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       # taz.de -- Aktivist über Pipeline-Plan in Ostafrika: „Wir könnten in Berufung gehen“
       
       > Die weltlängste beheizte Ölpipeline darf in Ostafrika gebaut werden.
       > Dickens Kamugisha ist enttäuscht über das Urteil zugunsten des Ölkonzerns
       > Total.
       
   IMG Bild: Proteste gegen die Aktionärsversammlung von TotalEnergies in Paris
       
       taz: Herr Kamushiga, Sie hatten mit anderen Organisationen in Paris Klage
       gegen den französischen Ölmulti Total eingereicht, der in Uganda die
       gewaltige Pipeline EACOP baut. Das Gericht [1][hat vergangene Woche die
       Klage abgewiesen]. Was ist Ihre Reaktion? 
       
       Dickens Kamugisha: Das Urteil war eine sehr große Enttäuschung für uns,
       weil wir glauben, genügend überzeugende Beweise eingereicht zu haben. Sogar
       diejenigen Menschen, denen Total Unrecht zugefügt hat, waren im
       Gerichtssaal anwesend, um ihre Aussagen zu machen. Gemeinsam mit unserer
       Klageschrift haben wir zahlreiche eidesstattliche Erklärungen eingereicht,
       die dokumentieren, wie Familien und Kindern Unrecht geschieht durch
       Vertreibung von ihrem Land. Wir forderten eine faire Entschädigung für all
       das, was diese Menschen erlitten hatten. Wir hätten uns sehr gewünscht,
       dass die französischen Richter Uganda besuchen und sich die Gegebenheiten
       vor Ort selbst angesehen hätten und auch die Opfer gesprochen hätten, um
       mit eigenen Augen zu sehen, welches Unrecht diesen Menschen widerfahren
       ist.
       
       Warum wurde Ihre Klage abgewiesen? 
       
       Das Gericht hat argumentiert, dass sich vor Ort in den vergangenen Jahren
       viel verändert hätte und wir als Kläger es versäumt hätten, diese neuen
       Gegebenheiten stetig als Beweise mit ins Verfahren einzubringen – also ein
       rein technisches Argument. Ich denke, sie hätten zunächst die
       Stichhaltigkeit der vorgelegten Beweise prüfen und auf dieser Grundlage
       entscheiden sollen, ob sie das Verfahren durchziehen oder an andere
       Gerichte abgeben. Stattdessen wurde sehr viel über die Zuständigkeit des
       Gerichts diskutiert, ob eher das Handelsgericht oder das Zivilgericht
       zuständig sei. Man muss bedenken, dass dies der erste Fall nach dem neuen
       Gesetz zur Sorgfaltspflicht war, wir hatten keine Präzedenzen. Dieses neue
       Gesetz in Frankreich war ursprünglich gedacht, armen Ländern zu helfen, die
       mächtigen Unternehmen nichts entgegenzusetzen haben. Wenn wir aber über
       drei Jahre warten müssen und dann sagt das Gericht, man müsse von vorne
       anfangen, dann entmutigt das alle anderen. Und es macht das Gesetz in
       Frankreich für uns Afrikaner absolut nutzlos.
       
       Was bedeutet das nun für Ihre Arbeit? 
       
       Die betroffenen Menschen vor Ort vertrauen uns. Wir haben ihnen von
       vornherein gesagt, dass es eine Möglichkeit gibt, zu gewinnen, aber auch
       die Möglichkeit, zu verlieren. Wichtig ist, dass wir diese Verfahren
       überhaupt anstrengen, um Druck zu erzeugen.
       
       Hat das Verfahren Aufmerksamkeit erregt? 
       
       Absolut, es hat geholfen, ein Bewusstsein zu schaffen. Und das Gericht hat
       ja nicht gesagt, Total habe sich keiner Menschenrechtsverletzungen und
       Umweltgefährdung schuldig gemacht. Stattdessen sagten die Richter, diese
       Beweise müssten im Rahmen eines vollständigen Prozesses kritisch betrachtet
       werden. Das bedeutet also, dass Total nicht als sauber deklariert wurde.
       Ich glaube also, das Verfahren selbst war sehr nützlich – selbst hier in
       Uganda, wo wir früher von Sicherheitskräften angegriffen wurden.Seitdem sie
       wissen, dass wir in Paris vor Gericht sind, gehen sie nicht mehr so brutal
       mit uns um.
       
       Was ist nun der nächste Schritt? 
       
       Wir planen ein Treffen mit den betroffenen Gemeinden und wollen erörtern,
       wie wir nun weiter vorgehen. Ich bin überzeugt, wenn wir Kapazitäten
       hätten, könnten wir in Berufung gehen und ein vollständiges Verfahren
       anstreben, um sicherzustellen, dass das Gericht eine Entscheidung auf der
       Grundlage des gesamten Beweismaterials trifft.
       
       9 Mar 2023
       
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