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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen US-Journalisten
       
       > Der russische Geheimdienst wirft dem Reporter des „Wall Street Journal“
       > Spionage vor. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.
       
   IMG Bild: Der US-Journalist Evan Gershkovich
       
       ## Mehr Schutzsuchende in Deutschland durch Ukraine-Krieg
       
       Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im vergangenen Jahr zu
       einem starken Anstieg der Schutzsuchenden in Deutschland geführt. Wie das
       Statistische Bundesamt berichtete, stieg die Zahl der registrierten
       Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen. Dieser
       höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im
       Jahr 2007 sei auf die Flucht aus der Ukraine zurückzuführen: Rund 1,01
       Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten im vergangenen Jahr Schutz in
       Deutschland. (dpa)
       
       ## 🐾 Krieg in der Ukraine: Rückendeckung von links
       
       Auch die Politik der Ukraine ist streckenweise zu kritisieren. Das Recht
       auf Selbstbestimmung und Verteidigung besteht dennoch unbesehen. [1][Ein
       Kommentar von taz-Autorin Anastasia Tikhomirova.]
       
       ## König Charles III. nennt Deutschlands Hilfe für die Ukraine „mutig“
       
       Der britische König Charles III. hat die umfangreiche deutsche Hilfe für
       die Ukraine gewürdigt. „Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine so große
       militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig
       und willkommen“, sagte der Monarch im Bundestag. „Deutschland und das
       Vereinigte Königreich haben eine wichtige Führungsrolle übernommen.“ Als
       größte europäische Geber hätten beide Länder entschlossen reagiert und
       Entscheidungen getroffen, die früher vielleicht unvorstellbar gewesen
       wären. (dpa)
       
       ## Gericht in Russland erlässt Haftbefehl gegen US-Journalisten
       
       Ein Gericht in Moskau hat gegen den festgenommenen Korrespondenten der
       renommierten US-Zeitung Wall Street Journal Haftbefehl wegen angeblicher
       Spionage erlassen. Die Untersuchungshaft sei zunächst bis 29. Mai
       angesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dem Journalisten drohen
       bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung. Die Zeitung wies die Vorwürfe
       gegen ihren Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt habe, zurück und zeigte
       sich „tief besorgt“.
       
       Der russische Geheimdienst FSB hatte zuvor mitgeteilt, den Mann in
       Jekaterinburg im Ural wegen Spionage festgenommen zu haben. Medien hatten
       zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht,
       eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen
       der Privatarmee Wagner zu schreiben.
       
       Der Kreml hält die Vorwürfe für berechtigt. „Soweit uns bekannt ist, wurde
       er auf frischer Tat ertappt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am
       Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Das Gebiet Swerdlowsk um Jekaterinburg
       gilt als eine der Hochburgen der russischen Rüstungsindustrie. Er hoffe
       nicht, dass es nun Repressionen gegen russische Journalisten in den USA
       gebe, sagte Peskow auf Nachfrage. (dpa)
       
       ## 🐾 Bis an die Zähne bewaffnet
       
       Wie ein Experte die russische Atompolitik und die Stationierung in Belarus
       sieht, warum ein Wehrpflichtiger wegen seines Glaubens nicht kämpfen muss.
       [2][Texte aus dem russisch- und englischsprachigen Portal Meduza.] (taz)
       
       ## Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest – Spionagevorwurf
       
       Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im
       Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung Wall Street Journal
       wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der 1991 geborene Evan Gershkovich
       werde der „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verdächtigt,
       teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein
       Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der
       US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in
       Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das Wall Street
       Journal hat bislang nicht darüber berichtet.
       
       US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt.
       Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim
       russischen Außenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im
       Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten
       verschärft. Die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“.
       
       „Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen
       auszuüben“, teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny
       mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder
       inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in
       Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen. (dpa)
       
       ## FPÖ-Abgeordnete verlassen Saal während Selenski-Rede
       
       Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen, pro-russischen
       Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski den
       Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er
       bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung
       etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den
       Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen
       sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans „Raum für Neutralität“ und
       „Raum für Frieden“. Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests
       angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht. (rtr)
       
       ## Tochter malte Antikriegsbild – Flüchtiger Russe laut Anwalt festgenommen
       
       Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein
       Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht
       festgenommen worden. „Ja, er wurde in Gewahrsam genommen“, sagte Anwalt
       Dmitri Sachwatow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Details
       nannte er nicht. Alexej Moskaljow war in der Nacht zu Dienstag vor
       Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen. Das
       russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei in
       Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt des Russland-Verbündeten Belarus.
       
       Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in
       sozialen Medien diskreditiert zu haben. Ins Visier der Behörden geriet er
       jedoch erst, nachdem im vergangenen April [3][seine damals zwölfjährige
       Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte], auf dem zu sehen ist, wie
       russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen.
       
       Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet. Anfang März
       wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt.
       Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht. Russland hatte
       kurz nach Beginn seiner Ukraine-Invasion Gesetze erlassen gegen die
       Diskreditierung der Streitkräfte oder die wissentliche Verbreitung von
       falschen Informationen über die Soldaten. Es drohen Strafen von bis zu 15
       Jahren Haft. (rtr)
       
       30 Mar 2023
       
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