# taz.de -- Einstimmige Resolution: UN fordern Klimagutachten an
> Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der
> Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
IMG Bild: Die Initiative zum Gutachten-Auftrag war vom Pazifik-Inselstaat Vanuatu ausgegangen, der vom Klimawandel stark betroffen ist
Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten
zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz
erstellen. Dies beschloss die UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig
in einer Resolution. Dem IGH wurden von der UN-Generalversammlung zwei
konkrete Fragen vorgelegt. Erstens: Welche völkerrechtlichen
Verpflichtungen haben die Staaten zum Schutz des Klimas vor der Emission
von Treibhausgasen? Und zweitens: Welche Rechtsfolgen ergeben sich für
Staaten, die durch Handlungen oder Unterlassungen erhebliche Klimaschäden
verursacht haben?
Bei der ersten Frage muss der IGH insbesondere bestehende Vereinbarungen
wie das Pariser Abkommen von 2015 und das UN-Rahmenübereinkommen über
Klimaänderungen ([1][UNFCCC]) von 1992 auslegen. Bei der zweiten Frage nach
den Rechtsfolgen geht es nicht zuletzt um Schadensersatzpflichten gegenüber
Staaten, die unter dem Klimawandel leiden, insbesondere kleinen
Inselstaaten, aber auch gegenüber Einzelpersonen und Völkern.
Die [2][Initiative zum Gutachtenauftrag] war vom Pazifik-Inselstaat Vanuatu
ausgegangen, der vom Klimawandel stark betroffen ist. Schon im Vorfeld
hatten viele Staaten den Antrag unterstützt, auch Deutschland. Es war
deshalb wahrscheinlich, dass die erforderliche einfache Mehrheit in der
Generalversammlung erreicht wird. Letztlich wurde – ohne Abstimmung – sogar
„Konsens“ in dieser Frage festgestellt. Auch Russland und China
unterstützten die Resolution.
Beobachter rechnen damit, dass der IGH rund zwei Jahre für die Beantwortung
der Fragen benötigen wird. Das Gutachten („advisory opinion“) ist nicht
verbindlich, hat aber hohes argumentatives Gewicht. Die IGH-Rechtsmeinung
kann zum Beispiel in neuen völkerrechtlichen Verhandlungen zum Klima eine
Rolle spielen.
## Entscheidung in völkerrechtlichen Konflikten
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das
Bundesverfassungsgericht können sich auf das IGH-Gutachten berufen, wenn
sie verbindlich über die Verpflichtungen der Staaten Europas oder
Deutschlands entscheiden müssen.
Der IGH ist das Gericht der UNO. Es entscheidet in völkerrechtlichen
Konflikten. Der IGH sitzt in Den Haag, darf aber nicht mit dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ebenfalls in Den Haag,
verwechselt werden. Der IStGH entscheidet über strafrechtliche Anklagen
gegen Einzelpersonen unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Völkermord.
Der IGH besteht aus 15 Richter:innen. Einer von ihnen ist der Berliner
Rechtsprofessor Georg Nolte, der dem IGH seit 2021 angehört.
30 Mar 2023
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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