# taz.de -- Missachtung des Bürgerwillens: Das Volk bin ich
> CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter
> Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
IMG Bild: Franziska Giffey und Kai Wegner
Die Verachtung direkter Demokratie und des Bürger:innenwillens zieht
sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die
Ergebnisse gleich dreier Volksentscheide und eines Volksbegehrens sollen
ignoriert oder konterkariert werden.
Beide Parteien lassen damit jeden Respekt vor demokratischer Mitbestimmung
vermissen. Und diese ist eh schon mit hohen Hürden versehen. Stattdessen
gefallen sich Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ganz
offensichtlich in der Rolle des Sonnenkönigs Ludwig XIV., ganz nach dem
Motto: „Das Volk bin ich.“
Weil sie das aber nicht offen aussprechen, verstecken sie das Abräumen der
Volksentscheide hinter Floskeln und schön gefärbten Absichtserklärungen.
Statt „Enteignung wird es mit uns nicht geben“, steht
„Vergesellschaftungsrahmengesetz“ im Vertrag. Dieses Gesetz soll laut
CDU/SPD die Grundlage für mögliche Vergesellschaftungen bilden, tatsächlich
jedoch ist es völlig überflüssig und dient der Koalition einzig dazu, Zeit
zu gewinnen.
Das verschleiern sie noch nicht einmal. Ohne jede Erklärung heißt es: „Das
Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.“ Damit rettet sich
die drohende Koalition mit Pseudoaktivität über ihre verbleibende
dreieinhalbjährige Legislatur. Vollkommen zu Recht zeigte sich die
Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen „entsetzt über die
antidemokratische Haltung der beiden Parteien“.
## Symbol Tempelhofer Feld
Entsetzt müssen auch jene sein, die das Tempelhofer Feld als Freifläche
erkämpft haben und damit den Menschen der Stadt und dem Klima einen großen
Gefallen getan haben. Der penetrante Wunsch, es nun doch zu bebauen, ist,
man kann es nicht anders sagen, ein Stinkefinger für die rot-grüne
Klientel, die man im Wohnumfeld und beim Relaxen auf dem Feld vermutet.
Angesichts von definierten Freiflächen für 212.000 Wohnungen in der Stadt
sind die geplanten 5.000 Wohnungen nichts als ein Symbol. Schwarz-Rot
möchte mit einem städtebaulichen Wettbewerb Fakten schaffen und sich das
danach absegnen lassen. Man bitte die Berliner:innen um eine
„Neubewertung“, so der unausgereifte Plan.
Gar nicht mehr fragen wollen CDU und SPD bei der Einführung von Religion
als Wahlpflichtfach. Auch das widerspricht klar dem Willen der
Berliner:innen, die nicht nur zu 80 Prozent keiner christlichen Kirche
angehören, sondern sich 2009 gegen das Unterrichtsfach Religion als
Alternative zu einem gemeinsamen Ethik-Unterricht ausgesprochen hatten. Vor
allem die CDU opfert hier den erklärten Willen des Volkes ihren
Klientelinteressen und schafft sich angesichts des schon jetzt großen
Lehrer:innenmangels selbst neue Probleme.
Zu guter Letzt vergreifen sie sich auch noch am Radgesetz, das infolge
eines Volksbegehrens beschlossen wurde. Kai Wegner kündigte schon mal an,
die definierte Regelbreite von 2,30 Meter für Fahrradwege abschaffen zu
wollen; auch der anvisierte Ausbau wird wohl nicht mehr kommen. Gefördert
wird nur noch die Fahrradstaffel der Polizei. Armes Berlin.
4 Apr 2023
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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