URI: 

       # taz.de -- Außenministerin Baerbock in Georgien: Zwischen Hoffnung und Machterhalt
       
       > Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs
       > festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin
       > enorm.
       
   IMG Bild: Komplizierte Aussichten in Georgien: Außenministerin Annalena Baerbock
       
       Tblisi taz | Was Krise im Dauerzustand in Georgien bedeutet, wird für
       Außenministerin Annalena Baerbock spätestens im Gebiet zu Südossetien klar.
       Rund 70 Kilometer nördlich von der Hauptstadt Tblisi entfernt steht die
       Grünen-Politikerin auf einem Hügel – am Beobachtungspunkt Nummer 5 bei
       Odzisi – und blickt durch einen Feldstecher auf eine russische
       Militärbasis. Die Station liegt nahe der sogenannten Verwaltungslinie,
       beobachtet wird diese von der EU-Mission EUMM (European Union Monitoring
       Mission). Rund 250 Beobachter:innen hat die Europäische Union dorthin
       entsendet, 28 kommen aus Deutschland.
       
       Ihre Aufgabe ist es, nach dem Ende der Kämpfe zwischen Russland und
       Georgien 2008 die [1][Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen] zu
       überwachen. Die Beobachter:innen sollen für Stabilität sorgen und
       Vertrauen schaffen. Beides ist mühsam. Einer der diese Basisarbeit der
       EU-Mission seit rund einem Jahr leistet, ist Sebastian Hulde. Der
       43-Jährige zeigt der deutschen Außenministerin bei ihrem Besuch die
       Hotspots an der Verwaltungslinie, Karten, Fotos und Stellungen der
       Grenzschutzposten. Insgesamt 19 soll es von russischer Seite geben, bis zu
       30 Soldat:innen hat Russland dort stationiert.
       
       Hulde, wie alle EU-Beobachter:innen, ist unbewaffnet, trägt eine blaue
       Weste mit der EU-Flagge. Er könnte auch ein Ranger in einem Nationalpark
       sein. Doch sein Job ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunikation
       zwischen den Konfliktparteien Russland und Georgien aufrechterhalten
       bleibt. Direkt gesprochen wird nicht, sondern nur über die
       Vermittler:innen. Existenziell wird das an vielen Tagen im Jahr, wenn
       Menschen aus der Region die Verwaltungslinie übertreten. Und das aus ganz
       praktischen Gründen. Zum Beispiel, wenn Kühe ausbrechen oder die
       Wasserversorgung zu knapp wird. Rund um die Uhr ist eine Hotline
       geschaltet, über die die EU-Beobachter:innen die Grenzgänger:innen
       ankündigen. Gibt es keine Vermittlung und Anmeldung, kann das Festnahmen
       und Haft von bis zu zwei Jahren bedeuten.
       
       Auf dem Weg zum EU-Beobachtungspunkt Nummer 5 fährt Annalena Baerbock über
       holprige Pisten, vorbei an baufälligen Häusern mit bröckelnden Fassaden,
       zusammengestückelten Schuppen und Hütten. Wenige Hundert Menschen leben in
       der ärmlichen Region, viele arbeiten auf den Feldern. Das Leben ist
       beschwerlich und der Krieg von 2008 mit seinen Folgen nach wie vor
       sichtbar. In der Nacht vom 7. auf den 8. August nahmen damals georgische
       Truppen die südossetische Hauptstadt Zchinwali unter Beschuss.
       
       Der amtierende georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili glaubte zu
       diesem Zeitpunkt, die abtrünnige Region Südossetien schnell wieder unter
       Kontrolle zu bringen. Er schätzte dies falsch ein, denn Moskau mischte sich
       ein, und russische Truppen drangen weit auf georgisches Territorium vor.
       Durch die Vermittlung Frankreichs unter dem Mandat der
       EU-Ratspräsidentschaft konnte der Krieg vier Tage später beendet werden.
       
       ## Binnengeflüchtete suchen Perspektive
       
       Die Verluste waren bitter: etwa 850 Tote, Tausende Verletzte und rund
       100.000 Menschen, die zu Binnengeflüchteten wurden. An diesem Freitag
       trifft die deutsche Außenministerin auf dem Hügel der
       EU-Beobachtungsmission auch zwei junge Frauen, deren Familien geflohen
       sind. 2008 waren die beiden 4 und 5 Jahre alt. Vom Hügel sei sogar zu
       sehen, wo sich das Dorf auf südossetischer Seite befindet, sagen sie und
       zeigen in die Richtung eines Waldgebietes. Heute würden nur noch eine
       Handvoll Familien dort leben, berichten sie. Und: Für sich und ihre engsten
       Angehörigen sehen sie dort keine Perspektive.
       
       Beide erzählen davon, dass sie versuchen, junge Menschen in der Region
       zusammenzubringen. Sie organisieren Filmabende, Kunstprojekte. Die
       Aktivitäten wirken klein im offenbar unlösbaren und schwellenden
       Dauerkonflikt. Aber sie milderten ein wenig den Schmerz, sagt eine der
       beiden. Der Besuch an der Station der EU-Beobachtungsmission, von der sie
       auf ihre Heimat blicken können, sei sehr emotional. Es sind Worte, auf die
       Baerbock keine richtige Antwort geben kann, sie kann nur zuhören. Und zum
       Abschied mit den beiden Frauen ein Selfie machen. Die Beziehungen Georgiens
       zu dem autonom verwalteten Gebiet im Norden des Landes sind schwierig.
       [2][Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine] geht hier
       keiner davon aus, dass sich die Lage vor Ort demnächst entspannt.
       
       Und jetzt? Junge Leute bei der Stange halten, Frust abbauen und eine
       Perspektive geben, das sieht Baerbock als ihre Mission in Georgien an. Nach
       dem Besuch am Beobachtungspunkt Nummer 5 geht es für sie zurück in die
       Hauptstadt an die Ilia-Universität. Rund 30 Studierende wollen dort mit ihr
       über die [3][Chancen Georgiens auf einen EU-Beitritt] diskutieren. Wie groß
       die Hoffnung in die EU ist, zeigt sich schon am Eingang der Universität: An
       der Außenfassade hängen die georgische und die europäische Flagge. Es geht
       den Studierenden nicht nur um Jobs, sondern um eine gute Ausbildung, um
       eine bessere Gesundheitsversorgung, um Meinungsfreiheit, um
       Geschlechtergerechtigkeit. Alles Themen, in denen Baerbock zu Hause ist.
       
       ## Georgische Studierende: Lasst uns nicht allein!
       
       Die EU hatte die Ukraine und die benachbarte Republik Moldau im Juni 2022
       zu Beitrittskandidaten gemacht. [4][Georgien wurde dieser Status in
       Aussicht gestellt,] allerdings unter der Bedingung, dass ein 12-Punkte-Plan
       umgesetzt wird. Dazu zählt etwa der Kampf gegen Korruption,
       Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – und
       eine sogenannte De-Oligarchisierung. [5][Anfang März gab es tagelang
       Demonstrationen] mit Tausenden Teilnehmer:innen gegen einen
       umstrittenen Gesetzentwurf für ein „Agenten-Gesetz“. Die Regierung unter
       Ministerpräsident Irakli Garibaschwili ging teilweise mit Wasserwerfern und
       Tränengas gegen die Protestierenden vor. International sorgten die Bilder
       von Menschen, die den Beitritt Georgiens zur EU verteidigten und sich gegen
       den georgischen Polizeiapparat stellten, für enorme Aufmerksamkeit.
       
       Fast alle Studierenden, die an diesem Tag die deutsche Außenministerin von
       ihrer Haltung zur EU überzeugen wollen, waren bei den Protesten dabei.
       „Lasst uns nicht allein“, ist ihre Botschaft an Baerbock. Sie beteuert,
       dass sie und Deutschland als Freunde nach Georgien gekommen sind, die die
       Kaukasusrepublik in der EU haben wollen. Für viele aus der vor allem jungen
       Bevölkerung ist das aber mit der derzeitigen Regierung unter
       Ministerpräsident Irakli Garibaschwili nicht machbar. Zu russlandfreundlich
       schätzen sie diese ein, zu sehr vom Machtgebaren des Oligarchentums
       durchdrungen. Baerbock sagt das, was eine Diplomatin sagen muss: Die
       Regierung braucht die Zivilgesellschaft und die Zivilgesellschaft braucht
       die Regierung, um den EU-Beitritt voranzutreiben.
       
       Mit diesem Grundsatz kam sie bereits [6][bei einem Treffen mit vier
       Vertreter:innen georgischer Nichtregierungsorganisationen] nicht
       weiter. Die Botschaft der vier Frauen an Baerbock: Sprechen Sie klare
       Worte. Und: Vertrauen Sie nicht dieser Regierung. [7][Das „Agenten-Gesetz“
       wurde zwar zurückgenommen.] Aber: Alle vier Frauen sind sich einig, dass
       [8][die derzeitige Führung unter der Regierungspartei Georgischer Traum]
       weitere Versuche unternehmen wird, ihren russlandfreundlichen Kurs
       fortzuführen. Auch von einer Wiederauflage des „Agenten-Gesetzes“ gehen sie
       aus.
       
       Kritische Medien, Rechte für LGBTIQ- Gruppen, die regierungskritische
       Arbeit der Zivilgesellschaft – all dies sehen sie bedroht, wenn die
       amtierende Regierung weitere anti-europäische Gesetze auf den Weg bringen
       und einen pro-russischen Kurs verfolgen wird. Dass es hier noch enorme
       Lücken gibt, das macht Baerbock auch klar. Ihr Angebot: Unterstützung über
       deutsche politische Stiftungen, das Goethe-Institut und auf diplomatischer
       Ebene. Und sie beteuert: Wir, die EU, haben großen Respekt vor eurer
       Leidenschaft für einen Beitritt zur Europäischen Union. Um die 12 Punkte
       umzusetzen, wolle man „diesen letzten Schritt jetzt gemeinsam gehen“, sagt
       Baerbock im Anschluss an ein Treffen mit ihrem georgischen Amtskollegen
       Ilia Dartschiaschwili.
       
       ## Zu viele Störfeuer in Georgien
       
       Am Donnerstag hatte [9][Baerbock in Nordmazedonien] leichteres Spiel: Mit
       Leidenschaft warb sie für das Projekt EU und wollte in einer ungewöhnlich
       langen Pressekonferenz vor mazedonischen und deutschen Journalist:innen
       alle Parteien zu einem Kompromiss für eine Verfassungsänderung bewegen. Mit
       Emotionen allein kommt sie in Georgien aber nicht weiter.
       
       Es sind schlicht zu viele Störfeuer, wie sich bereits bei der Ankunft in
       der Kaukasusrepublik zeigt. Wie alle Reisen der Bundesaußenministerin ist
       auch diese genau durchgetaktet. Alle Programmpunkte sind auf Perfektion
       ausgerichtet, ganz glatt läuft es aber nicht. Schon die Ankunft des
       Fliegers der Außenministerin gestaltet sich holprig. Kurz vor dem
       Landeanflug muss der Pilot noch mal durchstarten. Ob nun Standardsituation
       oder außergewöhnlicher Fall – wie es dazu kam, ist bis zum Ende der Reise
       nicht ganz klar.
       
       Jede Verzögerung und Störung sorgt für Aufregung in einer ohnehin schon
       komplexen Lage. Rund 3,7 Millionen Menschen leben in Georgien, dem Land am
       Schwarzen Meer. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion steht die Republik
       unter enormem Einfluss und Druck Russlands. Die abtrünnigen Gebiete
       Südossetien und Abchasien werden von Russland unterstützt, russische
       Truppen sind in der Region stationiert. 20 Prozent des Staatsgebietes
       werden von Russland besetzt. Georgien ist zum Spielball geostrategischer
       Planspiele geworden.
       
       Weit über 80 Prozent der georgischen Bevölkerung wollen, dass ihr Land der
       EU beitritt – und auch der Nato. Aber mit Beginn des russischen
       Angriffskriegs auf die Ukraine wächst die Angst im Land, dass Georgien zum
       nächsten Krisenherd werden könnte. [10][International hat sich die
       Südkaukasusrepublik nur halbherzig an der Seite der Ukraine positioniert],
       sich jedoch mehrfach UN-Resolutionen angeschlossen, die den Krieg und
       Russland verurteilen. Wenn man in die EU wolle, gehöre dazu auch die Außen-
       und Sicherheitspolitik, sagt Baerbock.
       
       Deshalb dürften auch Direktflüge von Tbilisi nach Moskau nicht wieder
       aufgenommen werden. Diese Möglichkeit wird bereits seit Wochen diskutiert.
       Zuletzt hatte sich auch der Bürgermeister von Tbilisi, Kacha Kaladze, dafür
       ausgesprochen. Das georgische Außenministerium hält sich dagegen bedeckt.
       Dartschiaschwili betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und
       Georgien sich lediglich auf das Waffenstillstandsabkommen bezögen und auf
       „internationalen Plattformen“ stattfänden.
       
       ## Druck von allen Seiten
       
       Die Solidarität mit der Ukraine ist in den Straßen Tbilisis sichtbar. Neben
       der EU-Flagge hängt an vielen Stellen die blau-gelbe ukrainische Flagge.
       Künstler:innen veranstalten Soli-Konzerte, um Geld für die Geflüchteten
       zu sammeln. „Dass ihr euch auch mit eurem Hintergrund an die Seite der
       Ukraine stellt, zeigt klar, welche Werte ihr teilt“, wird Baerbock nicht
       müde zu beteuern.
       
       Müde wirken auch die vier Frauen im Büro der NGO in der Altstadt von Tblisi
       wahrlich nicht. Hoffnung gebe es noch, aber der Druck nehme zu. Wie sehr
       die Vertreter:innen der Zivilgesellschaft angefeindet werden, das
       vermitteln sie der deutschen Außenministerin sehr deutlich. Hass in
       sozialen Medien gegen die eigene Person, das kennt auch Annalena Baerbock
       zu Genüge. In Georgien schwappte der bereits in die reale Welt. Die
       Gesichter der Anführer:innen des Protests landeten auf Plakaten, auf
       denen sie selbst als Agent:innen diffamiert werden. Die Poster wurden in
       der ganzen Stadt verteilt.
       
       Es wird sicher nicht der letzte Besuch Baerbocks in der geopolitisch
       wichtigen Region gewesen sein. Im kommenden Jahr finden Parlamentswahlen in
       Georgien statt – eine Richtungsentscheidung für den zukünftigen Kurs des
       Landes. Die Pro-EU-Protestbewegung will durchhalten, die
       russlandfreundliche Regierung ebenso.
       
       25 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Suedossetien-und-Russland/!5858509
   DIR [2] /Georgiens-Russland-Politik/!5873926
   DIR [3] /Ex-Minister-ueber-Georgiens-EU-Kurs/!5920475
   DIR [4] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5859266
   DIR [5] /Demonstrationen-in-Georgien/!5918473
   DIR [6] /Annalena-Baerbock-in-Georgien/!5924115
   DIR [7] /Georgien-stimmt-gegen-NGO-Gesetzentwurf/!5921111
   DIR [8] /Das-Agentengesetz-in-Georgien/!5917498
   DIR [9] /Annalena-Baerbock-in-Nordmazedonien/!5920481
   DIR [10] /Georgien-und-Ukrainekrieg/!5916839
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Georgien
   DIR EU-Mitgliedstaaten
   DIR Annalena Baerbock
   DIR GNS
   DIR Kolumne Krieg und Frieden
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Georgien
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Postsowjet-Identität und Ukraine-Krieg: Selbstverständnis im Kaukasus
       
       Unsere Autorin ist russischsprachige Aserbaidschanerin und lebt jetzt in
       Georgien. Ist sie ehemalige Sowjetbürgerin? Oder doch eher Südkaukasierin?
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Awdijiwka soll evakuiert werden
       
       Die ostukrainische Stadt gleiche einem Ort aus apokalyptischen Filmen, so
       der Militärverwalter. Derweil sieht Moskau die Nato als Teil des
       Ukrainekonflikts.
       
   DIR Südosseten im Ukraine-Krieg: Sterben für Putin
       
       Freiwillige aus Südossetien kämpfen in der Ukraine. Die von Georgien
       abtrünnige Republik ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.
       
   DIR Annalena Baerbock in Georgien: Aufbauende Worte für die Opposition
       
       Die deutsche Außenministerin zollt Vertreter:innen der Zivilgesellschaft
       Respekt. Für eine weitere Annäherung an die EU sagt sie Unterstützung zu.
       
   DIR Annalena Baerbock in Georgien: Besuch in bewegten Zeiten
       
       Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Georgien. Man sehe den Druck,
       dem das Land ausgesetzt sei, sagte sie vorher – auch von russischer Seite.
       
   DIR Ex-Minister über Georgiens EU-Kurs: „Viele wollen nach Europa“
       
       Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen
       „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher
       Zakareishvili.