# taz.de -- Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab: Zu viel der Kreml-Freundlichkeit
> Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung.
> Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview
> gegeben.
IMG Bild: Steht weit rechts in der AfD: Olga Petersen
Sie weiß, wo sie steht. In der AfD immer ganz weit rechts. Bei öffentlichen
Auftritten lächelt Olga Petersen stets. Sympathisch und moderat möchte die
Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete erscheinen. Bei Facebook bemüht sich
die 1982 im sibirischen Omsk Geborene auch bemüht ironisch, ihre Positionen
darzulegen: Am 3. April etwa fragte sie: „Liebe Tagesschau, falls ihr
vergessen haben solltet, wie man eine sogenannte entbindende Person in
Wirklichkeit nennt, gebe ich euch eine kleine Eselsbrücke: Das Wort beginnt
mit M und reimt sich auf Butter.“ Der Zuspruch nicht bloß aus dem
AfD-Milieu dürfte der vierfachen Mutter gewiss sein.
Im Landesverband an der Elbe ist sie [1][nicht so anerkannt]. Die
medizinische Fachangestellte, die mit 16 Jahren mit ihrer Familien nach
Hamburg übersiedelte, [2][gerät öfter mit der männlichen AfD-Führungsriege
in der Bürgerschaft und im Landesverband aneinander]. Nicht ohne Folgen: Am
7. März erhielt Petersen „durch persönlichen Einwurf“ und „nachrichtlicher
Zusendung per E-Mail“ eine parteiinterne Abmahnung.
Auf sieben Seiten, die der taz vorliegen, erklärt der Landesvorstand, dass
die Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu
„außenpolitischen Angelegenheiten“ zu äußern. Solche Äußerungen oblägen
allein der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und der AfD-Fraktion im
Bundestag, heißt es in der Abmahnung, die vom Bürgerschaftsfraktions- und
Landesvorsitzenden [3][Dirk Nockemann] und vom Parlamentarischen
Geschäftsführer und Landesvize Krzysztof Walczak unterschrieben wurde.
Die Herren halten der Abgeordneten vor, am 7. Februar im Fernsehkanal
Rossija 1 aufgetreten zu sein. Das kurze Interview fand damals ein
breiteres Medienecho. Bei dem staatseigenen Kanal warnte Petersen den
Kreml, sich nicht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu
verlassen, keine Kampfflieger an die Ukraine zu liefern. Denn zu Beginn des
Krieges habe die Bundesregierung noch jede Einmischung abgelehnt. Sie
beklagte auch, dass Deutschland sich unabhängig von Erdgas aus Russland
machen wolle.
## Ein Rauswurf droht nicht
Die Fraktion in der Hansestadt gab sich überrascht und teilte dem Spiegel
mit, dass sie erwarte, dass die Mitglieder sich an die Beschlusslage
halten. Diese Vorhaltung dürfte jedoch nicht ganz zutreffend gewesen sein.
Auf dem Landesparteitag am 5. Februar beschlossen die Mitglieder eine
Resolution, in der sie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
und eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung
forderten.
Die formale Begründung untermauern Nockemann und Walczak nun mit dem
Hinweis auf dem Beschluss des Bundesvorstands, dass das „Vorgehen
Russlands“ gegen die „territoriale Integrität der Ukraine“ uneingeschränkt
„verurteilt“ werde, sowie der Aussage der Bundestagsfraktion, dass der
Krieg ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ sei.
Rausgeworfen zu werden aus der AfD, damit wird Petersen nicht rechnen
müssen. Die AfD würde nicht bloß ihre russlanddeutsche Wahlklientel
verprellen – sie würde auch ihren Fraktionsstatus verlieren.
5 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Andreas Speit
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