# taz.de -- Kriegsverbrechen und Armenien: Putins Angst vor Den Haag
> Armenien debattiert erneut darüber, das Rom-Statut des Internationalen
> Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Russland reagiert mit Drohgebärden.
IMG Bild: Russische Militärkolonne auf dem Weg nach Bergkarabach
Berlin taz | Die Warnung Russlands an Armenien war eindeutig: Vor dem
Hintergrund der „rechtswidrigen und rechtsunwirksamen Haftbefehle“ des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) gegen die russische Führung halte
Moskau die Pläne Jerewans für absolut inakzeptabel, dem Römischen Statut
des IStGh offiziell beizutreten. Sollte es dazu kommen, könne das extrem
negative Konsequenzen haben, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA
eine Quelle im russischen Außenministerium.
Hintergrund der Drohgebärden ist neben dem Haftbefehl gegen Russlands
Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der
Ukraine eine Entscheidung des armenischen Verfassungsgerichts. Das hatte
vergangene Woche das Römische Statut mit dem armenischen Grundgesetz für
vereinbar erklärt.
Jerewan hatte das Statut 1998 als einer von 120 Staaten unterschrieben,
jedoch nicht ratifiziert. 2004 urteilte das Verfassungsgericht in dieser
Angelegenheit zum ersten Mal. Der Vertrag verstoße gegen Vorschriften der
Verfassung, die die nationale Souveränität über juristische Angelegenheiten
stellten, hatte es dort geheißen.
Seitdem passierte nichts mehr. Im vergangenen Dezember nahmen die
Diskussionen über den IStGh jedoch wieder an Fahrt auf. Auslöser dafür war
[1][der Dauerkonflikt zwischen Armenien und seinem Nachbarn Aserbaidschan
um die von Armenier*innen bewohnte Region Bergkarabach]. Dort war 2020
nach einem 40-tägigen Krieg unter Vermittlung von Moskau ein
Waffenstillstand ausgehandelt worden, den sogenannte russische
Friedenstruppen sichern sollen.
## Im Stich gelassen
Doch die Feindseligkeiten halten an, immer wieder kommt es zu Eskalationen.
Mittlerweile waren auch Gebiete im Süden Armeniens mehrmals von
aserbaidschanischen Angriffen betroffen. [2][Die armenische Regierung von
Ministerpräsident Nikol Paschinjan] fühlt sich im Stich gelassen und wirft
Russland, das dort seine einzige Militärbasis im Südkaukasus unterhält,
Untätigkeit vor.
Die Ratifizierung des Römischen Status böte Jerewan die Möglichkeit, gegen
Aserbaidschan vor den IStGh zu ziehen. Jedoch müssten armenische Behörden
Wladimir Putin, sollte er nach Armenien reisen, festsetzen. Aus diesem
Grund glaubt Ara Zakarian, armenischer Experte für Internationales Recht,
dass der Ratifizierungsprozess erst einmal gestoppt werde. Laut armenischer
Gesetzeslage muss die Regierung innerhalb von drei Monaten das Parlament
mit dieser Frage befassen.
Demgegenüber hält der armenische Menschenrechtler Artur Sakunts die
Ratifizierung des Römischen Statuts für extrem wichtig. Nur so könne sich
Armenien in internationale rechtliche und institutionelle Strukturen
integrieren. Das erlaube der Führung, auch dem kolossalen Druck Russlands
zu widerstehen.
Von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben außer den EU-Mitliedern
Estland, Lettland und Litauen auch noch Georgien, Moldau und Tadschikistan
das Statut ratifiziert.
30 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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