taz.de/1/!5922268 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Polizeigewalt und ihre Fans

> Übergriffige Beamt:innen sind in der Hauptstadt bereits ein riesiges
> Problem. Nun will die Schwarz-Rote Koalition auf noch mehr Repression
> setzen.

IMG Bild: Die 2020 von Polizist:innen erschossene Maria B. ist eine der vielen Opfer von Polizeigewalt

In Berlin werden immer wieder Menschen Opfer von Polizeigewalt. Zuletzt
sorgte Mitte Februar ein Fall bundesweit für Empörung, als [1][Beamte der
Bundespolizei in einem Drogeriemarkt im Hauptbahnhof auf eine 15-jährige*
mutmaßliche Ladendiebin schossen,] weil diese ein Messer bei sich getragen
haben soll (). Die Jugendliche wurde an der Hand getroffen und daraufhin
ins Krankenhaus eingeliefert.

Nicht immer geht das Ganze so glimpflich aus. Im September vergangenen
Jahres [2][stürmten Polizisten die Wohnung des psychisch kranken Schwarzen
Kupa Ilunga Medard Mutombo]. Der 64-Jährige sollte von einem
Obdachlosenheim in Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt
werden.

Nachdem der an Schizophrenie erkrankte Mutombo beim Anblick der
uniformierten Polizisten in Panik gerät, fixieren ihn die Beamten
gewaltsam, daraufhin fällt er ins Koma, drei Wochen später stirbt er. Die
Opferberatungsstelle ReachOut wirft der Polizei vor, bei dem Einsatz
„massive brutale Gewalt“ angewendet zu haben und für den Tod verantwortlich
zu sein, zudem spricht die Organisation von Rassismus.

Für die beteiligten Polizisten haben solche Einsätze oft keine
Konsequenzen, auch weil den Opfern nicht geglaubt wird. Wie wichtig es
daher ist, Polizeieinsätze zu filmen, zeigt der Fall eines rassistischen
Übergriffs ebenfalls im September vergangenen Jahres. In einem Video ist zu
sehen, wie [3][ein glatzköpfiger Polizist eine syrische Frau in ihrer
Wohnung anschreit] „Halt die Schnauze“ und „das ist mein Land und du bist
hier Gast“.

Zuvor hatten die Beamten die Wohnung gestürmt, weil der Ehemann eine
Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht bezahlt hatte. Nachdem das Video
publik wird, wird der Beamte in den Innendienst versetzt und der
Staatsschutz nimmt Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung auf.

## Gemeinsam gegen die Reaktion

Am internationalen Tag gegen Polizeigewalt an diesem Mittwoch rufen
verschiedene Initiativen wie Death in Custody, das Bündnis „Ihr seid keine
Sicherheit“ und die Kampagne für dien Opfer rassistischer Polizeigewalt
(KOP) zu einer [4][Kundgebung am Görlitzer Park auf], wo Schwarze besonders
häufig Opfer rassistischer Polizeieinsätze werden (Mittwoch 15. März, 17
Uhr, Görlitzer Park). Im Anschluss gibt es eine Gesprächsrunde zur Kampagne
[5][“Go Film The Police“], die sich für eine Entkriminalisierung des
Filmens von polizeilichen Maßnahmen und die Sichtbarmachung rassistischer
Polizeigewalt einsetzt (Mittwoch 15. März, 18 bis 21.30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21).

Doch statt rassistische Polizeigewalt zu bekämpfen und Polizist*innen
im Umgang mit psychisch kranken Menschen zu symbolisieren, setzt die
künftige Landesregierung aus CDU und SPD auf mehr Polizei und Repression.
So will Kai Wegner das erst 2020 von Rot-Rot-Grün eingeführte
Landesantidiskriminierungsgesetz gleich wieder abschaffen, damit sich
Menschen künftig nicht mehr vor rassistischen oder anderen
Diskriminierungen durch die Behörden schützen können.

Neben Iris Sprangers unsinniger Polizeiwache am Kotti soll es dann auch
noch mehr Überwachungskameras geben und am besten gleich noch eine
flächendeckende Ausstattung von Polizisten mit lebensgefährlichen Tasern.

Weil sich soziale Probleme aber nicht mit einer Aufrüstung der Polizei
lösen lassen und Schwarz-Rot auch sonst nicht wirklich progressive Lösungen
für die großen Herausforderungen dieser Stadt wie Wohnungsnot,
Mietenwahnsinn und Verkehrswende zu bieten hat, hat sich eine breite
gesellschaftliche Koalition gegen eine Regierung aus CDU und SPD gebildet.

Initiativen wie Bizim Kiez, Changing Cities, die Initiative Schwarzer
Menschen Deutschland oder die Erwerbsloseninitiative Basta rufen für diesen
Samstag zu einer [6][Großdemonstration gegen die „Rückschrittskoalition“]
auf. Statt einer rechts-konservativen Regierung wollen sie für eine
soziale, diskriminierungsfreie, klimagerechte und partizipative Politik auf
die Straße gehen und rufen die Berliner SPD-Mitglieder dazu auf, gegen eine
schwarz-rote Koalition zu stimmen (Samstag 18. März, 12 Uhr, Hermannplatz).

15 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /Polizeieinsatz-am-Hauptbahnhof/!5913942
DIR [2] /Polizeigewalt-in-Berlin/!5883710
DIR [3] /Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147
DIR [4] https://stressfaktor.squat.net/node/275033
DIR [5] https://www.gofilmthepolice.de/
DIR [6] https://berlinzusammen.de/

## AUTOREN

DIR Marie Frank

## TAGS

DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR taz Plan
DIR Repression
DIR Kolumne Bewegung
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Sexualisierte Gewalt
DIR Polizeigewalt
DIR Polizeigewalt
DIR Schwerpunkt Stadtland
DIR Polizeigewalt
DIR Ladendiebstahl
DIR Polizei Berlin
DIR Polizei Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen: Ermittlungsgruppe eingesetzt

Debatte nach Vergewaltigungen am Schlachtensee und im Görlitzer Park: Aus
der CDU wird die Schließung des Parks gefordert – Grüne widersprechen.

DIR Autorin über Rassismus bei der Polizei: „Eine diskrete Art der Tötung“

Wenn sie einen Schwarzen Menschen sehen, greifen Polizist*innen schnell zur
Waffe, sagt Georgiana Banita.

DIR Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen

Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen
eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.

DIR Erschütternde Polizeigewalt: Gewaltmonopol geht nur mit Gewalt

Viele Menschen sind schockiert, wenn sie die Staatsgewalt zum ersten Mal
selbst erfahren. Dabei macht die Polizei oft nur genau das, wofür sie da
ist.

DIR Überreaktion in Hamburg: Polizei misshandelt Taxifahrer

Beamte haben einem Taxifahrer Younes Shodjaedin Handschellen angelegt und
die Füße weggetreten. Anlass war eine simple Ordnungswidrigkeit.

DIR Polizeieinsatz am Hauptbahnhof: Ladendiebin in die Hand geschossen

Festnahme eskaliert: Eine Jugendliche und mutmaßliche Ladendiebin soll ein
Messer gezückt haben, ein Polizist schießt ihr in die Hand.

DIR Polizeigewalt in Berlin: Bruder fordert Aufklärung

Ein psychisch kranker Schwarzer stirbt nach einem brutalen Polizeieinsatz.
Die Opferberatungsstelle ReachOut spricht von rassistischem Einsatz.

DIR Polizeiproblem in Berlin: Video zeigt rassistischen Übergriff

Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer
Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch.