# taz.de -- Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz: Rasche Umsetzung angesagt
> Das Selbstbestimmungsgesetz ist vielleicht das wichtigste queerpolitische
> Vorhaben der Regierung. Jetzt muss es nur noch schnell umgesetzt werden.
IMG Bild: Während andere Länder Rückschritte machen, muss die Bundesregierung Fortschritte erzielen
Na endlich: Der Referent_innen [1][Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz]
wird bald veröffentlicht. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass
Geschlechtseintrag und Name beim Standesamt geändert werden können. Bislang
sind demütigende Gutachten und ein Gerichtsverfahren nötig – trans, inter
und nicht-binäre Menschen zahlen dafür Tausende Euro.
Es ist das wichtigste queerpolitische Vorhaben der Bundesregierung und
sollte nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Einerseits, weil schon
jetzt trans, inter und nicht-binäre Menschen lange darauf warten, dass das
Selbstbestimmungsgesetz kommt, um ihren Geschlechtseintrag
niedrigschwellig der Realität anzupassen.
Zum anderen, weil man weltweit an den Rückschritten erkennen kann, wie
gefährlich queere Menschen leben: [2][In Uganda soll das Wissen um
Mitmenschen, die schwul, lesbisch oder trans sind, strafbar werden.] Aus
den USA kommt ungefähr jede Woche eine Horrormeldung, die neueste: Der
US-Bibliothekenverband ALA zählte im Jahr 2022 so viele Anträge auf
Entfernung von Büchern wie noch nie – die meisten betreffen Sexualität und
Geschlechteridentität.
Die queerfeindliche Stimmungsmache hat System. In Deutschland sorgte sie
zuletzt dafür, dass das Selbstbestimmungsgesetz immer weiter abgeschwächt
wird: Nun soll es eine Wartezeit von drei Monaten geben. Wofür? Das bleibt
offen und hinterlässt den Geschmack des „Überleg’s dir doch noch mal“.
Zudem soll das Hausrecht dafür sorgen, dass beispielsweise die Betreiberin
einer Frauensauna Besucher_innen unabhängig vom Geschlechtseintrag der
Sauna verweisen kann.
Der Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass
dies keine Neuerung ist. Wenn das Hausrecht sich aber schon jetzt in dieser
Form gegen trans, inter und nicht-binäre Menschen richten kann, dann sollte
über eine Reformierung des Hausrechts debattiert werden. Das
Selbstbestimmungsgesetz sollte unterdessen schnellstmöglich vorangebracht
werden – bevor weitere queerfeindliche Strömungen es schwächen.
26 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Nicole Opitz
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