# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Langfristig für Verhandlungen
> US-Außenminister schließt Verhandlungen über die künftigen Grenzen der
> Ukraine nicht aus. EU-Gipfel verspricht neue Waffenlieferungen.
IMG Bild: US-Außenminister Blinken im Parlamentsausschuss in Washingto am Donnerstag
## US-Außenminister redet über Verhandlungen
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die
künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege
aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem
Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse
„gerecht und dauerhaft“ sein.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt
bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert
wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der
US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt,
bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und
eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen
wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken,
dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten
ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht
wahrscheinlich hält. (afp)
## EU-Gipfel sichert Ukraine mehr Waffen zu
Die EU-Staaten haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung vor
allem bei Munition zugesichert. Auf dem EU-Gipfel beschlossen die Staats-
und Regierungschefs am Donnerstag der Ukraine innerhalb eines Jahres eine
Million Schuss Artillerie-Munition zu liefern. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenski, der per Video zugeschaltet war, forderte, dass die EU
schnell mehr Panzer, Munition und Kampfjets liefern solle. In Brüssel gab
es eine Debatte darüber, wie die Munition beschafft werden soll und ob die
EU den Mitgliedstaaten über die sogenannte Friedens-Fazilität mehr Geld für
Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen sollte. „Wir wollen
zusätzliche 240 Million Euro“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki vor Gipfelbeginn.
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begann mit einer Diskussion mit
UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die weltweiten Folgen des
russischen Angriffs auf die Ukraine. In einigen Entwicklungsländern braue
sich „ein perfekter Sturm“ zusammen, warnte er. Auch Kanzler Olaf Scholz
betonte, man müsse sich um die Energie- und Nahrungsmittelversorgung auf
der Südhalbkugel kümmern. Deshalb sei es so wichtig, dass ukrainischer
Weizen weiter auf die Weltmärkte kommen könne.
In der am Donnerstagnachmittag verbreiteten Gipfelerklärung wird der
Ukraine versichert, dass die EU-Staaten ihre Anstrengungen zur Ausrüstung
der Ukraine im Kampf gegen Russland verstärken würden. Gleichzeitig wurde
versichert, dass man auch dem EU-Beitrittskandidaten Moldau helfen werde,
sich gegen russische Destabilisierungsversuche zu verteidigen.
Strittig ist in der EU bei der Hilfe für die Ukraine, ob Waffen von der EU
gemeinsam eingekauft werden, wie die Kommission und einige kleinere
EU-Mitglieder dies wollen. Die Bundesregierung favorisiert, dass die
Beschaffung in großen Teilen weiter über nationale Kontakte mit den
Rüstungsfirmen läuft, weil dies schneller gehe. Sie hatte am Mittwoch
erneut angeboten, die eigenen Beschaffungsverträge für andere EU-Staaten zu
öffnen.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister hatten am Montag vereinbart, eine
Milliarde Euro für die rasche Lieferung von Granaten und Raketen aus
vorhandenen Beständen und eine weitere Milliarde Euro für gemeinsame
Bestellungen der EU-Länder für weitere Geschosse bereitzustellen. (rtr)
## Medwedew droht mit Vorrücken nach Kiew
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass
russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier
ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach
Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu
zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti. (rtr)
## Mehrheit der Europäer für Sanktionen gegen Russland
Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der
Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden,
berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post in einem vorab veröffentlichten
Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen
von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das
„Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in
allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen. (rtr)
24 Mar 2023
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