# taz.de -- Xi Jinping in Moskau: Treffen sich zwei Diktatoren
> Bei seinem Besuch in Russland stärkt der chinesische Staatschef dem
> russischen Präsidenten Wladimir Putin den Rücken – und gibt sich als
> Friedensstifter.
IMG Bild: Vereint gegen den Westen: Wladimir Putin und Xi Jinping in Moskau am 21. März
Moskau taz | Moskau versinkt im Sirenengeheul von Polizeiautos. Für den
„lieben Freund“ aus China lässt der Kreml den Moskauer Gartenring sperren,
die mehrspurige Umrundung des Stadtzentrums. Vom „Besuch Nummer eins“
spricht das russische Staatsfernsehen, von einem „historischen Treffen“,
das den „Westen annervt“.
In Moskau trifft sich einer, der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per
Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, mit einem,
dem ein Bericht der Vereinten Nationen mutmaßliche Verbrechen gegen die
Menschlichkeit bescheinigt. Zusammen feiern sich Russlands Präsident
Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als „Vorbild
neuer Zusammenarbeit“ zwischen den Ländern in der Welt.
Nach Xis Besuch in Moskau dürfte Putin in diesem Jahr nach Peking reisen,
die Einladung dafür hat Xi persönlich überbracht. Allein das informelle
Treffen der beiden Herrscher am Montag hatte mehr als vier Stunden
gedauert, am Dienstag stolzierten sie nach den Nationalhymnen über den
roten Teppich im Georgssaal des Großen Kremlpalasts. „Seht her“, ist die
Haltung Moskaus, Putin ist weder unberührbar noch isoliert.
Die Symbolik des Großereignisses soll dem von beiden Staaten verhassten
Westen zeigen, dass die russisch-chinesische Allianz gefestigt ist. Dem
verleiht auch die Zusammensetzung der Delegationen einiges an Gewicht. Auf
russischer Seite waren in der großen Gesprächsrunde die Außen-,
Verteidigungs- und Finanzminister mit von der Partie, auch die
Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nahm teil. Dadurch zeigte sie, dass
der Yuan in Währungsfragen für Russland immer wichtiger wird. Auch
Rüstungszusammenarbeit und Kooperationen in der Raumfahrt standen auf
dem Programm.
Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Ministerpräsident Michail Mischustin hatte zuvor beim Treffen mit Xi im
Weißen Haus, Russlands Regierungssitz an der Moskwa, den Wert bilateraler
Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 154 Milliarden Euro
beziffert. Zudem sprach er sich für einen Landkorridor für Getreide und
andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China aus.
Zum Abschluss des langen Tages unterzeichneten Russland und China zwei
Dokumente: eines über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und
eines über die Entwicklung der Wirtschaftszusammenarbeit bis 2030. Was
genau in den Papieren steht, war zunächst unklar. Die Abhängigkeit beider
Länder wird damit untermauert. China kauft günstig Öl und Gas aus Russland,
da Moskau dieses nicht mehr in Europa loswird. Russland braucht von den
Chinesen Technologie- und Konsumgüter, die es nicht mehr aus Europa
beziehen kann.
[1][Putin und Xi] stützen und brauchen einander. Xi gefällt sich nach
seinem Erfolg zwischen Saudi-Arabien und Iran zudem auch in der
„Ukraine-Frage“, wie China den Krieg in der Ukraine bezeichnet, als
„objektiver und unvoreingenommener Vermittler“. Er mimt den Friedensengel,
der auf Waffenstillstand pocht, auch wenn mit einem Waffenstillstand zum
jetzigen Zeitpunkt die Position Russlands in der Ukraine untermauert wäre.
China hat den Angriffskrieg Russlands bisher [2][nicht einmal verurteilt.]
Die Führung in Peking nennt diesen schlicht „Krise“, angestachelt von den
USA und der Nato. Damit trägt und verbreitet sie die russische Position.
Ohnehin lehnen beide Staaten die vom Westen geprägte liberale Weltordnung
ab und plädieren für eine neue, multipolare Weltordnung mit den Vereinten
Nationen als Kern. Deshalb fällt es Xi nicht schwer, Putin die Hand zu
reichen, auch wenn die Waffengewalt der Russen in der Ukraine den Chinesen
nicht passen dürfte. Er will in Ruhe gute Geschäfte machen und sucht als
vermeintlich neutraler Vermittler nun auch politisch nach Wegen.
Der [3][chinesische „Friedensplan“] hilft vor allem den Chinesen. China
präsentiert sich dabei als unermüdlicher Friedensstifter und kann
gleichzeitig die USA anklagen. In den Augen Pekings (wie auch Russlands)
ist es Washington, das den Krieg in der Ukraine anheizt und keinen Frieden
will. In Moskau hieß es, an einem Plan werde weitergearbeitet, Konkretes
war nicht zu vernehmen.
21 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Inna Hartwich
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