taz.de/1/!5923457 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich

> Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner
> Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen
> vor.

IMG Bild: Film läuft mit: Polizeibeamter mit Bodycam

Berlin taz | Berlin müsse eine „Stadt der Vielfalt“ sein, betont der
designierte Regierende Bürgermeister [1][Kai Wegner] (CDU) gleich zu Beginn
der Vorstellung des [2][135-seitigen Koalitionsvertrages] am Montag: eine
„internationale, weltoffene, vielfältige Metropole, in der jeder nach
seiner Façon glücklich werden kann“.

Nun gibt es viele Wege und Maßnahmen, um diesem schon von Friedrich dem
Großen formulierten Anspruch näher zu kommen – Wegner fiel nur eine ein:
Die „Wertschätzung der Polizei“ müsse gesteigert werden. Mit besserer
Ausstattung und mehr Personal könne sie die „Metropole sicherer“ machen.
Und sauberer.

Dass hier nicht nur der Politiker Wegner sprach, dem es nach der
Silvesternacht wichtig war, die Vornamen von Verdächtigen zu erfragen,
zeigt ein Blick in die Präambel des Koalitionsvertrages. Demnach werde
Berlin „nur dann auch künftig Stadt der Vielfalt sein, wenn es gemeinsame
Regeln gibt, die respektiert und durch einen starken Staat durchgesetzt
werden“.

Die schwarz-rote Vorstellung dieses starken Staates liest sich wie das
Wunschpapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die frohlockte am Montag,
dass „sich zahlreiche GdP-Forderungen im Papier wiederfinden“.

## RAV beklagt Abbau von Rechtsstaat und Demokratie

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sprach hingegen
von einem „Abbau von Rechtsstaat und Demokratie“. Die vom RAV beklagten
„Zumutungen“, die unter dem Motto „Prävention – Intervention – Repression“
auf die Berliner*innen zukommen, sind weitreichend und im Gegensatz zu
den sozial-, umwelt- und wohnungspolitischen Vorhaben sehr konkret.

So sollen bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und
im Landeseinbürgerungszentrum 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Ziel
dabei ist vor allem eine „spürbar präsentere Polizei auf den Straßen
Berlins“. Zusätzlich soll die Videoüberwachung an sogenannten
„[3][kriminalitätsbelasteten Orten]“ ausgebaut werden, zu denen etwa der
Kotti oder die Rigaer Straße zählen. Dort sollen dann auch
Messerverbotszonen eingerichtet werden.

Doch damit nicht genug: Auch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz
(Asog) wird verschärft. Der Präventivgewahrsam, der erst 2021 von
Rot-Grün-Rot von vier Tagen auf maximal 48 Stunden verkürzt worden war,
soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Insbesondere die bisherige und
vermutlich auch künftige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich
zuvor dafür ausgesprochen, Klimademonstrant*innen zur Verhinderung
möglicher zukünftiger rechtswidriger Protestaktionen [4][länger in
Gewahrsam nehmen zu können].

## Flächendeckende Ausstattung mit umstrittenen Tasern

Nachträglich abgesichert wird auch [5][Sprangers Vorpreschen in Sachen
Taser.] Im November hatte sie im Alleingang und gegen die Koalitionspartner
Grüne und Linke die Anschaffung von bis zu 300 neuen Elektroimpulsgeräten
beschlossen, statt die Ergebnisse des noch laufenden Modellprojekts mit nur
34 Tasern abzuwarten. Erst Anfang Februar stimmte der Gesamtpersonalrat der
Polizei der Beschaffung von 250 neuen Tasern für 1,4 Millionen Euro zu.

Laut Koalitionsvertrag soll die Evaluierung des Testlaufs zwar fortgesetzt
werden – nur die Ergebnisse interessieren nicht. Stattdessen will man die
„Einsatzverfügbarkeit“ ausweiten und „hierfür die erforderlichen
Rechtsgrundlagen schaffen“. Schon bald also dürften flächendeckend alle
Polizeiabschnitte mit den neuen, hoch umstrittenen Waffen ausgestattet
werden, die immer wieder Todesfälle zur Folge haben. Befürworter*innen
sehen in den Geräten ein milderes Mittel zur Schusswaffe,
Kritiker*innen befürchten eine Anwendung auf Situationen, in denen
Schusswaffen nie zum Einsatz kämen.

Apropos Schusswaffen: Auch der als „finaler Rettungsschuss“ bezeichnete,
gezielte Todesschuss soll rechtssicher geregelt werden. Dass
Polizist*innen zudem „unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend“ mit
Bodycams ausgestattet werden sollen, wirkt da fast wie eine gute Nachricht.
Weniger allerdings, dass sie auch in Privatwohnungen filmen dürfen und auch
Ordnungsamt und Feuerwehr mit Bodycams ausgestattet werden.

## Versammlungsrecht wird eingeschränkt

Auf Kritik bei Bürgerrechtler:innen stößt die Einführung von
Staatstrojanern und die geplanten Einschränkungen im Versammlungsrecht. Das
soll bis 2024 evaluiert und der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder
aufgenommen werden. Dieser in der rechtswissenschaftlichen Literatur viel
kritisierte Begriff war von [6][Rot-Rot-Grün gestrichen worden]: Er
ermöglicht es, Versammlungen mit Verweis auf die öffentliche Ordnung zu
verbieten oder aufzulösen.

Für all das gibt es auch mehr Geld. Analog zum Sondervermögen Klimaschutz
will die Koalition ein „Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für die
Instandsetzung, Modernisierung und den Ausbau von Polizei- und Feuerwachen“
auflegen. Teuer dürfte auch die geplante Anschaffung eines eigenen
Polizeihubschraubers sowie neuer Stahlboote werden.

Kritik an den Law-and-Order-Plänen von CDU und SPD kommt nicht nur vom RAV.
Auch die Fussball-Fanszene befürchtet verstärkten Repressionsdruck. „Der
heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf die Fan-
und Freiheitsrechte in unserer Stadt“, so der Sprecher der Fanhilfe Hertha
BSC, Fritz Müller. Er kritisiert insbesondere den geplanten Einsatz von
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen. „Wer meint
im 21. Jahrhundert eine Sicherheitspolitik von gestern gegen jedes gute
Argument durchdrücken zu müssen, befindet sich auf dem politischen
Holzweg.“

3 Apr 2023

## LINKS

DIR [1] /Kai-Wegner-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396
DIR [2] http://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_Web.pdf
DIR [3] /Rassismus-bei-der-Berliner-Polizei/!5818905
DIR [4] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173
DIR [5] /Alleingang-der-Innensenatorin/!5893557
DIR [6] /Neues-Versammlungsgesetz-in-Berlin/!5686407

## AUTOREN

DIR Erik Peter
DIR Marie Frank

## TAGS

DIR Repression
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Kai Wegner
DIR Koalitionsvertrag
DIR Innere Sicherheit
DIR Franziska Giffey
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Drohnen
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Berlin
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und
fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

DIR Polizeiliche Videoüberwachung: Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem
ums Stadion.

DIR Anwalt über innenpolitische Verschärfungen: „Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert
die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen
Rückschritt.

DIR Nach antisemitischen Parolen in Berlin: Propalästinensische Demos verboten

Die Berliner Polizei hat zwei propalästinensische Veranstaltungen am
Wochenende verboten. Zu Ostern hatten Teilnehmende antisemitische Parolen
gerufen.

DIR Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre
enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.

DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin: Natürlich nur das Beste

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt:
Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis
zustimmen.

DIR Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Vertrag für alle

Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen.
Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen.