# taz.de -- Schlag gegen Opposition in Indien: Modi-Rivale ausgeschlossen
> Der Oppositionsführer Rahul Gandhi hat sein Mandat wegen Verleumdung
> verloren. Das soll die Opposition schwächen, kann sie aber auch einen.
IMG Bild: Ein Rahul-Gandhi-Unterstützer mit einer Maske von dessen Gesicht und zwei Plakaten in Delhi
Mumbai taz | In Indien ist es am Wochenende zu Protesten gegen die
Aberkennung des Parlamentsmandates des Oppositionsführers Rahul Gandhi von
der Kongresspartei gekommen. Besonders wütend waren die [1][Proteste in
Gandhis Wahlkreis in Wayanad] im südlichen Kerala. Aber auch in der
Hauptstadt Delhi rumort es, seitdem der Ex-Vorsitzende der Kongresspartei
am Donnerstag von einem Gericht wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft
verurteilt wurde.
Im Wahlkampf 2019 hatte Gandhi in Anspielung auf den flüchtigen
Geschäftsmann und Betrüger Nirav Modi, auf den flüchtigen Sportfunktionär
Lalit Modi und mit Blick auf Premierminister Narendra Modi polemisch
gefragt: „Wie kann es sein, dass alle Diebe den Nachnamen Modi tragen?“
Nach der Verurteilung in Gujarat, Heimatstaat des Premierministers Modi von
der hindunationalistischen Volkspartei BJP, wurde die Strafe gegen den
52-jährigen Gandhi zwar gegen Kaution ausgesetzt. Doch verlor er am Freitag
seinen Sitz im Unterhaus.
Geklagt hatte ein BJP-Politiker, der ebenfalls Modi heißt. Gandhi habe alle
Modis und damit Menschen aus einer unteren Kaste beleidigt, polterte die
BJP.
Die Kritik folgte: „In Premier Modis ‚Neuem Indien‘ sind Oppositionsführer
zur Zielscheibe der Regierungspartei BJP geworden!“, twitterte
Westbengalens [2][Ministerpräsidentin Mamata Banerjee]. Sie spricht von
einem Tiefpunkt für die Demokratie.
Tamil Nadus [3][Ministerpräsident Muthuvel Karunanidhi Stalin] ging einen
Schritt weiter: „Die Disqualifizierung von Rahul Gandhi als Abgeordneter,
bevor er Berufung einlegen konnte, ist ein Todesurteil für die Demokratie“,
twitterte er. Was im Land passiere, sei gefährlich.
Und der Ministerpräsident des Haupstadtterritoriums Delhi, Arvind Kejriwal
von der Anti-Korruptionspartei AAP, erklärte: „Indem sie die Opposition
ausschalten, wollen diese Leute ein Umfeld schaffen, in dem es nur eine
Nation und eine Partei gibt – das nennt man Diktatur.“
Er und seine Partei bekamen selbst schon den starken Einfluss von Modis
hindunationalistischer Regierung zu spüren. [4][Zwei ehemalige AAP-Minister
sitzen derzeit im Gefängnis]. Kejriwal selbst sah sich auch schon
[5][Verleumdungsklagen] ausgesetzt. Doch [6][verloren Abgeordnete ihr
Parlamentsmandat] bisher meist nur bei Mord, Vergewaltigung oder
Korruption.
„Ich habe Angst in den Augen des Premiers gesehen – er hat Angst vor meiner
nächsten Parlamentsrede über Adani“, behauptete Gandhi. Er kritisierte
damit Modi für dessen Nähe zum Geschäftsmann Gautam Adani. Dieser war
kürzlich in einen Finanzskandal geraten. Im Unterhaus zeigte Gandhi vor
seinem Ausschluss ein gemeinsames Foto von Modi mit Adani, die beide aus
Gujarat stammen.
Gandhis Disqualifikation könnte ihn für acht Jahre von Wahlen und damit von
einer Kandidatur bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühsommer 2024
ausschließen, setzt nicht bald ein höheres Gericht seine Verurteilung aus.
Auch wird Gandhi Privilegien verlieren. „Ich kämpfe für die Stimme Indiens
und bin bereit, jeden Preis zu zahlen“, war bisher seine Antwort.
Er musste schon viele Niederlagen vor allem gegenüber Modi einstecken. Als
Sohn des ermordeten Premiers Rajiv Gandhi und Enkel der ermordeten
Premierministerin Indira Gandhi lasteten stets hohe Erwartungen auf ihm,
die er bisher nie erfüllte. Trotzdem wurde er zur beliebten Zielscheibe der
Hindunationalisten.
Nachdem er kürzlich drei Monate lang öffentlichkeitswirksam durch Indien
marschierte, stieg sein Ansehen. Dabei hatten nur Teile der Opposition
seinen „Marsch zu Indiens Einheit“ unterstützt. Seine Verurteilung birgt
jetzt die Chance, dass sich die zerstrittene Opposition einigt.
26 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.onmanorama.com/news/kerala/2023/03/25/congress-protest-rahul-gandhi-kerala-police.html
DIR [2] https://twitter.com/MamataOfficial/status/1639198030523146240?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1639198030523146240%7Ctwgr%5Ec8caddc1b65cc4e8167d204b85adf4414fb3b0a8%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Ftimesofindia.indiatimes.com%2Fcity%2Fkolkata%2Fdisqualification-of-rahul-gandhi-a-new-low-for-democracy-in-pm-modis-new-india-says-mamata-banerjee%2Farticleshow%2F98983063.cms
DIR [3] https://twitter.com/mkstalin/status/1639239948510593025
DIR [4] https://www.tribuneindia.com/news/delhi/2-former-ministers-in-jail-aap-plans-door-to-door-campaign-in-delhi-484339
DIR [5] https://www.indiatoday.in/india/story/arvind-kejriwal-indian-politics-defamation-cases-aap-978600-2017-05-22
DIR [6] https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/a-look-back-into-mps-and-mlas-disqualified-after-conviction/articleshow/98970283.cms
## AUTOREN
DIR Natalie Mayroth
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