# taz.de -- Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten
> Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid
> Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren
> als erwartet.
IMG Bild: Ernüchterung bei der Wahlparty vom Volksentscheid Klimaneustart: Das Quorum wurde verfehlt
Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen
überwiegend mit „Nein“ gestimmt: Der [1][Volksentscheid von Klimaneustart
Berlin verfehlt sein Ziel.] Zwar gibt es laut dem vorläufigen
Zwischenergebnis eine knappe Mehrheit für die Veränderung des Klimaschutz-
und Energiewendegesetzes, doch das nötige Quorum wird offenbar deutlich
verpasst. Berlin bleibt damit beim Ziel der Klimaneutralität erst ab 2045.
Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das
Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und
Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich
abgewürgt.
Der Entscheid hat damit den Trend der [2][Berliner Wiederholungswahl], aus
der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist
erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall
in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein „Ja“ sind nicht genug Menschen an
die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich
mehr Menschen mit „Nein“ gestimmt als erwartet.
Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und
welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere
Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein [3][alarmierender
IPCC-Bericht in der Vorwoche,] unzählige Wissenschaftler*innen, die das
Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende
Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.
Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach
Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation.
Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten
Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische
Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt:
Hinterher ist man immer schlauer.
## Klein-Berlin ist zurück
Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei alledem, dass die SPD die [4][direkte
Demokratie erneut sabotiert hat.] Die zuständige Innenverwaltung hatte
unter vorgeschobenen bis absurden Begründungen erklärt, es sei unmöglich,
den Volksentscheid zusammen mit der Wiederholungswahl durchzuführen. Diese
für Demokrat*innen eigentlich unmögliche Taktik haben Berlins
Wähler*innen nicht bestraft – leider, möchte man sagen.
Stattdessen bleibt es bei [5][der drohenden Betonkoalition zwischen SPD und
CDU] im Senat – und die Klimaziele bleiben auch so, wie sie sind.
Überspitzt könnte man sagen: Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über
„Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und
Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen
muss.
Unterm Strich haben die Aktivist*innen von Klimaneustart immerhin für
jede Menge Bewegung gesorgt. Gerade vor dem Hintergrund des
Klima-Volksbegehrens [6][hatten SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen
durchaus Feuer] unter dem Hintern: Sie sahen offenbar sich sogar dazu
genötigt, bereits größere Beträge für den Klimaschutz zu versprechen, als
man von ihnen erwarten würde. Dahinter können sie nicht mehr zurück. Auch
das ist ein Verdienst des Volksentscheids. Feiern sollten die
Aktivist*innen also trotzdem ein bisschen, auch wenn der Sekt heute
bitter schmeckt.
26 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] /Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924254
DIR [2] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764
DIR [3] /Neuer-Klimabericht-des-IPCC/!5920074
DIR [4] /Wahlwiederholung-ohne-Volksentscheid/!5892305
DIR [5] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5918940
DIR [6] /SPD-Chef-zu-Koalitionsverhandlungen/!5921942
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Volksentscheid
DIR GNS
DIR Klima
DIR Klima-Volksentscheid
DIR Grüne Berlin
DIR IG
DIR Luisa Neubauer
DIR Klima-Volksentscheid
DIR Klima-Volksentscheid
DIR SPD Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grüne Umweltsenatorin zum Entscheid: „Klimaschutz ist kein Selbstläufer“
Viele Berliner*innen stimmten mit „Nein“, weil ihnen der
Veränderungsdruck Angst mache, sagt Bettina Jarasch. Sie müssten ernst
genommen werden.
DIR Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid: Grandios gescheitert
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung
stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema.
DIR Neubauer über Klima-Volksentscheid: „Wir kämpfen weiter bergauf“
Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert, dass der Volksentscheid von der
Berlin-Wahl getrennt wurde. Trotz verfehltem Quorum sei die Mehrheit ein
Erfolg.
DIR Volksentscheid in Berlin scheitert: Klimarettung verschoben
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das
notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
DIR Klima-Volksentscheid in Berlin: Klima der Veränderung
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt
die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
DIR SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz klotzen“
Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um
Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.