# taz.de -- Ex-Präsident Donald Trump: Grand Jury stimmt für Anklage
> Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident
> strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische
> Verfolgung“.
IMG Bild: Ein Chor führender Republikaner unterstützte Trump am Donnerstagabend in seiner Gegenattacke
New York taz | Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, der wegen
einer Straftat angeklagt wird. Das haben mindestens zwölf Mitglieder einer
Grand Jury in New York City am Donnerstagabend entschieden. Die Details der
Anklage blieben zunächst noch unter Verschluss. Möglicherweise werden sie
erst bekannt, wenn Trump vor den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg tritt
und seine Anklage verlesen wird. Doch schon jetzt ist klar, dass die
Anklage in New York ein neues Kapitel von politischen und juristischen
Auseinandersetzungen in den USA eröffnet.
Der Angeklagte reagierte wenige Minuten nach Bekanntwerden der Entscheidung
mit einem wutschnaubenden Kommuniqué aus seiner Residenz Mar-a-Lago in
Florida. Darin beschrieb Trump sich selbst als Opfer, er sei „eine komplett
unschuldige Person“, der Staatsanwalt Bragg hingegen „eine Schande“, der
die „Drecksarbeit für Joe Biden“ erledige.
Ein Chor von führenden Republikanern unterstützte Trump am Donnerstagabend
in seiner Gegenattacke. Dabei machten sich sowohl Unterstützer als auch
innerparteiliche Konkurrenten die Trump-Terminologie zu eigen. Sie sprachen
von „Hexenjagd“, von „Einmischung in die Präsidentschaftswahlen“ 2024, von
„radikal linken Demokraten“ und von einem angeblich von George Soros
finanzierten Staatsanwalt.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, [1][Kevin McCarthy],
behauptete, Staatsanwalt Bragg habe das Land „irreparabel“ beschädigt.
Ex-Vizepräsident Mike Pence gab sich „empört“. Die Abgeordnete [2][Marjorie
Taylor Greene] prognostizierte in Georgia, Trump werde die nächsten
Präsidentschaftswahlen gewinnen. Und in Florida versicherte Gouverneur
[3][Ron DeSantis], der aussichtsreichste andere potenzielle
Präsidentschaftskandidat der Republikaner, dass er Trump nicht nach New
York ausliefern werde. Allerdings erscheint ein Auslieferungsforderung an
DeSantis unwahrscheinlich. Von einem Trump-Anwalt verlautete bereits, dass
der 76-Jährige beabsichtige, sich Anfang der nächsten Woche dem
Staatsanwalt in New York zu stellen.
Trump hat die immer wahrscheinlichere Anklage in New York bereits seit
Tagen in seinen Wahlkampf integriert. Er ging so weit, seine angeblich
bevorstehende Verhaftung für den 21. März anzukündigen. Und seine Anhänger
mit Worten [4][zu Protesten aufzufordern], die wie eine Wiederholung seiner
Mobilisierung vor dem 6. Januar 2021 klangen, dem Tag des Sturms auf das
US-Kapitol.
Bislang haben in New York keine nennenswerten Pro-Trump-Kundgebungen
stattgefunden. Aber Trump-Beobachter wissen, dass seine radikale Basis
bereit ist, ihm sehr weit zu folgen. „Er kann sein Verbrecherfoto für seine
Präsidentschaftskampagne benutzen“, regte am Donnerstagabend der Jurist und
Trump-Verteidiger Alan Dershowitz an.
Wesentliche Rollen beim Zustandekommen der Anklage in New York haben die
ehemalige Pornodarstellerin [5][Stormy Daniels] und der ehemalige
Trump-Anwalt [6][Michael Cohen] gespielt. Daniels ist eine von mehreren
Frauen, die sagen, dass sie Affären mit Trump hatten, als er frisch mit
Melania verheiratet und gerade wieder Vater geworden war. Cohen ist der
Anwalt, der unter anderem Daniels, aber auch dem Fotomodell [7][Karen
McDougal] vor der Präsidentschaftswahl von 2016 Schweigegeld in Höhe von
130.000 und 150.000 Dollar übergeben hat, um ihre Enthüllungen zu
verhindern. Die Zahlung von Schweigegeldern ist nicht illegal – wohl aber
die betrügerische Bezeichnung dieser Gelder als „Anwaltskosten“,
möglicherweise auch ihre Entnahme aus Trumps Wahlkampfkasse.
Der 49-jährige Yorker Staatsanwalt Bragg ist nicht der einzige Ermittler,
der Trump gefährlich geworden ist. In Georgia sind Ermittlungen über Trumps
mutmaßlich illegale Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu manipulieren,
weit fort geschritten. In Washington laufen Ermittlungen über Trumps
[8][illegale Mitnahme von Geheimdokumenten] nach Florida und über seine
Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol. Alle drei können zu weiteren
Anklagen gegen den Ex-Präsidenten und gegenwärtigen
Präsidentschaftskandidaten führen.
Am späten Donnerstagabend [9][twitterte Stormy Daniels] ihren Dank für
„Unterstützung und Liebe“. Und teilte mit, dass sie mit Champagner feiert.
Auf dem rechten TV-Sender Fox hingegen bezeichnete Moderator Tucker Carlson
die Anklage als einen „größeren Angriff gegen Amerika als der 6. Januar“.
Und unkte, sie werde das Land in „tiefes Chaos“ stürzen.
31 Mar 2023
## LINKS
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DIR [2] /Republikaner-und-Marjorie-Taylor-Greene/!5749155
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DIR [6] /Cohens-Aussage-zum-US-Praesidenten/!5574373
DIR [7] /Trump-und-sexuelle-Belaestigung/!5491907
DIR [8] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954
DIR [9] https://twitter.com/StormyDaniels/status/1641586707853082624
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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