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       # taz.de -- Angaben über Privatinsolvenzen: Schufa löscht Daten schneller
       
       > Die Wirtschaftsauskunftei verkürzt die Speicherfrist von Einträgen nach
       > Privatinsolvenz auf sechs Monate. Sie reagiert auf ein Verfahren vor dem
       > EuGH.
       
   IMG Bild: Nach einer Privatinsolvenz löscht die Schufa die Daten jetzt schon nach sechs Monaten
       
       Karlsruhe afp | Die [1][Wirtschaftsauskunftei Schufa] löscht Einträge über
       Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs
       Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle „Klarheit und
       Sicherheit“ für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden,
       erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor
       hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der
       Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
       (EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21)
       
       Dem BGH liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland
       vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. Er musste 2013
       Insolvenz anmelden. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt und in
       das bundesweite Insolvenzportal eingetragen. Dort können die Informationen
       ein halbes Jahr lang eingesehen werden. Die Schufa rief die Daten ab und
       speicherte sie drei Jahre lang. Der Mann bekam nach seinen Angaben
       [2][deswegen eine Mietwohnung nicht].
       
       Er klagte gegen die Schufa und das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab
       ihm recht. Es entschied, dass die Schufa seine Daten nur ein halbes Jahr
       lang speichern dürfe. Dagegen zog die Wirtschaftsauskunftei vor den BGH.
       Diesem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine gesetzliche Regelung
       speziell für Wirtschaftsauskunfteien notwendig ist. Früher gab es die –
       seit Mai 2018 aber gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU, in der es
       keine solche generelle Norm gibt.
       
       Da das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ähnlichen Fall entscheiden
       muss wie der BGH, hat es dem EuGH bereits Fragen über die Auslegung des
       europäischen Rechts vorgelegt. Das Urteil in Luxemburg ist aber noch nicht
       gefallen, die Fragen sind also noch nicht beantwortet.
       
       ## Schufa kommt langem Rechtsstreit zuvor
       
       Vor knapp zwei Wochen legte der zuständige Generalanwalt am EuGH sein
       juristisches Gutachten vor. Er bezweifelte darin, dass die Schufa solche
       Daten länger speichern darf als das öffentliche Register. Die europäischen
       Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung zwar nicht an
       dieses Gutachten halten, sie orientieren sich aber oft daran.
       
       [3][Die Schufa erklärte nun], dass sie für den Sommer mit einer
       EuGH-Entscheidung rechne. Selbst wenn der Gerichtshof den Ausführungen des
       Generalanwalts folge, müsse aber zunächst das Wiesbadener Gericht den
       zugrunde liegenden Einzelfall entscheiden „und danach wäre auch noch der
       abschließende Instanzenzug – im Zweifel bis zum Bundesverwaltungsgericht –
       abzuwarten.“
       
       Das will die Wirtschaftsauskunftei verhindern, „weil es noch Jahre dauern
       könnte, um hier eine eindeutige Klärung herbeizuführen.“ Alle Einträge zur
       Restschuldbefreiung, die aktuell länger als sechs Monate gespeichert seien,
       würden gelöscht. Die Löschung erfolge automatisch, die technische Umsetzung
       werde etwa vier Wochen dauern.
       
       28 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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