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# taz.de -- Umstrittenes Bauprojekt in Pankow: Geisel holt die Säge raus

> In Pankow liegt die Baugenehmigung für das umstrittene
> Nachverdichtungs-Projekt der Gesobau vor. Scharfe Kritik kommt von den
> Grünen.

IMG Bild: Ob die AnwohnerInnen sich im kommenden Sommer noch unter Bäumen versammeln können?

Berlin taz | Im Fall des umstrittenen Bauprojekts der Gesobau in zwei
grünen Höfen an der Pankower Ossietzkystraße hat die Senatsbauverwaltung am
Donnerstag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft die Baugenehmigung
zugestellt. Am Freitag äußerte der grüne Pankower Bundestagsabgeordnete
Stefan Gelbhaar scharfe Kritik am scheidenden Senator Andreas Geisel (SPD).
Dessen Handeln sei „mehr als nur ganz schlechter Stil“. Das
„Nachwahl-Vakuum werde „rücksichtslos ausgenutzt“, um den bezirklichen
Bebauungsplan auszuhebeln und den zivilen Widerstand gegen die
Nachverdichtung zu unterlaufen.

[1][Wie die taz berichtete], will die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
in den beiden weitläufigen, offenen Höfen zwei zusätzliche Gebäude
errichten. Es würde das Aus für viele große Bäume bedeuten, aber auch für
einen Kinderspielplatz, der von vielen Kitas in der Umgebung genutzt wird.
Das Bezirksamt hatte das Vorhaben 2020 nach Protesten von AnwohnerInnen
abgelehnt und stattdessen einen „Klima-Bebauungsplan“ für den Bereich
angestoßen, der Neubauten mit diesem Volumen nicht erlauben würde.
Begründet wurde dies auch mit der vom Bezirk ausgerufenen Klimanotlage und
der Notwendigkeit, Neuversiegelung zu verhindern.

Über einen Umweg kann nun doch gebaut werden: Die Gesobau hat die
seinerzeit abgelehnten Gebäudekörper inzwischen zu Modularen Unterkünften
für Flüchtlinge (MUF) deklariert: In diesem Fall kann die
Senatsbauverwaltung nach §246 Baugesetzbuch im Alleingang eine
Baugenehmigung erteilen. Fraglich ist dabei, wie lange die Gebäude
überhaupt MUFs bleiben. Gelbhaar: „Werden die modularen Unterkunft-Bauten
später in reguläre Wohnungen umgewandelt, sind die Bezirks- wie
Landespolitik als auch die Zivilgesellschaft am Nasenring durch die Manege
geführt worden.“

Die Frage ist, wann es tatsächlich mit den bauvorbereitenden Maßnahmen
losgeht. Eigentlich gilt zwischen 1. März und 30. September laut
Bundesnaturschutzgesetz ein Fällverbot, Ausnahmen sind aber möglich, wenn
ein „öffentliches Interesse“ an einem Beginn der Maßnahmen in der
Vegetationsperiode besteht. Im Falle einer Flüchtlingsunterkunft wäre davon
wohl auszugehen. Die schon im Februar erteilte Fällgenehmigung trat erst
mit Vorliegen der Baugenehmigung in Kraft – ob sie eine explizite
Ausnahmeregelung enthält, ist unklar.

## Sorgenvoller Blick aus dem Fenster

Britta Krehl von der [2][Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“] sagte der
taz am Freitag, viele AnwohnerInnen schauten jetzt „jeden Morgen mit Sorge
aus dem Fenster“, ob die Fällarbeiten bereits im Gange seien. Betroffen
sind nach Zählung der Initiative mindestens 50 gesunde Bäume, die zum Teil
noch von den ersten BewohnerInnen der Wohnhäuser in den 1950er Jahren
gepflanzt wurden.

In Bezug auf Senator Geisel teilte die Bürgerinitiative mit, es sei
„skandalös“, dass „ein Mann, der die Wahl 2021 vergeigt und die Stadt 39
Millionen Euro gekostet hat, in den letzten Zügen seiner Amtszeit die Stadt
mit seinem Bauen-Mantra weiter gezielt kaputt machen“ wolle. Die Gesobau
wolle ihre Flächen rentabler machen, die Gesundheit der MieterInnen spiele
dabei keine Rolle. Es würden „bewusst Menschen gegeneinander ausgespielt,
das Leid von Geflüchteten ausgenutzt und das Sonderbaurecht missbraucht, um
altväterlich das Bauvorhaben durchzudrücken, das nicht zeitgemäß und nicht
nachhaltig ist“.

Geisels Sprecher Martin Pallgen hat bereits mehrfach betont, es handele
sich bei dem Widerstand um ein Festhalten an vermeintlichen Ansprüchen, die
gegenüber der notwendigen Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete
zurücktreten müssten. Dem Tagesspiegel gegenüber schaltete er zuletzt
rhetorisch noch einen Gang hoch: „Geflüchteten helfen: gerne, aber nicht
bei mir vor dem Fenster. Entweder wir sind als Gesellschaft bereit,
Menschen in Not entsprechend zu helfen und dafür Partikularinteressen
zurückzustellen, oder wir sind es nicht.“

10 Mar 2023

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DIR [2] https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/

## AUTOREN

DIR Claudius Prößer

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