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       # taz.de -- Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Autobahnen, aber bitte mit Sonne!
       
       > Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen.
       > In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere
       > Lkw-Maut.
       
   IMG Bild: Um Kooperation bemüht: FDP-Chef Lindner, Grünen-Co-Chefin Lang und SPD-Co-Chef Klingbeil
       
       Berlin taz | Rund 48 Stunden [1][dauerte der Marathon-Koalitionsausschuss]
       der Ampel. [2][Gestartet waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am
       Sonntagabend], am Dienstagabend präsentierten der SPD-Co-Vorsitzende Lars
       Klingbeil, Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian
       Lindner endlich Ergebnisse. Und die klangen zunächst nach einem Durchmarsch
       für die FDP: So sollen neben dem [3][beschleunigten Ausbau von Bahnschienen
       und Straßen auch 144 Autobahnprojekte] im Turbo ausgebaut werden. Für ihren
       Ausbau gilt ein „überragendes öffentliches Interesse“. Das heißt, auf die
       Umweltverträglichkeitsprüfung kann verzichtet werden.
       
       [4][Nicht nur in diesem Punkt setzen sich die Liberalen durch]. Auch die
       bislang für jeden Bereich – ob Verkehr, Industrie oder Gebäude – geltenden
       Ziele der CO2-Einsparung werden aufgeweicht. Im 16-seitigen Ergebnispapier,
       auf welches sich die drei Koalitionäre schließlich einigten, heißt es, die
       Sektoren würden zukünftig aggregiert betrachtet. Das bedeutet, wenn in
       einem Bereich weniger Treibhausgase als geplant reduziert werden, kann das
       durch Einsparungen in einem anderen Bereich wettgemacht werden. Das dürfte
       insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) freuen, denn der
       Verkehrssektor hinkt weit hinter den Einsparzielen hinterher.
       
       Und ein dritter Punkt geht ebenfalls an die FDP: Lindner kündigte an, es
       werde [5][keine Austauschpflicht für bestehende Gas- und Ölheizungen]
       geben. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte fossile Heizungen
       bis 2045 ersetzt sehen. Als sein Gesetzentwurf geleakt wurde, hatte
       insbesondere die Bild Stimmung dagegen gemacht. SPD-Parteichef Lars
       Klingbeil versicherte, man sehe die Unsicherheiten und werde dafür sorgen,
       dass niemand alleingelassen werde.
       
       Finanzielle Unterstützung für den Einbau überwiegend klimaneutraler
       Heizungen will die Ampel aus dem Klima- und Transformationsfonds
       aufbringen. Der steht mit 60 Milliarden Euro an möglichen Krediten bereits
       bereit.
       
       ## 25 Prozent Marktanteil für Schienengüterverkehr
       
       Die Grünen konnten durchsetzen, dass künftig deutlich mehr Geld in Schienen
       als in Straßen investiert wird. [6][Ricarda Lang] bezifferte den
       Investitionsbedarf bei der Bahn bis 2027 auf 45 Milliarden Euro. Ein Teil
       des Geldes soll durch eine höhere Lkw-Maut reinkommen, der Preis pro Tonne
       CO2 soll künftig 200 Euro betragen. Auch kleinere Lkws sollen den Aufschlag
       entrichten müssen. Im Ergebnispapier ist das Ziel formuliert, dass der
       Schienengüterverkehr bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen
       soll.
       
       Außerdem setzten die Grünen durch, dass künftig entlang jedes neugebauten
       Autobahnkilometers gleichzeitig Flächen für Photovoltaikanlagen geschaffen
       werden. „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“, so das
       Ziel im Papier. Insbesondere FDP und Grüne hatten sich in den vergangenen
       Tagen und Wochen beharkt und vorgeworfen, das eine über das andere zu
       stellen.
       
       Nach den nervenaufreibenden und teils durchgemachten Tagen und Nächten im
       Koalitionsausschuss bemühten sich die drei Parteichef:innen am
       Dienstagabend darum, wieder Harmonie und einhellige Kooperation in den
       Vordergrund zu stellen. Man stehe hier zufrieden, sagte Klingbeil im
       Bundestag. „Man kann auch zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die
       Garantie hat, dass sich die Dinge schneller entwickeln.“
       
       Ricarda Lang ließ keinen Zweifel daran, [7][wie schwierig der Weg für die
       Grünen gewesen war]. „Es waren auf keinen Fall einfache Verhandlungen“,
       sagte sie. Man habe Konflikte auch stellvertretend für die Gesellschaft
       ausgetragen.
       
       Richtiggehend aufgeräumt wirkte Christian Lindner. „Es hat Freude gemacht,
       sich intensiv auszutauschen“, so der Finanzminister. Man habe echte
       Durchbrüche erzielt. Wenn so etwas jeweils nach drei Tagen Redens gelänge,
       dann könne man solche Treffen künftig jeden Monat einberufen. Lang und
       Klingbeil ließen dies unkommentiert.
       
       28 Mar 2023
       
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