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       # taz.de -- Beschlüsse der Koalition: Mit der Ampel in die Klimakrise
       
       > Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht
       > die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit
       > aus.
       
   IMG Bild: Zu viel CO2: Autostau in Berlin
       
       Berlin taz | Um die 30 Verhandlungsstunden waren es am Ende, ehe die
       Ampelparteien am Dienstagabend ihren Koalitionsausschuss mit einer Einigung
       beendeten. Das beschlossene 16-seitige Papier mit dem Titel
       „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ klingt
       denn auch ziemlich ambitioniert. Gleichwohl stellt sich die Frage, was die
       Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf die Bewältigung der
       Klimakrise tatsächlich taugen. Ein Überblick:
       
       ## Das Klimaschutzgesetz
       
       Es ist das politische Rückgrat des Klimaschutzes in Deutschland: das
       Klimaschutzgesetz. 2019 beschlossen, ist deren Kern: Für jedes Jahr sind
       konkrete CO2-Grenzwerte vorgesehen, die die einzelnen Wirtschaftssektoren
       jeweils einhalten müssen. Klappt das nicht, muss das zuständige Ministerium
       ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Verfehlung ausgeglichen und für
       künftige Jahre vermieden wird.
       
       Dieser Kern des Gesetzes soll nun wegfallen. Künftig will die
       Bundesregierung nicht mehr jährlich bilanzieren, wie Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) am Dienstag frohlockte. Außerdem wolle man dafür
       sorgen, dass die Sektoren „sich gegenseitig helfen“. Die FDP hatte schon
       lange dafür plädiert, die Ziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren
       abzuschaffen und stattdessen nur eine deutsche Gesamtrechnung aufzumachen.
       
       „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer
       sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“,
       heißt es im Beschlusspapier. “Klimaschutz soll damit zu einer echten
       Querschnittsaufgabe der Bundesregierung werden“, heißt es nun weiter.
       Heißt: „Alle Sektoren leisten ihren Beitrag: Stromerzeugung, Industrie,
       Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft.“
       
       Umweltschützer:innen sind entsetzt. Von einer
       „Anti-Klimaschutz-Koalition“ sprach etwa Jürgen Resch, Chef der Deutschen
       Umwelthilfe. Auch Christoph Bals, Chef von Germanwatch, ist mehr als
       unzufrieden. „Die beabsichtigten Neuregelungen vergrößern das Risiko, dass
       wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und
       dies über Jahre vertuschen“, sagte er. Im vergangenen Jahr war im
       Verkehrssektor zu viel CO2 entstanden, wie auch schon im Vorjahr. Das
       damals von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingereichte
       Sofortprogramm genügte den Ansprüchen des zuständigen wissenschaftlichen
       Prüfgremiums nicht, eine Nachreichung gibt es bisher nicht.
       
       Ohne die Sektorziele würde Wissing nicht in die Pflicht genommen. Einem
       Gutachten der Umweltrechtorganisationen Client Earth und Green Legal Impact
       zufolge, das Mitte März vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des
       Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig.
       
       Es zeichnet sich ab, dass die Ampel-Regierung ohnehin nur eine
       Schein-Einigung erzielt hat. Die Grünen interpretieren das Beschlossene
       nämlich ganz anders als die FDP, wie ein Papier aus Parteikreisen nahelegt.
       Es werde „weiterhin klar definierte Minderungsmengen für jeden Sektor
       geben“, steht dort. Wie kommt die Partei darauf? Sie verweist auf eine
       weitere Passage im Beschluss des Koalitionsausschusses. Demnach werde die
       Bundesregierung „weiterhin das jährliche Monitoring der
       Emissionsentwicklung vorlegen“.
       
       Darin werde für jeden Sektor die erreichte Minderung transparent
       aufgeführt. „Das Vorjahresergebnis wird dahingehend bewertet, ob die zur
       Zielerreichung benötigte Minderungsmenge für jeden Sektor erreicht werden
       wird.“ Die Frage ist: Hat das jährliche Vorlegen und Bewerten der
       Emissionen dann weiter verbindliche Folgen oder erfolgen sie nur pro forma?
       
       „Die Vereinbarungen zu den Sektorzielen und mehrjähriger Gesamtrechnung
       lassen sich auch so interpretieren, dass wir das Klimaschutzgesetz
       ergänzend nachschärfen müssen“, findet beispielsweise die
       Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger. Also: Alles wie bisher, aber mit
       einer zusätzlichen mehrjährigen Perspektive. “Wenn absehbar ist, dass wir
       die Klimaziele für 2030 mit dem aktuellen Minderungspfad nicht einhalten,
       auch wenn die Zahlen für das aktuelle Jahr stimmen, müssen Maßnahmen mit
       Sofortprogrammen aufgelegt werden.“ Der Streit zwischen den
       Regierungsparteien dürfte also noch einmal aufflammen, wenn die Reform des
       Klimaschutzgesetzes ansteht.
       
       ## Das Heizen
       
       Es war einer der großen Streitpunkte der letzten Wochen: Fällt die Ampel
       bei der ökologischen Wärmewende hinter ihren eigenen Beschluss aus dem
       vergangenen Jahr zurück? Da wurde entschieden: Heizungen, die neu eingebaut
       werden, müssen ab 2024 „möglichst“ zu 65 Prozent erneuerbar sein. Schon im
       Koalitionsvertrag war diese Regelung vorgesehen, aber erst ein Jahr später.
       Konventionelle Öl- und Gasheizungen wären dann nicht mehr möglich – wohl
       aber etwa die Kombination aus einer Wärmepumpe und einem Gaskessel.
       
       Obwohl sich die Regierung eigentlich längst geeinigt hat, hängt der
       Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch in der
       Ressortabstimmung fest. Nun haben die Parteien festgehalten, das Gesetz
       noch vor der Sommerpause zu beschließen. Zu der Frage, wie der Austausch
       von Öl- und Gasheizungen sozial gefördert werden soll, bleibt der Beschluss
       vage. Es werde „zielorientiert geprüft“, wie das aus dem Klima- und
       Transformationsfonds erfolgen könne. Das ist ein Sondervermögen, in den
       etwa die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Deutschland hineinlaufen.
       
       ## Negative Emissionen
       
       Die Regierung will sich künftig Ziele für „negative Emissionen“ setzen.
       Sprich: Ziele dafür, der Atmosphäre nachträglich Treibhausgase zu
       entziehen. Das gilt unter Expert:innen als ebenso wichtig wie politisch
       brisant. „Die Bundesregierung macht ernst bei Negativemissionen: In der
       Novelle des Klimaschutzgesetz sollen CO2-Entnahme-Ziele für die Jahre 2035,
       2040 & 2045 aufgenommen werden – jetzt auch für CCS-basierte Methoden“,
       twitterte etwa der Wissenschaftler Felix Schenuit von der Stiftung Politik
       und Wissenschaft. Es geht also nicht mehr nur um Aufforstung und andere
       natürliche Wege der Kohlenstoffbindung, sondern auch um den Einsatz von
       Technologien.
       
       „Die angekündigte Änderung dieser Ziele wird die Diskussionen um sogenannte
       ‚Restemissionen‘ noch weiter intensivieren.“ Also: Wie viele Emissionen
       dürfen auch bei der für 2045 versprochenen Klimaneutralität noch bleiben,
       weil sie durch die gleichzeitige Entnahme von Treibhausgas aus der
       Atmosphäre wieder entnommen werden? Das Problem ist, dass die Entwicklung
       der fraglichen Technologien noch in den Kinderschuhen steckt, mit ihnen
       also nur bedingt geplant werden kann. Verlässt man sich zu sehr darauf,
       läuft man Gefahr, die nötige Klimaneutralität nicht zu schaffen.
       
       ## Energiewende
       
       Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter gefördert werden. Zum
       Beispiel will die Ampel Kommunen das Ausweisen von Flächen für die
       Windkraft erleichtern. Zudem soll neben Autobahnen und Bahnstrecken
       Solaranlagen gebaut werden. “Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant
       werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien
       auszuschöpfen“, heißt es.
       
       ## Autobahnen
       
       Der Verkehrsbereich war wohl eines der umstrittensten Themen der
       dreitägigen Verhandlungen – weil er zu viele Treibhausgase verursacht, aber
       auch durch die geplante Planungsbeschleunigung. Es geht darum, für welche
       Infrastruktur-Projekte Planung und Genehmigungen beschleunigt werden soll.
       Die Grünen hatten sich lange dafür starkgemacht, die Schiene zu bevorzugen.
       FDP und SPD waren sich hingegen bereits im Vorfeld einig, auch ausgewählte
       Straßenprojekte beschleunigen zu wollen.
       
       Die Ampelpartner haben sich nun darauf verständigt: In Zukunft sollen auch
       144 Autobahnen von “überragendem öffentlichen Interesse“ sein. Laut dem
       Papier sollen nur dort neue Straßen gebaut werden oder weitere Spuren
       entstehen, wo Autobahnen besondere „Engpässe“ aufweisen oder sich der
       Verkehr staut, wie es heißt.
       
       ## Bahn
       
       Für den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn und ihrem Schienennetz
       wurden im Koalitionsausschuss neue Mittel freigesetzt. Bis 2027 werde die
       Bahn 45 Milliarden Euro brauchen. Ein konkreter Vorschlag für die
       Finanzierung – ohne im Haushalt dafür zusätzliche Mittel locker zu machen –
       dürfte eine Einigung in dieser Frage auch mit der FDP und ihrem
       Finanzminister erheblich erleichtert haben. Diese soll nun in großen Teilen
       durch eine Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werden. Ob dieses Geld für den
       nötigen Schienen-Ausbaureichen wird, ist fraglich. In Fachkreisen ist davon
       die Rede, dass der Sanierungsbedarf bei der Bahn inzwischen auf rund 89
       Milliarden Euro beziffert wird.
       
       ## E-Autos und E-Fuels
       
       Die Ampelpartner haben sich darauf verständigt, dass in Zukunft
       Fördermittel für die E-Fuels hierzulande fließen sollen. Dass dürfte
       insbesondere die Grünen schmerzen, da der Antrieb mit E-Fuels derzeit als
       deutlich ineffizienter gilt als das E-Auto. „E-Fuels werden zwar im Luft-
       und Seeverkehr gebraucht, im Straßenverkehr aber werden sie zumindest bis
       zum Jahr 2030 keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist
       unter Fachleuten Konsens“, kritisierte Wiebke Zimmer, Vizechefin des
       Thinktanks Agora Verkehrswende. “Indem die Bundesregierung sich darüber
       hinwegsetzt, schürt sie die Erwartung, dass alles so weitergehen könne wie
       bisher.“ Zeitgleich soll aber künftig auch das Ladenetz für E-Autos weiter
       ausgebaut werden. An jeder Tankstellen sollen in Zukunft innerhalb der
       nächsten fünf Jahre mindestens ein Schnellladepunkt für die elektrisch
       angetriebenen Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
       
       ## Naturschutz
       
       Eingriffe in die Natur beim Bau von Infrastruktur sollen Unternehmen
       künftig einfach durch Zahlungen kompensieren dürfen. Bisher müssen
       Unternehmen die verloren gegangene Natur durch Pflege und Aufbau von
       anderen Flächen ausgleichen. Mit dem Geld sollen dann große
       zusammenhängende Flächen gekauft und renaturiert werden. “Dass die
       Realkompensation vor Ort weiterhin erste Priorität hat, ist zentral“,
       beklagte BUND-Chef Olaf Bandt. Kompensationszahlungen dürfen nicht zum
       Freibrief für eine gedankenlose Zerstörung unserer Natur werden.“ Die
       Koalition müsse jetzt beweisen, dass mit den Neuerungen realer Naturschutz
       flächendeckend umgesetzt werden kann.
       
       29 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nikola Endlich
   DIR Susanne Schwarz
       
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