# taz.de -- Munition für die Ukraine: EU will gemeinsam liefern
> Die Ukraine soll mit Munition versorgt werden. Deutschland will dabei
> eine „besondere Rolle“ spielen.
IMG Bild: Klares Signal: EU-Chefdiplomat Josep Borrell läutet die Sitzung ein
Brüssel taz | Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten und dabei neue Wege
gehen. Während Haubitzen, Panzer und Munition bisher von einzelnen
EU-Staaten in nationaler Verantwortung bereitgestellt wurden, soll es bei
den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung
geben. Dies haben die 27 Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen.
Deutschland werde „eine besondere Rolle“ spielen, kündigte Außenministerin
Annalena Baerbock an.
Zunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem
Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität kommt, wollen die
EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition finanzieren. Die Munition
werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands
Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: „Wo ein Wille ist, ist
auch ein Weg.“ Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung
eingesetzt.
Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land
beansprucht bei der Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die
Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für
andere EU-Ländern öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits
Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir
müssen schnell handeln“, so Pistorius. Dafür wolle man „Neuland“ betreten.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell war von dieser Idee zunächst nicht
begeistert. Der Spanier wollte die Beschaffung lieber über die Europäische
Rüstungsagentur organisieren. Doch nun lenkte der Spanier ein. „Wenn
Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht
ausgeschlossen“, sagte er. Baerbock erklärte, Deutschland werde mit 300.000
Schuss Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard den Weg weisen.
## Erst die eigenen Depots leeren
Doch damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Denn weder Deutschland
noch die EU kommen mit der Produktion von Munition für die Ukraine
hinterher. Um ihren Beschluss umzusetzen, wollen die EU-Länder zunächst
ihre Munitionsdepots leerfegen. Dafür will die EU eine Milliarde Euro
geben. Mit der zweiten Milliarde soll dann die gemeinsame Beschaffung neuer
Munition finanziert werden. Doch selbst dieses Geld dürfte nicht
ausreichen.
Der schwedische EU-Vorsitz plant deshalb, die Friedens-Fazilität, die
längst zu einer europäischen Kriegskasse geworden ist, aufzustocken. Im
Gespräch sind bis zu 3,5 Milliarden Euro. Daraus könnten dann noch mehr
Waffen für die Ukraine beschafft werden. Doch wie immer, wenn es um Geld
geht, will jedes EU-Land sein Stück vom Kuchen abhaben. Es könne nicht
angehen, dass vor allem Deutschland und [1][Rheinmetall] profitiere, sagen
Diplomaten. Die Debatte über eine Aufstockung der Rüstungsgelder wurde
daher auf den EU-Gipfel vertagt, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Streit gibt es auch über die [2][Lieferung von Kampfjets] an die Ukraine
und eine mögliche Rückerstattung der Kosten durch die EU. Polen und die
Slowakei hatten angekündigt, ausrangierte alte Flugzeuge des sowjetischen
Typs MiG-29 abgeben zu wollen. Deutschland und einige andere EU-Staaten
sehen dies jedoch skeptisch; einen gemeinsamen Beschluss gibt es bisher
nicht. Auf Fragen zu möglichen finanziellen Kompensationen aus der EU-Kasse
äußerte sich der Sprecher Borrells zurückhaltend. Die Slowakei könne einen
Antrag stellen, sagte er auf Anfrage der taz. Die Details wolle man aber
lieber nicht kommentieren.
20 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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