# taz.de -- LGBTQ-Diskriminierung in Japan: Verständnis ja, Konsequenzen nein
> Japans Regierung will „Verständnis für LGBTQ“ per Gesetz festschreiben.
> Ein Passus gegen Diskriminierung geht konservativen Politikern zu weit.
IMG Bild: Die Initiatoren der Onlinepetition für LGBTQ-Rechte in Tokio
Tokio taz | Im Parlamentsgebäude in Tokio versammeln sich die
Demonstranten, lassen eine Regenbogenfahne wehen und verlangen mehr
Rechte für sexuelle Minderheiten. Soshi Matsuoka verliest Botschaften von
[1][LGBTQ-Personen] und ihren Familien. Anlass der Proteste ist das Gesetz
zur „Förderung des Verständnisses für LGBTQ“. Seit Wochen wird es in Japan
heiß diskutiert – und kommt bisher doch nicht zustande.
„Ich wünsche mir, dass die Regierung dem Thema nicht ausweicht, indem sie
mit dem Gesetzentwurf herumspielt“, sagt Soshi Matsuoka, Initiator einer
Onlinepetition für LGBTQ-Rechte. Das diskutierte Gesetz halten die
Protestierenden für viel zu schwach: „Wir wollen kein Gesetz zur Förderung
des Verständnisses, sondern ein Antidiskriminierungsgesetz.“
Der parteiübergreifende Gesetzentwurf liegt bereits seit zwei Jahren auf
Eis, nachdem sich konservative Mitglieder von Japans Regierungspartei LDP
gegen den darin enthaltenen Satz „Diskriminierung wird nicht erlaubt“
gewehrt hatten. Die vage Definition von „inakzeptabler Diskriminierung“ in
dem Gesetz würde „die Gesellschaft verwirren“, behaupteten sie.
Doch im Februar sah sich die LDP gezwungen, den Entwurf aus der Versenkung
zu holen, nachdem ein Mitarbeiter von Premier Fumio Kishida üble
Beleidigungen ausgestoßen hatte: „Ich möchte nicht neben LGBTQ-Menschen
wohnen“, schimpfte Masayoshi Arai: „Viele Japaner würden ihr Land
verlassen, wenn Ehen für diese Leute zugelassen werden.“ Regierungschef
[2][Kishida feuerte Arai], um den Schaden zu begrenzen.
## Kishida will Verbot der Homo-Ehe behalten
„Ich habe LGBTQ-Leute getroffen und war von ihren ernsthaften Gefühlen
berührt“, sagte Kishida im Parlament und beauftragte die Ministerin für
Frauenermächtigung, sich künftig für die [3][Anliegen der LGBTQ-Community]
einzusetzen. [4][Doch am Verbot der Homo-Ehe wollte Kishida nicht rütteln].
Es sei keine ungerechte Diskriminierung, wenn der Staat die Heirat von
gleichgeschlechtlichen Paaren verweigere, betonte er.
Auf diese Weise will der Premier wohl seine eigene Partei davon überzeugen,
wenigstens das „Verständnis“-Gesetz zu unterstützen. Aber wenige
LDP-Politiker leisten ihm Schützenhilfe, gerade die Rechten in der LDP
wollen für sexuelle Minderheiten keine Partei ergreifen.
Nun setzen die Befürworter des Gesetzes an einer anderen Stelle an: Japan
drohe eine internationale Blamage, wenn das Gesetz nicht vor dem G7-Gipfel
Mitte Mai in Hiroshima verabschiedet werde. Denn beim letzten G7-Gipfel auf
Schloss Elmau hatten sich alle Teilnehmer einschließlich Japan zum Schutz
der Rechte von LGBTQ verpflichtet. Japanische Anwälte und Experten
verlangen daher eine eindeutige juristische Formulierung gegen
Diskriminierung in dem Gesetzentwurf.
Selbst der Chef der buddhistischen Komei-Partei, die mit der LDP die
Regierungskoalition bildet, fordert eine schnelle Verabschiedung. „Japan
ist das einzige G7-Land, das keine Gesetzgebung für die LGBTQ-Community
hat“, kritisiert er. „Es ist peinlich für Japan als G7-Vorsitzender, dass
die LDP das Gesetz nicht in Kraft treten lassen will.“
## Pride 7 – Gipfel in Tokio
Eine Gruppe von Organisationen für mehr LGBTQ-Rechte übergab der Regierung
Ende Februar eine Petition, wonach das Schicksal von sexuellen Minderheiten
auf dem G7-Gipfel diskutiert werden solle. Dreizehn Unternehmen
unterschrieben, darunter Coca-Cola Japan.
In Tokio organisieren Aktivisten einen „Pride 7“-Gipfel und fordern
internationale Gesetze zur Chancengleichheit und zum Schutz vor
Diskriminierung und Gewalt. In Japan würden diskriminierende Äußerungen
gegen LGBTQ oft unbewusst gemacht, sagt LDP-Politikchefin Tomomi Inada auf
dem Gipfel. Ihre Partei arbeite hart daran, den Gesetzentwurf noch vor dem
Gipfeltreffen zu verabschieden.
4 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-LGBTQIA/!t5025674
DIR [2] https://www.queer.de/detail.php?article_id=44583
DIR [3] /Queerfeindliche-Allianzen/!5921394
DIR [4] /Japans-Urteil-zur-queeren-Ehe/!5754863
## AUTOREN
DIR Martin Fritz
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