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       # taz.de -- 25 Jahre Frieden in Nordirland: Geteilte Werte
       
       > 1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre
       > Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre
       > Grenzen.
       
       Eigentlich müsste das nordirische Regionalparlament jetzt tagen. Aber der
       Sitzungssaal im Belfaster Schloss Stormont ist leer. Rund hundert Stühle
       sind an langen Tischen aus dunklem Mahagoniholz in einem Oval angeordnet.
       Auslegware, Sitzbezüge und die Unterlagen auf den Tischen sind dunkelblau.
       Vorne führen zwei Stufen zum Tisch des Parlamentssprechers. Der Zugang ist
       durch eine blaue Kordel versperrt.
       
       Eóin Tennysons Anzug ist so blau wie die Auslegware, er sieht ein bisschen
       aus wie ein Konfirmand. Aber er war schon drei Jahre Bezirksverordneter,
       bevor er vorigen Mai für die Alliance Party ins nordirische
       Regionalparlament gewählt wurde, das mit dem Karfreitagsabkommen 1998
       eingerichtet wurde. Mit 24 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete. An einer
       Sitzung konnte er bisher jedoch nicht teilnehmen.
       
       „Wegen des [1][Boykotts der Democratic Unionist Party] (DUP) liegt das
       Parlament seit Februar vorigen Jahres auf Eis“, sagt Tennyson. Die DUP
       akzeptierte das 2020 beschlossene Nordirland-Protokoll nicht, weil die
       Provinz trotz Brexit damit weiterhin im Binnenmarkt sowie der Zollunion der
       Europäischen Union blieb und deshalb anders behandelt wurde als der Rest
       des Vereinigten Königreichs.
       
       Ende Februar einigten sich die britische Regierung und die EU zwar auf den
       sogenannten [2][Windsor-Rahmenplan], der das Protokoll ersetzt hat und den
       Handel zwischen Nordirland und Großbritannien vereinfachen soll, aber der
       DUP reicht das nicht. So liegen die Institutionen, die am Karfreitag vor 25
       Jahren ausgehandelt wurden, weiterhin brach, denn das damals getroffene
       Belfaster Abkommen schreibt vor, dass die jeweils stärksten Parteien auf
       protestantisch-unionistischer und katholisch-nationalistischer Seite
       gemeinsam regieren müssen.
       
       „Ich war noch in der Gebärmutter, als das Abkommen 1998 unterzeichnet
       wurde“, sagt Tennyson. Neben dem Parlament, das nach proportionaler
       Repräsentation gewählt wird, ist ein gesamtirischer Ministerrat vorgesehen,
       dem Vertreter des Belfaster (Nordirland) und des Dubliner Parlaments
       (Republik Irland) angehören. Er beschäftigt sich mit Tourismus,
       Lebensmittelkontrolle, Wasserstraßen, Wirtschaftsentwicklung und anderen
       grenzübergreifenden Fragen. Außerdem gibt es einen „Rat der Inseln“ mit
       Vertretern beider Regierungen sowie der schottischen, walisischen und
       nordirischen Regionalparlamente.
       
       In Nordirland stimmten 1998 71 Prozent und in der Republik sogar 94 Prozent
       für das Abkommen. Die Wähler in der Republik Irland ließen außerdem die
       Verfassungsparagraphen ändern, in denen Anspruch auf Nordirland erhoben
       wurde. Im neuen Text ist nur noch von dem Wunsch nach einem vereinigten
       Irland die Rede, das aber nur mit Zustimmung einer Mehrheit in Nordirland
       zustande kommen kann. Für ihre Bemühungen um den Friedensprozess wurde John
       Hume von der sozialdemokratischen SDLP und [3][David Trimble] von der
       Ulster Unionist Party der Friedensnobelpreis zugesprochen. Heutzutage
       spielen ihre Parteien keine Rolle mehr, es dominieren Sinn Féin, die der
       ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) ist,
       und die DUP.
       
       „Die komplizierten Regelungen des Abkommens waren damals notwendig“, sagt
       Tennyson. „Die meisten Menschen in Nordirland sahen sich entweder als
       Unionisten, die für die Union mit Großbritannien eintraten, oder als
       Nationalisten, die die Vereinigung Irlands wollten. Nach fünf Jahren sollte
       das Abkommen eigentlich überprüft werden, aber das ist nie geschehen.“
       Inzwischen hat sich die politische Landschaft verändert, die Alliance Party
       ist die drittstärkste Partei in Nordirland. Deshalb müsse die Überprüfung
       nachgeholt werden, sagt Tennyson. Geschehe das nicht, will die Alliance
       Party versuchen, es juristisch zu erzwingen.
       
       Tennyson stammt aus Maghery, einem Dorf in der Grafschaft Armagh. „Es war
       vorbestimmt, wie ich aufwuchs“, sagt er. „Weil ich katholisch bin, ging ich
       auf eine katholische Grundschule und danach auf ein katholisches
       Gymnasium.“ Später studierte er Rechnungswesen an der Queen’s University in
       Belfast und am University College Dublin. Nach dem Abschluss bekam er einen
       Job bei Deloitte, einem internationalen Dienstleister für die
       Wirtschaftsbranche.
       
       Dann kam die Politik dazwischen. Sein Interesse wurde geweckt, als die DUP
       2015 das Gleichstellungsgesetz blockierte: „Ich war wütend, das war
       vollkommen undemokratisch. Das Parlament hatte mehrheitlich für die
       gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt, aber die DUP legte ein Veto ein, was
       nach dem Belfaster Abkommen bei sogenannten Themen von besonderer
       Wichtigkeit möglich ist.“
       
       Er las sich das Belfaster Abkommen genau durch und gelangte zu der
       Überzeugung, dass es reformiert werden müsse. „Deshalb bin ich trotz meines
       Backgrounds in die Alliance Party eingetreten, denn ich bin ja auch
       Mitglied der LGBT-Gemeinschaft“, sagt er. „Und die ist äußerst vielfältig
       und passt nicht in das binäre Schema von Unionisten und Nationalisten.“
       
       Seine Eltern waren über seinen Beitritt zur Alliance Party genau so
       überrascht, wie sie es über sein Coming Out im Jahr 2019 gewesen waren.
       „Ich hatte das Glück, dass meine Familie mich immer unterstützt hat“, sagt
       Tennyson. „Meine Großtante war lesbisch zu einer Zeit, als das überhaupt
       nicht cool war, aber meine Mutter hielt immer zu ihr.“
       
       Es gebe noch viel zu tun, sagt er: „Im Bildungsbereich zum Beispiel sind
       nur neun Prozent der Schulen überkonfessionell, und es gibt keine
       Initiativen, das zu ändern. Zaghafte Versuche gehen höchstens von Eltern
       und Lehrern aus, aber nicht von Politikern.“
       
       Davon kann Fergus O’Hare ein Lied singen. Auf Irisch lautet sein Name
       Fergus Ó hÍr, und er kämpft seit vielen Jahren für die Anerkennung der
       irischen Sprache in Nordirland. O’Hare hat Pädagogik in Dublin studiert und
       das Referendariat in Belfast absolviert. 1991 hat er mit einer Gruppe von
       Eltern eine alte protestantische Kirche auf der Falls Road im Herzen des
       katholisch-nationalistischen West-Belfast übernommen und eine
       irisch-sprachige Schule, die „Meánscoil Feirste“, gegründet, deren Direktor
       er wurde.
       
       „Wir hatten damals neun Schüler“, sagt er. „Heute sind es 900, die Schule
       ist längst in ein größeres Gebäude umgezogen. Aber es war ein weiter Weg.
       Für uns war das Belfaster Abkommen der Lackmustest: Wenn das Abkommen nicht
       die Finanzierung einer irisch-sprachigen Schule sicherstellen könnte, wäre
       es das Papier nicht wert gewesen, auf dem es geschrieben stand.“
       
       Als der damalige britische Premier John Major an einer Wirtschaftskonferenz
       im Belfaster Europa-Hotel teilnahm, ließ ihm O’Hare eine Broschüre über die
       Schule zukommen. Das zeigte Wirkung: „Kurz darauf sagte uns das
       Nordirland-Ministerium das Geld für den Unterhalt der Schule zu.“ Der
       nächste Konfliktpunkt war die Forderung, dass die Abiturprüfungen auf
       Irisch stattfinden durften, was zunächst abgelehnt wurde. „Erst als der
       heutige irische Staatspräsident Michael D. Higgins, der damals
       Bildungsminister war, anbot, die Prüfungen in der Republik Irland ablegen
       zu lassen, gab das britische Ministerium nach.“
       
       O’Hare ist ein Kampagnen-Veteran, inzwischen ist er 74 Jahre alt. Er war
       Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung, die sich Ende der sechziger Jahre
       formierte. Sie forderte gerechte Job- und Wohnungsvergabe sowie Wahlrecht
       für alle. Bei Kommunalwahlen durften damals nämlich nur Hauseigentümer
       wählen, was bedeutete, dass manch protestantischer Ladenbesitzer bis zu 40
       Stimmen hatte, während viele Katholiken leer ausgingen. Niemand ahnte
       damals, dass die moderaten Forderungen einen blutigen Konflikt auslösen
       würden.
       
       Als Antwort auf die Demonstrationen der Bürgerrechtler überfielen
       protestantische Banden und die protestantische Polizei die katholischen
       Viertel. Am 15. August 1969 griff eine Meute von der protestantischen
       Shankill Road die Bombay Street an. Sämtliche 63 Häuser gingen in Flammen
       auf, die Bewohner mussten fliehen, sie verbrachten den Winter in Schulen,
       Gemeindehallen und Wohnwagen. Sie bauten ihre Straße wieder auf, ohne
       staatliche Hilfe. Der Stadtrat ließ eine Mauer zwischen den Vierteln
       errichten, sie ist eine halbe Meile lang, sechs Meter hoch und besteht aus
       einer Million Ziegelsteinen.
       
       Die Reihenhäuser auf der linken Seite der Bombay Street stoßen direkt an
       die Mauer, über die winzigen Gärten hinter den Häusern sind Netze gespannt.
       Sie sind an der Dachrinne befestigt und sollen Wurfgeschosse abfangen,
       damit die Fenster heil bleiben. Niemand sitzt in den Gärten, selbst an
       warmen Sommertagen nicht, denn es ist wie in einem Käfig.
       
       „Die Bombay Street ist zu einer Touristenattraktion geworden“, sagt O`Hare
       und zeigt auf eine Gruppe US-Amerikaner, die sich an der Gedenkstätte für
       die IRA-Mitglieder versammelt haben, die aus dem Viertel stammten und bei
       Einsätzen ums Leben gekommen sind. Auf der benachbarten Giebelwand prangt
       ein Wandgemälde mit brennenden Häusern und den Worten „Nie wieder“. „Die
       Leute kommen aus aller Welt und lassen sich einen wohligen Schauer des
       Entsetzens über den Rücken jagen“, sagt O’Hare.
       
       Die Mauer an der Bombay Street ist nur eine von vielen. Als das Belfaster
       Abkommen unterzeichnet wurde, trennten 24 Mauern die protestantischen und
       katholischen Viertel Belfasts. Heute sind es über 40. Eine Annäherung der
       beiden Bevölkerungsgruppen hat in den am stärksten benachteiligten Vierteln
       seit Unterzeichnung des Belfaster Abkommens kaum stattgefunden, das
       Misstrauen sitzt tief.
       
       Die Regionalregierung hat zwar 2013 beschlossen, die Mauern binnen zehn
       Jahre abzubauen, aber das ist nicht zuletzt am Einspruch der Anwohner
       gescheitert, weil es an den Schnittpunkten der Viertel immer wieder zu
       Scharmützeln zwischen Jugendlichen kommt. Deshalb werden abends auch die
       schweren Eisentore in der Mauer geschlossen, durch die tagsüber der
       Autoverkehr fließt. Zu Fuß gehen lediglich Touristen durch die Tore, für
       die Einheimischen ist es zu gefährlich.
       
       Ende der sechziger Jahre, nach den Überfällen auf die katholischen Viertel,
       grub die IRA, die sich zehn Jahre zuvor zur Ruhe gesetzt hatte, die Waffen
       wieder aus. Die britische Regierung entsandte ihre Truppen, und am 9.
       August 1971 begannen die Internierungen. Die Soldaten verhafteten mehr als
       dreihundert Katholiken, darunter auch O’Hare, und sperrten sie zwei Jahre
       lang ohne Anklage in Lagern und auf Gefängnisschiffen ein.
       
       Später setzte sich O’Hare für die politischen Gefangenen ein, 1981 wurde er
       als Kandidat der linken People’s Democracy, die sich aus der
       Bürgerrechtsbewegung entwickelt hatte, in den Belfaster Stadtrat gewählt.
       Im selben Jahr starben zehn republikanische Gefangene im Hungerstreik. Der
       erste, [4][Bobby Sands], wurde kurz vor seinem Tod ins Londoner Unterhaus
       gewählt. Die Wahlerfolge von O’Hare, Sands und anderen sorgten für ein
       Umdenken bei Sinn Féin: weg von der Straße, rein ins Parlament.
       
       Eine treibende Kraft bei diesem Prozess war Danny Morrison, der im Januar
       70 Jahre alt geworden ist. Auch er war interniert. Er stammt aus der
       IRA-Hochburg Andersonstown in West-Belfast. Mit 16 war er der IRA
       beigetreten, besuchte aber noch zwei Jahre lang das Belfaster College für
       Wirtschaft. 1975 wurde er Chefredakteur der IRA-Zeitung Republican News und
       Pressesprecher für Sinn Féin.
       
       Später verurteilte ihn ein Gericht in Belfast wegen der angeblichen
       Entführung eines IRA-Spitzels zu acht Jahren Gefängnis. 2008, Morrison war
       längst wieder frei, hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Einen Grund
       nannte der Richter nicht, offenbar wollte man den IRA-Doppelagenten
       schützen, der Morrison damals belastet hatte.
       
       Beim Sinn-Féin-Parteitag 1981 hatte Morrison die Strategie „mit der
       Wahlurne in einer Hand und dem Gewehr in der anderen“ ausgerufen. Die
       Teilnahme an Wahlen war der Grundstein für den Friedensprozess, der
       schließlich in das Belfaster Abkommen mündete. „Wir sahen das Abkommen von
       Anfang an als Experiment“, sagt er. „Es ist gescheitert. Wäre die
       unionistische Führung intelligent, würde sie Nordirland attraktiv für alle
       machen, um dem Bestreben nach der irischen Vereinigung den Wind aus den
       Segeln zu nehmen.“
       
       Die Republikaner haben viele Zugeständnisse gemacht, findet Morrison: „Wir
       haben den Boykott des Dubliner Parlaments aufgegeben, wir haben Schloss
       Stormont, das Symbol der jahrzehntelangen Unterdrückung, als Sitz des
       Regionalparlaments akzeptiert, wir haben zugestimmt, den Anspruch auf
       Nordirland aus der irischen Verfassung zu streichen. Wir haben Polizei und
       Gerichtsbarkeit in Nordirland anerkannt. Die IRA hat ihre Waffen abgegeben.
       All das, um den Unionisten entgegenzukommen. Es hat nichts genützt.“
       
       Ein vereinigtes Irland sei politisch, sozial und wirtschaftlich sinnvoll,
       glaubt Morrison. „Die Republik Irland hat sich in den vergangenen 30 Jahren
       stark verändert. Scheidung, gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung sind
       nun legal“, sagt er. „Und auch Nordirland ist nicht mehr der gleiche Ort,
       wo ich aufgewachsen bin. Früher konnten die protestantischen Orden die
       Falls Road entlangmarschieren, und in der Presbyterianischen Kirche wurden
       Messen abgehalten.“ Diese Kirche wurde später zu O'Hares „Meánscoil
       Feirste“, und nach dem Auszug der Schule ist das irischsprachige
       Kulturzentrum „Culturlann“ mit Galerie, Café und Buchladen entstanden.
       
       Der Brexit, bei dem 2016 die Nordiren mehrheitlich gegen den EU-Austritt
       stimmten, war ein Katalysator für die neue Debatte über die irische
       Vereinigung, meint Tennyson. „Die Alliance Party hält sich bei der
       konstitutionellen Frage aber zurück, unsere Themen sind Wirtschaft, Renten,
       die Gesundheitsversorgung. Wir sprechen uns weder für noch gegen die
       irische Vereinigung aus.“ Man will niemanden verprellen, aber falls es zu
       einem Referendum kommen sollte, könnten die Wähler der Alliance Party
       entscheidend sein. „Irgendwann muss die Partei deshalb Farbe bekennen, wo
       sie steht“, findet Morrison.
       
       Die jungen Leute haben ganz andere Sorgen, meint Tennyson hingegen: „Es
       geht ihnen um Klimawandel, um Gleichberechtigung, um LGBT-Themen. Und viele
       haben Probleme, einen Studienplatz zu ergattern, und wandern aus.“ Sein
       Wahlkreis bestehe zu relativ gleichen Anteilen aus Protestanten und
       Katholiken, sagt er. „Ich werde von beiden Seiten unterstützt, weil meine
       Themenpalette so breit ist, dass sie für beide Seiten relevant ist.“ Dass
       er schwul ist, hat ihm zwar Hassbotschaften eingebracht, aber er meint, für
       Frauen in der Politik sei es viel schwieriger, sie würden in den sozialen
       Medien stärker gemobbt.
       
       „Meiner Generation wurde bei der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens
       viel mehr versprochen“, sagt er. „Zwar haben wir seitdem relativen Frieden,
       aber die paramilitärischen Verbände rekrutieren noch immer.“ Im Februar ist
       der Polizeibeamte John Caldwell von zwei Attentätern niedergeschossen
       worden und liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Die New IRA, die
       sich 2012 von der IRA abgespalten hat, bekannte sich zu der Tat. Im
       November hatte sie einen Bombenanschlag auf einen Streifenwagen verübt.
       
       Ende März hat die britische Regierung nach Hinweisen des Geheimdienstes MI5
       die zweithöchste Terrorwarnstufe für Nordirland ausgerufen. Grund ist der
       Besuch des US-Präsidenten Joe Biden, der nach Ostern in Nordirland erwartet
       wird und nach einer Stippvisite in Dublin zu seiner Verwandtschaft im
       westirischen Mayo reisen will.
       
       Tennyson freut sich zwar, dass Biden zum 25. Jahrestag des Belfaster
       Abkommens nach Nordirland kommt, aber das Abkommen funktioniere in seiner
       jetzigen Form nicht mehr, sagt er: „Die Alliance Party könnte auch dann
       nicht den stellvertretenden Ersten Minister stellen, wenn sie zweitstärkste
       Partei wäre. Wenn nämlich ein Unionist oder ein Nationalist Erster Minister
       wäre, müsste sein Stellvertreter zwingend von der jeweils anderen Seite
       kommen. Viele kritische Entscheidungen benötigen eine Mehrheit auf beiden
       Seiten, aber in diesen Fällen zählen die Stimmen der Alliance Party nicht,
       weil sie eben keiner Seite angehört. Das ist undemokratisch.“
       
       Morrison warnt aber davor, das Abkommen so zu reformieren, dass notfalls
       auch ohne die DUP regiert werden kann: „Es wäre nicht gut, man darf die DUP
       nicht weiter in die Ecke drängen, denn die Folgen wären nicht vorhersehbar.
       Es könnte erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.“
       
       Die DUP verhindere aber, dass das Belfaster Abkommen funktioniere, sagt
       Tennyson. Die Partei sei voller Widersprüche: „Einerseits will sie nicht,
       dass Nordirland anders behandelt wird als andere Teile des Vereinigten
       Königreichs, andererseits lehnt sie britische Gesetze über Frauenrechte,
       Abtreibung oder LGBT ab.“
       
       Tennyson rechnet nicht damit, dass er selbst irgendwann Erster Minister
       sein werde, aber einen Alliance-Politiker kann er sich auf dem Posten
       vorstellen: „Wenn jemand vor fünf Jahren prophezeit hätte, dass Alliance
       zur drittstärksten Kraft würde, hätte man ihn für verrückt erklärt.“
       
       6 Apr 2023
       
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