# taz.de -- Flucht aus Afghanistan: Aufnahmeprogramm vorerst gestoppt
> Bedrohte Afghan*innen bekommen erst einmal keine Visa mehr für
> Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut
> werden.
IMG Bild: Bundesinnenministerin Faeser (li.) und Außenministerin Baerbock: Gemeinsames Ziel der Ressorts sei, die neuen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen
Berlin taz | Erst hatte sich der Start des Bundesaufnahmeprogramms [1][für
Afghanistan verzögert], dann lief es offiziell an – aber bisher ist noch
keine einzige Person darüber nach Deutschland gekommen. Nun setzt die
Bundesregierung die Visavergabe an afghanische Staatsbürger*innen erst
einmal komplett aus. Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der
taz.
„Dass das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, bevor es überhaupt richtig
losging, steht symbolisch für das Versagen der Bundesregierung in Sachen
Afghanistan“, kritisierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der
Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. Dabei zähle „jeder Tag“, so
Bünger. Es seien bereits 35 Menschen gestorben, „die heute schon in
Sicherheit in Deutschland sein könnten“.
Formal ist nicht [2][das Bundesaufnahmeprogramm] gestoppt, sondern die
Visavergabe für afghanische Staatsbüger*innen sowie die unterstützte
Ausreise. Die sollen wieder aufgenommen werden, wenn „optimierte
Sicherheitsverfahren“ in Form von Sicherheitsinterviews eingeführt seien,
sagte vergangene Woche Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amts.
Hintergrund sind Medienberichte des Cicero, wonach sich auf den
Aufnahmelisten „zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte“ befänden.
## Schnelle Lösungen müsse gefunden werden
Eine Darstellung, der Burger vehement widersprach: Zwar habe es Hinweise
auf Missbrauchsversuche gegeben. Dabei sei es aber vor allem um Menschen
gegangen, die in der Zwischenzeit in einen Nachbarstaat geflohen seien –
für das Programm ist ein Aufenthalt in Afghanistan Voraussetzung. Lediglich
in einem einzelnen Fall sei es wohl um einen Gefährder gegangen. „Hier
haben unsere bereits etablierten Prüfmechanismen funktioniert“, betonte
Burger. Das Verfahren sei gestoppt worden. Dennoch soll die
Sicherheitsüberprüfung nun verbessert werden.
Es sei das gemeinsame Ziel von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium,
die neuen Sicherheitsmaßnahmen „so schnell wie möglich“ zu implementieren,
so Burger. Man wisse, dass für die Menschen vor Ort „jeder Tag zählt“.
Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Die Warnungen waren laut Cicero aus
der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad gekommen. Dorthin oder
in den Iran müssen sich Afghan*innen mit Aufnahmezusage für ihr Visum
wenden, weil es im Land selbst keine Botschaft mehr gibt.
„Natürlich kann man Gefährdungen der Sicherheit in Deutschland nicht
hinnehmen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh der taz. Das
dürfe jedoch nicht dazu führen, „dass Menschen, deren Sicherheit höchst
gefährdet ist, nicht nach Deutschland kommen können“. Es müsse „innerhalb
weniger Monate, im Idealfall weniger Wochen“ eine Lösung gefunden werden.
„Es kann nicht sein, dass wir jetzt sechs Monate verlieren.“
## Kritik von Pro Asyl
In der Union sieht man das anders. Das Bundesaufnahmeprogramm habe einen
„redlichen Zweck“, sei aber „überdimensioniert und intransparent“, erklärte
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Es war so leider
nur eine Frage der Zeit, bis sich die zahlreichen Gerüchte um Korruption
und Vetternwirtschaft im von den bewährten Visumsstrukturen abgekoppelten
Bundesaufnahmeprogramm bestätigen.“ Das Auswärtige Amt müsse die Vorwürfe
lückenlos aufklären und das Programm bis dahin ausgesetzt lassen, forderte
Hardt.
Pro Asyl kritisierte die Entscheidung, das Visaverfahren aufgrund bisher
unbelegter Vorwürfe ganz auszusetzen. „Wir sind dafür, dass
Sicherheitsoptimierungen vorgenommen werden, wenn diese nötig sind“, sagte
der taz Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der NGO. „Aber das
darf nicht zu einem Nachteil für diejenigen führen, die von den Taliban
bedroht werden.“
Durch die Entscheidung seien derzeit alle Wege zur Ausreise aus Afghanistan
blockiert, auch über das Ortskräfteverfahren oder anderer humanitärer
Gründe. „Wir wissen von über 1.000 Personen, die mit einer Aufnahmezusage
ausgereist sind, um ihr Visum zu erhalten, und die jetzt nicht wissen, wie
es weitergeht“, so Alaows. Zurück könnten sie aber auch nicht. „Die Taliban
beobachten genau, wer ausreist. Bei einer Rückkehr wären diese Menschen in
noch größerer Gefahr als vorher.“
11 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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