# taz.de -- Macrons Rentenreform: Angezählte Staatsmacht
> Die Umgehung des Parlaments ist legal, aber nicht legitim. So sehen es
> vor allem die, deren Lage sich durch Macrons Reform verschlechtert.
IMG Bild: Wütende Proteste in Paris
Die französische Regierungspolitik kann als Exempel für den
Staatskundeunterricht dienen, um den Unterschied zwischen legal und legitim
zu erklären. Die staatliche Exekutive hat in Frankreich dank einer von
General de Gaulle bei seiner Machtergreifung von 1958 gewollten Verfassung
eine ganze Reihe von undemokratischen Hilfsmitteln, um sich über die
Meinung der parlamentarischen Volksvertretung hinwegzusetzen.
Das bekannteste in diesem Arsenal ist der Verfassungsartikel 49.3, der es
der Regierung wie jetzt im Fall der [1][umstrittenen Rentenreform]
ermöglicht, eine Gesetzesvorlage ohne Votum und ohne parlamentarische
Mehrheit in Kraft zu setzen. Das ist aus der Sicht der Verfassungsrichter
grundsätzlich legal. Doch die öffentliche Meinung, die diese für
verabschiedet erklärte Anhebung des Rentenalters ablehnt, findet das nicht
legitim. Auch deshalb werden die Widerstandsaktionen weiterhin von einer
Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen.
Mit dem Begriff Reform ist historisch eine Verbesserung gemeint. Bei der
vorliegenden Rentengesetzgebung in Frankreich wird mit einem
[2][autoritären Machtwort] eine Verschlechterung durchgesetzt, deren
Auswirkungen genau jene Schichten trifft, die ohnehin schon um eine
ausreichende Altersvorsorge bangen mussten: die Frauen, die in Teilzeit
oder sporadisch Arbeitenden, die [3][Erwerbstätigen mit niedrigen Löhnen]
und besonders mühseligen oder gefährlichen Arbeitsbedingungen, die oft auch
die Lebenserwartung senken. Der Regierung ist es nie gelungen, den
Kritikern das Gegenteil zu beweisen, sie hat sich im Gegenteil im Verlauf
der Debatte mit falschen Zahlen und konfusen Angaben in Lügen verstrickt.
Auch wenn die angekündigten Misstrauensanträge gegen das Ministerkabinett
und Premierministerin Elisabeth Borne wohl an der gegensätzlichen
Zusammensetzung der linken und rechten Opposition scheitern dürften, ist
die Regierung, die sich nur noch auf ihre institutionelle Staatsmacht
stützt, angezählt. Nun auf die eventuelle Resignation der Wütenden zu
zählen, ist ein gefährliches Kalkül für Macron.
17 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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