Recht, je die britische
Staatsbürgerschaft zu erhalten, verfalle.
Ausnahmen bei der Abschieberegelung werde es nur bei Kindern unter 18
Jahren geben, bei Menschen, deren Gesundheitszustand eine Abschiebung nicht
zulässt, und in besonderen Härtefällen, sagte Braverman.
Sie könne nicht garantieren, dass die Ankündigungen mit dem britischen
Menschenrechtsgesetz kompatibel seien, wohl aber mit internationalem Recht
und der Flüchtlingskonvention von 1951. Im Gesetz seien allerdings bereits
Vorkehrungen eingebaut, die Teile des Menschenrechtsgesetzes in diesem Fall
außer Kraft setzen. Andere verneinen jede Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, so dass das Gericht nicht einfach die
britischen Maßnahmen blockieren könne.
## Harte Kritik von Labour und NGOs
Weitere Vorkehrungen würden auf bereits laufende gemeinsame Programme mit
Frankreich aufbauen, die man bei einem Gipfel zwischen den beiden Staaten
am Freitag weiter diskutieren wolle, sowie auf ein Abkommen mit Albanien.
Man wolle Abkommen mit anderen Ländern schließen.
Labours Schatteninnenministerin Yvette Cooper kritisierte die
Ankündigungen. Der Anstieg der Bootüberquerungen auf [2][letztes Jahr
45.000] von 280 vor vier Jahren sei einzig die Schuld der seit 13 Jahren
regierenden Torys, die es weder schafften, gegen Menschenschleuser
vorzugehen, noch aufgrund von Personalkürzungen entstandenen Rückstau an
Asylanträgen zu bearbeiten.
Zudem bestünden kaum Vereinbarungen mit anderen Ländern, Flüchtlinge wieder
aufzunehmen. Abschiebungen nach [3][Ruanda], sie werden derzeit vom
höchsten britischen Gericht geprüft, wären auf insgesamt nur 200 Personen
begrenzt.
Demnach könnten nach Ablaufen der 28-tägigen Haft Menschen mit
Foltertrauma, einstige Übersetzer für Großbritannien aus Afghanistan, und
Familien mit Kindern, in einem rechtlichen Limbo auf den Straßen enden oder
auf Ewigkeit in von Steuerzahler:innen bezahlten Unterkünften leben,
ohne Hoffnung auf Lösung ihrer Fälle, ohne Asyl und ohne Rückführung in ein
sicheres Land.
Die Ankündigungen stießen auch bei Flüchtlingsorganisationen auf harte
Kritik.
7 Mar 2023
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DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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