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       # taz.de -- Nato-Beitritt von Finnland: Grünes Licht von Erdoğan
       
       > Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands
       > Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.
       
   IMG Bild: Recep Tayyip Erdoğan und Sauli Niinistö ebnen den Weg für einen Nato-Beitritt Finnlands
       
       Istanbul taz | Das türkische Parlament wird in Kürze dem [1][Nato-Beitritt
       Finnlands] durch eine Ratizifierung des entsprechenden Vertrages zustimmen.
       Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag erklärt.
       Nach einem längeren Gespräch zwischen Erdogan und dem finnischen
       Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara, setzte Erdogan seine Unterschrift
       unter einen entsprechenden Antrag an das türkische Parlament. Der Rest ist
       Formsache, der Weg für Finnland in die Nato ist damit frei.
       
       Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten erklärte
       Niinistö, für Finnland sei das ein guter Tag, Erdogans Zustimmung zum
       Nato-Beitritt seines Landes sei sehr wichtig. Er nahm aber auch zu
       Schwedens Antrag auf einen Beitritt zur Nato Stellung und sagte, ohne
       Schweden sei der Beitritt Finnlands nicht vollständig. Schweden müsse
       ebenfalls Nato-Mitglied werden.
       
       Erdoğan hatte aber schon zuvor klargemacht, dass es mit Schweden noch
       weiterer Verhandlungen bedürfe, bevor die Türkei eine Entscheidung über die
       Mitgliedschaft treffen könnte. Man sei nicht gegen eine schwedische
       Mitgliedschaft, aber es gebe noch Unklarheiten über die gemeinsame
       Terrorbekämpfung.
       
       Auf die Frage eines finnischen Journalisten, was denn Finnland nun anders
       gemacht hätte als Schweden, sagte Niinistö, man habe die zwischen der
       Türkei, Schweden und Finnland letztes Jahr bei dem Nato-Treffen in Madrid
       geschlossene Vereinbarung ernst genommen und die türkischen Bedenken
       ausgeräumt. Man habe nun ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis.
       
       ## Türkei findet Schweden noch nicht so kooperativ
       
       Erdoğan fügte hinzu, Schweden hätte eben noch nicht seine Versprechungen
       von Madrid umgesetzt. Erdoğan außenpolitischer Sprecher Ibrahim Kalin hatte
       schon zuvor gesagt, man warte in Ankara darauf, dass Schweden sein
       versprochenes neues Anti-Terrorgesetz im Juni verabschiedet. Außerdem habe
       Schweden noch keine befriedigende Antwort auf die von der Türkei verlangten
       Auslieferung von angeblichen Mitgliedern der PKK und der Gülen-Sekte
       gegeben, die sich in Schweden aufhalten würden.
       
       Die Türkei besteht wohl darauf, dass wenigstens ein Teil „dieser
       Terroristen“, wie Erdoğan sagte, ausgeliefert wird. Auch wenn der finnische
       Präsident noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt der beiden
       Länder zur Nato gleichzeitig erfolgen solle, wird Finnland nun automatisch
       Mitglied, wenn das türkische Parlament und das ungarische Parlament, dessen
       Zustimmung ebenfalls noch aussteht, den Beitrittsantrag Finnlands
       ratifizieren.
       
       Ungarns Premier Viktor Orban war übrigens einen Tag vor Niinistö ebenfalls
       in der Türkei und hat sich mit Erdogan in Ankara getroffen. Dabei ging es
       auch um den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Ungarns Parlament
       soll Ende März abstimmen, das türkische Parlament vielleicht noch früher,
       weil am 23. März der Fastenmonat Ramadan beginnt.
       
       17 Mar 2023
       
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