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       # taz.de -- Israels chaotische Sicherheitspolitik: Gefährlich für das Land
       
       > Beim Versuch, seine Koalition zufrieden und seine Umfragewerte stabil zu
       > halten, riskiert Netanjahu das Wichtigste: die Sicherheit seiner Bürger.
       
   IMG Bild: Wie weit geht er, um nicht wegen Korruption verurteilt zu werden? Premierminister Netanjahu
       
       Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den geschassten
       Verteidigungsminister [1][Yoav Gallant zurück in sein Amt geholt]. Also den
       Mann, der vor genau dem Szenario gewarnt hat, das in den vergangenen Tagen
       eingetreten ist: ein innenpolitisch zerstrittenes Israel, das nach außen
       geschwächt erscheint. Und tatsächlich: Die Gegner testen die neuen Grenzen.
       Raketen aus Gaza, Syrien und aus dem Libanon. [2][Terroranschläge im
       Westjordanland und in Tel Aviv].
       
       Netanjahu dürfte allerdings weniger auf die Sicherheit als auf den
       Imageschaden und die für ihn frappierenden Umfrageergebnisse geschielt
       haben.
       
       Seit der Staatsgründung hat Israel zahlreiche Krisen und Kriege erlebt.
       Doch eine Krise auf so vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig ist bisher
       wohl beispiellos. Netanjahu trägt einen großen Teil dazu bei.
       
       [3][Die eine Hälfte des Landes] fragt sich: Wie weit wird der
       Ministerpräsident noch gehen in seinem Versuch, sich vor einem drohenden
       Gefängnisaufenthalt in Sachen Korruption zu retten? Sein bisheriger Weg
       lässt vermuten: ziemlich weit. Für die religiös-zionistische
       Siedlerbewegung ist indes völlig klar, dass das oberste Gericht
       ausgeschaltet gehört. Sie haben weder moralische Skrupel gegenüber den
       Palästinenser*innen noch sicherheitspolitische. Schließlich, so sehen
       sie es, handeln sie in Gottes Auftrag.
       
       Netanjahu, der aus einer ganz anderen Richtung kommt, sollte es besser
       wissen. Nicht nur das: Er schreckt scheinbar nicht davor zurück, das Land
       in eine Diktatur zu verwandeln. Er verspricht seinem – strafrechtlich
       verurteilten – Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kurzerhand
       eine Nationalgarde, damit der die Regierung nicht platzen lässt. Er nimmt
       einen ökonomischen Kollaps angesichts der drohenden Justizreform in Kauf –
       zahlreiche Unternehmen drohen mit Abwanderung, die Gewerkschaften mit
       Generalstreik. Und er lässt das Verhältnis zu den USA auskühlen.
       
       Eins steht bei aller Ungewissheit fest: Welchen Charakter auch immer man
       sich für das Land wünscht – Netanjahu ist gefährlich für Israel.
       
       11 Apr 2023
       
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