# taz.de -- Obligatorische Automülleimer in Uganda: Doch keine Mülleimer im Auto
> Seit dem 1. April ist es in Uganda Pflicht, einen Mülleimer im Auto
> mitzuführen, um Abfälle nicht aus dem Fenster zu werfen. Sonst droht eine
> Strafe.
IMG Bild: Auf den Straßen von Kampala, der Hauptstadt von Uganda
Kampala taz | Wo ist Ihr Mülleimer?“ fragt der ugandische Verkehrspolizist
und grinst. Führerschein? Fahrzeugpapiere? Gültige Versicherungsplakette?
All das, wonach die hiesige Polizei Autofahrer sonst fragt, wenn sie mal
wieder gestoppt werden, interessiert gerade nicht. Der Grund: Die
Umweltbehörde Nema hat im Februar eine Verordnung erlassen, nach der Autos,
Busse und Taxen jeweils eine Mülltüte oder gar einen Mülleimer dabeihaben
müssen. „Wir werden mit der Verkehrspolizei zusammenarbeiten“, hatte
Nema-Chef Barirega Akankwasa gegenüber der Presse erklärt: „Neben der
Überprüfung, ob Sie einen Führerschein haben und andere Anforderungen
erfüllen, prüfen nun die Beamten, ob Sie einen Mülleimer in Ihrem Auto
haben“, sagte Ugandas oberster Umweltschützer unter [1][Androhung von
umgerechnet 1.200 Euro Geldstrafe oder gar „strafrechtlichen
Konsequenzen“].
„Müll aus dem Auto werfen und keinen Mülleimer im Auto zu haben, kann mit
umgerechnet 2.700 Euro geahndet werden“, drohte Polizeisprecher Fred Enanga
und betonte: Ab 1. April wird die Polizei landesweit alle Fahrzeuge auf
Mülleimer kontrollieren, dann nämlich trete die Verordnung in Kraft.
Seitdem wird gestritten: Im Radio, in Fernsehtalkshows, in den sozialen
Medien debattieren die Ugander, ob eine solche Verordnung unter Androhung
saftiger Strafen sinnvoll ist. Die einen argumentieren, dass weniger Müll
entlang der Straßen gut wäre: „Wir brauchen Mülleimer an verschiedenen
Orten in der Stadt, auf Plätzen, wo sich die Leute sammeln, oder entlang
der Gehwege“, argumentiert etwa ein Bürger namens Herbert Trust. „Mülleimer
in Autos werden allein nicht dazu führen, dass die Straßenränder, die
Abflussrinnen und andere öffentliche Orte sauberer werden“. Andere halten
die neue Regelung hingegen für totalen Unsinn. „Lose Gegenstände werden bei
einem Autounfall zu herumfliegenden Trümmern“, meint etwa Apio Elit und
ergänzt: „Im Handschuhfach, in den Türtaschen und in den Mittelkonsolen
befinden sich doch bereits Mülleimer.“
## Ugandas Polizei ist kein Vorbild für Sauberkeit
„Diebe“ nennt ein Anrufer die Polizisten in einer Radiotalkshow.
„Korruption, Korruption!“, brüllt ein anderer anonymer Anrufer in den Hörer
und legt auf. Das Problem: Ugandas Polizei gilt selbst als alles andere als
sauber. Vor allem Verkehrspolizisten wird nachgesagt, Autofahrer meist
wahllos anzuhalten und sie eines Delikts zu beschuldigen, um etwas
Bestechungsgeld zu erhalten. Die Kontrolle der Mülleimer würde nun der
Korruption im Straßenverkehr noch einmal Tür und Tor öffnen.
Deswegen hat Ugandas Juristenverband ULS geklagt. „Unsere Verfassung
verlangt, dass jede Strafe nur auf Basis eines gültigen Straftatbestandes
erlassen werden kann“, so der ULS-Vorsitzende Bernard Oundo. Doch im
Strafgesetzbuch sei ein solcher Paragraf nicht vorhanden. Das brachte die
Umweltbehörde Nema ins Straucheln. Im März verkündete sie erst, die
Umsetzung der Vorordnung um 30 Tage zu verschieben. Dann hieß es, nur Taxen
und Busse, in denen viele Personen befördert werden, müssten Mülleimer
mitführen. Am 31. März – also am Tag vor der geplanten Einführung der Regel
– erklärte dann Nema-Chef Akankwasa, die Mülleimer-Verordnung werde
endgültig in die Tonne getreten, also trete gar nicht erst in Kraft. Er
betont aber: Geldstrafen würden trotzdem erhoben, wenn jemand erwischt
werde, wie er Müll aus dem Auto werfe. Nur die Pflicht, einen Mülleimer
dabeizuhaben, wird nun doch nicht umgesetzt.
„Sehr schade“, seufzt bei dieser Nachricht wiederum Mark Ntege. Der
Mode-Designer hat aus kunterbunten afrikanischen Stoffen wiederverwertbare
Mülltüten und Behälter entworfen, die sich im Auto an der Lehne des
Vordersitzes oder an der Seitentür befestigen lassen. „Die Dinger gingen
weg wie nichts“, freut er sich. Doch dann wurde die Verordnung gekippt.
„Jetzt hoffen wir, dass unsere Mülleimer auch im Müll entlang der Straße
landen.“
10 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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