# taz.de -- Mögliche Anklage gegen Donald Trump: Ex-US-Präsident ruft zu Protest auf
> Trump befürchtet Anklage wegen angeblicher Schweigegeldzahlung an einen
> Pornostar. Erstmals würde ein früherer US-Präsident angeklagt.
IMG Bild: Eine Trump-Anhängerin protestiert am Montag vor dem Gebäude des New Yorker Strafgerichts
Washington taz | In den USA könnte es am Dienstag zu einem historischen
Ereignis kommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten
könnte einem ehemaligen US-Präsidenten der Prozess gemacht werden. Der
republikanische Ex-Präsident Donald Trump verkündete am vergangenen
Samstag, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihn am Dienstag verhaften
könnte. Die Staatsanwaltschaft selbst schweigt dazu. Auch auf Nachfrage von
taz hieß es nur: „Kein Kommentar“.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht Trumps Rolle bezüglich einer
angeblichen Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an
[1][Porno-Darstellerin Stormy Daniels]. Diese soll vor Jahren eine Affäre
mit Trump gehabt haben. Als dieser im Jahr 2016 die republikanische
Nominierung für die US-Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, soll Trumps
früherer Privatanwalt Michael Cohen dafür gesorgt haben, dass Daniels ihre
Geschichte für sich behält. Deshalb soll es zu der Schweigegeldzahlung
gekommen sein. Trump bestreitet alle Anschuldigungen.
Cohen plädierte 2018 in mehreren Anklagepunkten, darunter
Steuerhinterziehung, Betrug und politischer Veruntreuung, auf schuldig und
wurde zu drei Jahren verurteilt. Die Untersuchungen gegen Trump und einige
seiner engsten Mitarbeiter innerhalb der Trump Organisation gingen derweil
weiter. Nun also, nach knapp fünf Jahren, könnte es zu einer Anklage gegen
den Ex-Präsidenten kommen. Um welche genauen Anklagepunkte es sich dabei
handelt, ist allerdings nicht bekannt.
Trump, der die zahlreichen rechtlichen Untersuchungen gegen seine Person
seit Jahren als eine „Hexenjagd“ bezeichnet, ist zu diesem Zeitpunkt der
Einzige, der sich öffentlich über den möglichen Zeitpunkt einer Anklage und
Verhaftung geäußert hat. In einer Nachricht, die der Ex-Präsident am
Samstag auf der US-amerikanische Social-Media-Plattform Truth Social
gepostet hatte, erklärte er, dass er bereits am Dienstag verhaftet werden
würde. Er beendete den Post mit den Worten: [2][„Protestiert. Erobert
unsere Nation zurück!“]
## Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol
Obwohl Trumps Nachricht auf dem sozialen Netzwerk der bisher einzige
Anhaltspunkt ist, weckt sein Protestaufruf an seine Anhänger schlechte
Erinnerungen. Vor etwas mehr als zwei Jahren, [3][am 6. Januar 2021,
stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol], um die Bestätigung des Wahlsiegs
des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Die Bilder der Ausschreitungen in
der US-Hauptstadt gingen um die Welt.
Auch deshalb treffen die Polizeibehörden in Washington und New York bereits
jetzt schon Vorkehrungen, um mögliche gewalttätige Ausschreitungen bei
einer tatsächlichen Anklage gegen Trump zu verhindern. In den Reihen der
republikanischen Partei macht sich derweil Unmut breit. Viele in der Partei
bekräftigen Trumps haltlose Behauptungen von einer politischen Verschwörung
gegen ihn.
Der kalifornische Abgeordnete und [4][Sprecher des Repräsentantenhauses,
Kevin McCarthy], bezeichnete jegliche Pläne, rechtlich gegen den
Ex-Präsidenten vorzugehen, als einen „unverschämten Machtmissbrauch durch
einen radikalen Staatsanwalt“.
In einem Brief an den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg drohten drei
hochrangige Republikaner am Montag mit dem Entzug finanzieller Mittel. Die
Staatsanwaltschaft erwiderte wenig später in einer Stellungnahme, dass sie
sich von den Versuchen, den rechtlichen Prozess zu untergraben, nicht
einschüchtern lassen werde.
## Wenig Unterstützung seitens der Republikaner
Von seinen republikanischen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf
erhält Trump nur wenig Unterstützung. Der Gouverneur des
[5][US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis], schien sich sogar über Trump
lustig zu machen, als er erklärte, dass er selbst keine Erfahrungen mit
Schweigegeldzahlungen an Pornostars gemacht habe.
21 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] /Klage-gegen-Trumps-Ehemann-abgewiesen/!5579045
DIR [2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/110045231517991534
DIR [3] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638
DIR [4] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215
DIR [5] /Konferenz-konservativer-US-Republikaner/!5919800
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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