# taz.de -- Nach judenfeindlicher Demo: Spranger will Recht und „Ordnung“
> Die Innensenatorin möchte den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder
> ins Gesetz schreiben. Kritiker fürchten pauschale Demoverbote.
IMG Bild: Pro-palästinensische Demonstrantin
Berlin taz | Nach einer [1][propalästinensischen Demo am Ostersamstag] in
Neukölln, bei der judenfeindliche und antiisraelische Parolen skandiert
wurden hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die [2][im Koalitionsvertrag
mit der CDU geplante] Wiedereinführung des Begriffs „öffentliche Ordnung“
im Versammlungsfreiheitsgesetz verteidigt. Die Polizei hatte bei dem
Protest nicht eingegriffen und erst im Nachhinein Ermittlungen gegen einen
Teinehmer aufgenommen.
„Nicht nur mit Blick auf die Versammlung am vergangenen Wochenende schafft
der Begriff der ‚öffentlichen Ordnung‘ einen größeren Handlungsrahmen“,
sagte Spranger gegenüber dem Tagesspiegel. Seine Wiedereinführung würde
„die Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“ stützen, so die Senatorin.
Mit Bezugnahme auf die „öffentliche Ordnung“ können Proteste beschränkt
oder verboten werden, die, laut Bundesverfassungsgericht, den
ungeschriebenen Regeln der „herrschenden sozialen und ethischen
Anschauungen“ entgegenstehen. Die Begrifflichkeit war 2021 gegen den Willen
der SPD aus dem reformierten [3][Versammlungsfreiheitsgesetz] gestrichen
worden.
Widerspruch gegen Sprangers Plan kommt vom innenpolitischen Sprecher der
Linken, Niklas Schrader. Gegen strafrelevante Parolen hätte die Polizei
jederzeit vorgehen können. Offensichtlich aber sei der „Polizeieinsatz
nicht gut vorbereitet“ gewesen. Dies nun als Vorwand zu nehmen, „das Gesetz
zu verschärfen“ bezeichnet Schrader als „dreist“.
## Pauschale Demoverbote
Sprangers Ziel sei es, „Demos pauschal leichter verbieten zu können“, dabei
könne dies „nur das allerletzte Mittel“ sein. Zudem biete auch das jetzige
Gesetz diese Möglichkeit, wenn konkret mit Straftaten oder Gewalt gerechnet
werden muss. So war im vergangenen Jahr eine [4][palästinensische Demo zum
Gedenken an die „Nakba“ genannte Vertreibung verboten worden].
Einen diesjährigen Al-Kuds-Marsch hatten die Organisatoren von vornherein
abgesagt, ähnliche Versammlungen zum Thema dürften im Mai aber folgen.
Israel feiert am 14. Mai den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung. Schon für
Sonntag ruft die Gruppe „Samidoun“, die bereits die Demo vergangenen
Samstag organisierte, erneut auf die Straße, zum „Tag der politischen
Gefangenen“.
Die Gruppe, die als Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung
Palästinas“ (PFLP) gilt, ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.
Bundespolitiker:innen von SPD, FDP und Union forderten in den
vergangen Tagen, ein Verbot der PFLP zu prüfen.
12 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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