# taz.de -- Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
> Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal
> beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf SCholz
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wohl demnächst vor einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen müssen. In diesem Gremium
will die Fraktion der Union Scholz’ Rolle im sogenannten
[1][Cum-Ex-Steuerskandal] in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister
klären. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in
Berlin an. Die Union hat genug Abgeordnete, um die Einsetzung des
Ausschusses zu beschließen. Das soll in der ersten Sitzungswoche nach
Ostern Mitte April geschehen.
Beim Cum-Ex-Skandal vereinnahmten Investoren und Banken Milliarden Euro,
weil sie sich einmal gezahlte Steuer für Aktiengeschäfte mehrmals vom
Finanzamt zurückerstatten ließen. Die Hamburger Warburg-Bank war mit von
der Partie. Seit Jahren steht der Verdacht im Raum, Scholz habe in seiner
Zeit als Hamburger Bürgermeister daran mitgewirkt, dass die Bank 47
Millionen Euro Steuerrückforderung aus dem Skandal zunächst behalten
konnte, die sie eigentlich an das Finanzamt hätte zurückzahlen müssen.
Scholz betonte stets, keinen Einfluss ausgeübt zu haben.
Beweise für den Verdacht hat auch ein [2][Untersuchungsausschuss des
Hamburger Stadtparlaments] nicht zutage gefördert. Allerdings traf sich
Scholz 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg- Banker Christian Olearius. Zu
den Treffen machte er widersprüchliche Angaben und [3][berief sich auf
Erinnerungslücken]. Da die Ampelkoalition es mehrfach verhindert habe, den
Kanzler vor den Finanzausschuss zu laden, sei ein Untersuchungsausschuss
des Bundestags unausweichlich, sagte nun Matthias Hauer, Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.
Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick plädierte dafür,
das Mandat des Ausschusses auf die Tätigkeit des ehemaligen
Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu erweitern. Schäuble habe
versucht zu verhindern, dass rund 100 Banken ihre Milliarden Euro illegaler
Einnahmen aus Cum-Ex-ähnlichen Geschäften an den Staat zurückzahlten.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – könnten
durchsetzen, dass der Scholz-Ausschuss sich auch mit Schäuble beschäftigen
müsse, sagte Schick. Als Abgeordneter initiierte Schick den
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2016/17. Heute leitet er die
Organisation Finanzwende.
4 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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