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       # taz.de -- EU-Reaktion zum deutschen Veto: (K)Ein Super-Veto
       
       > Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten
       > für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der
       > Vertrauensbruch.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel
       
       Der Verbrenner-Streit sollte vor dem EU-Gipfel gelöst werden. Nun hat er
       das zweitägige Spitzentreffen in Brüssel überschattet und Kanzler Olaf
       Scholz beschädigt. Selbst wenn doch noch in letzter Minute ein Kompromiss
       gefunden werden sollte, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft: Der
       Schaden ist angerichtet, Scholz steht vor einem europapolitischen
       Trümmerhaufen.
       
       Wie groß der Ärger ist, hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       deutlich gemacht. In einem Brandbrief, der nicht zufällig am Rande des
       EU-Gipfels bekannt wurde, geht sie Scholz frontal an. „Die Entscheidung,
       den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern,
       unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf
       EU-Ebene“, heißt es da. Das sieht man nicht nur im Europaparlament so.
       
       Auch im Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten, herrscht das blanke
       Entsetzen. Deutschland hatte die Entscheidung über das für 2035 geplante
       [1][Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen kurz vor der letzten und
       entscheidenden Abstimmung im Rat gestoppt]. So etwas gab es noch nie.
       
       Der schwedische EU-Vorsitz musste eine Vollbremsung vollziehen, nur weil es
       die FDP – und Scholz – so wollten. Frankreich und die Mehrheit der 27
       Mitgliedstaaten protestierten – vergeblich. Italien und einige andere
       Länder nutzten die Zwangspause, um neue Forderungen zugunsten der
       Autoindustrie vorzubringen.
       
       ## Schlimmer ist das Signal, das Scholz an die EU sendet
       
       Plötzlich geht es nicht mehr nur um das Verbrenner-Aus, sondern auch um die
       neue Abgasnorm Euro-7. Der mühsam gefundene Konsens beim Klimaschutz
       wackelt, die Autolobby verspürt Aufwind. Und das alles nur wegen
       synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, die die FDP mit aller
       Gewalt durchboxen möchte? Man fasst sich an den Kopf.
       
       Doch nicht nur der Schaden für die Klimapolitik ist enorm. Fast noch
       schlimmer ist das Signal an die Partner in der EU. Scholz hat sich eine Art
       Super-Veto angemaßt, das es im europäischen Recht nicht gibt. Damit hat er
       die deutsche Glaubwürdigkeit erschüttert – und ein verdammt schlechtes
       Beispiel gegeben.
       
       Künftig werden auch andere Länder versuchen, EU-Gesetze in letzter Minute
       zu stoppen. Zudem dürfte der [2][Widerstand gegen eine Abschaffung des
       Vetorechts] etwa in der Außenpolitik noch größer werden. Wieso sollen
       kleine EU-Länder auf ihr Veto verzichten, wenn sich Deutschland ein
       nirgendwo verbrieftes Super-Veto genehmigt? Scholz hat einen erheblichen
       Flurschaden angerichtet. Er wird noch nachwirken, wenn der Streit über die
       FDP und ihre E-Fuels längst vergessen ist.
       
       24 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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