URI: 

       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock äußert sich zurückhaltend
       
       > Verteidigungsminister Pistorius will weitere Berichte zu den Explosionen
       > an Nord-Stream-Pipelines abwarten. Die Ukraine will damit nichts zu tun
       > haben.
       
   IMG Bild: Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz in Erbil, Kurdistan
       
       ## Baerbock: „Nicht voreilig Schlüsse ziehen“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend angesichts von
       Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den
       [1][Gaspipelines Nord Stream 1 und 2] geäußert. „Natürlich verfolgen wir
       alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen
       Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv“, sagte die [2][Grünen-Politikerin] am
       Mittwoch bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine
       entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen
       Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir dann
       von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch
       Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus
       Schlüsse für uns ziehen“.
       
       Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der
       Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei. Dieser
       ermittelt seit Anfang Oktober 2022. „Er hat damit auch die Hoheit über das
       Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von
       Rechtsstaatlichkeit“, sagte Baerbock. Sie verwies auf Untersuchungen in
       Schweden und Dänemark unter Federführung der dortigen Behörden. Natürlich
       gebe es einen Austausch unter allen ermittelnden Behörden. Die Ministerin
       erinnerte daran, dass Schweden, Dänemark und Deutschland vor wenigen Tagen
       den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert haben, dass
       die Untersuchungen noch laufen und man noch keine Erkenntnisse melden
       könne.
       
       Im Zusammenhang mit den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2
       von Ende September 2022 führen die Spuren laut Recherchen von ARD, SWR und
       der Zeit in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise
       hieß es, eine „pro-ukrainische Gruppe“ könnte verantwortlich sein. (dpa)
       
       ## Pipeline-Lecks: Pistorius will abwarten
       
       [3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius] lehnt eine Stellungnahme
       zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den
       Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem
       Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
       Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich
       könne es sich genauso gut um eine „False-Flag-Aktion“ handeln, um
       pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. „Die
       Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch“,
       erklärt Pistorius. „Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen
       Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt
       darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für
       die Ukraine hätte.“ (rtr)
       
       ## Roth fordert mehr Aufklärung
       
       Der Vorsitzende des [4][Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael
       Roth,] spricht sich nach den jüngsten Medienberichten über die Explosionen
       an den Nord-Stream-Pipelines für mehr Aufklärung aus. „Ich hoffe, dass man
       jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei
       der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber“, sagt der
       SPD-Politiker auf RTL/ntv laut einer Mitteilung der Sender. Man müsse die
       weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er
       nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierungen in Kiew und Washington eine
       Beteiligung ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich
       entsprechende Verschwörungstheorien anzuhören. „Das wird ja auch ganz
       bewusst von russischer Seite angeheizt.“ (rtr)
       
       ## Verdächtiges Schiff untersucht
       
       Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1
       und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff
       durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von
       Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den
       Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde
       am Mittwoch auf Anfrage mit.
       
       Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. „Die
       Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden
       Ermittlungen“, hieß es weiter. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere
       zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen
       werden.“
       
       ARD, SWR und die Zeit hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der
       Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche
       Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen
       verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe,
       seien bislang aber nicht gefunden worden.
       
       Nach diesen Berichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in
       Polen angemietet, welche „offenbar zwei Ukrainern gehört“. Ein
       sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei
       Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den
       Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar.
       Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.
       
       Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar „im
       Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung“ statt. Im Rahmen der
       weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des
       Sachverhalts nachgegangen. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen
       Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere
       Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
       
       Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel
       Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach
       Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im
       November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe –
       ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. (dpa)
       
       ## Russland beklagt Ausschluss bei Pipeline-Ermittlungen
       
       Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten
       Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen
       zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen
       beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen
       Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens
       erhalten. „Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen
       Verbrechen.“ Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von
       Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern
       Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.
       
       [5][Russland wertet die Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen] an
       den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern
       abzulenken. „Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in
       offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet
       und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken“,
       erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der
       Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die
       Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“
       (rtr)
       
       ## Ukraine: „Haben nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun“
       
       Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung
       der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die
       Ukraine habe „nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine
       Informationen über ‚pro-ukrainische Sabotagegruppen‘“, schrieb der
       ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im
       Kurzbotschaftendienst Twitter.
       
       Die New York Times (NYT) hatte am Dienstag berichtet, dass nach
       Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem
       Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische
       oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme
       US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen.
       Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski oder seines engen Umfelds gebe es nicht.
       
       Zeitgleich lieferten Recherchen deutscher Medien einem Bericht der Zeit
       zufolge Erkenntnisse zur Vorbereitung des Sprengstoffanschlags. Wie die
       Zeit am Dienstag auf ihrer Website berichtete, hatten gemeinsame Recherchen
       mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem
       SWR ergeben, dass deutsche Ermittlungsbehörden weitgehend rekonstruiert
       hätten, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines Nord Stream
       1 und 2 vorbereitet wurde.
       
       Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und
       Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und
       Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach
       Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der
       Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens
       wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
       
       Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland
       selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück
       und zeigte mit dem Finger auf Washington. Die US-Regierung hatte den Bau
       von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt.
       (afp)
       
       ## Anhaltende Angriffe in Region Bachmut
       
       Das ukrainische Militär berichtet von [6][anhaltenden Angriffen Russlands
       in der Region Bachmut]. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20
       Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose
       Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete
       rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss
       genommen worden. „Trotz gravierender Verluste (…) setzt der Feind den Sturm
       auf Bachmut fort.“ (rtr)
       
       ## Söldner-Gruppe erklärt Teil Bachmuts für erobert
       
       Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, seine
       Truppen hätten den östlichen Teil der hart umkämpften Stadt Bachmut
       erobert. „Alles östlich des Bachmutka-Flusses ist vollständig unter der
       Kontrolle von Wagner.“ Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt
       werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen Prigoschins
       zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen. (rtr)
       
       ## Bericht über neue Militärdoktrin in Belarus
       
       Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation
       der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin
       soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die
       [7][Umsetzung von Maßnahmen angeordnet] werden, „die darauf abzielen, die
       Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die
       verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen“,
       berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung
       durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den
       Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.
       (rtr)
       
       8 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimastiftung-Mecklenburg-Vorpommern/!5920774
   DIR [2] /G20-Treffen-in-Indien/!5919456
   DIR [3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5920727
   DIR [4] /SPD-Aussenexperte-ueber-Waffenlieferungen/!5882055
   DIR [5] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5913510
   DIR [6] /Jelena-Ossipowa-demonstriert-in-Russland/!5919244
   DIR [7] /Belarussische-Oppositionelle/!5920531
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR North-Stream-Pipeline
   DIR Sabotage
   DIR Russland
   DIR Annalena Baerbock
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR China
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Neue Welle von Raketenangriffen
       
       Russland greift erneut viele Städte der Ukraine mit Raketen an. Ziele sind
       Wohnhäuser und Infrastruktur. In Bachmut gehen die schweren Kämpfe weiter.
       
   DIR Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand tritt bald zurück
       
       Es geht weiter bei der Abwicklung der Skandal-Stiftung von
       Mecklenburg-Vorpommern, die für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2
       gesorgt hatte.
       
   DIR Chinas neue Außenpolitik: Peking auf Konfrontationskurs
       
       Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz den
       Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhafte Präsenz“ zu
       
       Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine
       dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut nicht
       aufgeben.