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       # taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: Bühne frei für rechte Parteien
       
       > An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren
       > Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht
       > hielt.
       
   IMG Bild: Sanna Marin (l.) mit der Vorsitzenden der Wahren Finnen Riikka Purra (r.) und Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei
       
       Laut dem World Happiness Report soll Finnland das glücklichste Land der
       Welt sein. Und das schon zum sechsten Mal in Folge. Ein großer Teil der
       FinnInnen scheint das aber ganz anders zu sehen. [1][Bei der Parlamentswahl
       vom Sonntag] stimmte mehr als die Hälfte der WählerInnen für Parteien, die
       versprechen, Finnland zu „retten“, als „Putzkolonne“ mit einer verfehlten
       Politik aufräumen und das Land von seinem bisherigen Irrweg auf den
       „rechten Weg“ zurückführen zu wollen.
       
       Es würde nur einige Monate, nachdem Schweden eine Regierung von Gnaden der
       Schwedendemokraten bekommen hat, ein ganz buchstäblich rechter Weg werden,
       sollten die Regierungsverhandlungen in einer sich bereits abzeichnenden
       Koalition mit den Wahren Finnen münden. Einer Partei, die im EU-Parlament
       in der gleichen Fraktion wie die AfD sitzt.
       
       Einer Partei, die unter ihrer seit knapp zwei Jahren amtierenden ersten
       weiblichen Vorsitzenden Riikka Purra noch weiter nach rechts gerückt ist
       und mit diesem Kurs nun das beste Wahlresultat ihrer 28-jährigen Geschichte
       verbuchen konnte. Eine nach Einschätzung der [2][bisherigen
       Regierungschefin Sanna Marin] „offen rassistische Partei“, mit der
       Sozialdemokraten, Grüne und Linke deshalb auch jede Zusammenarbeit
       ausgeschlossen haben.
       
       Einer Partei aber auch, an deren Stärkung die scheidende
       Mitte-links-Regierung nicht unschuldig ist. Hat sie ihr doch eine offene
       Flanke geboten, weil sie ihre Wahlversprechen vor allem im sozialen Bereich
       nicht gehalten hat. Die massiven Mängel im Altenpflegesektor wurden nicht
       behoben, eine Reform des Gesundheitswesens wurde auf die lange Bank
       geschoben. Und wenn laut gerade veröffentlichter offizieller Statistik in
       einem Land mit 5,5 Millionen EinwohnerInnen knapp eine Million riskiert in
       Armut abzurutschen, ist auch das kein Ruhmesblatt.
       
       Die „Wende“, die die Rechtsopposition nun verspricht, beispielsweise die
       mit dem Nato-Beitritt verbundene Steigerung der Rüstungsausgaben nicht mit
       höheren Steuern für Besserverdienende, sondern über Haushaltskürzungen
       finanzieren zu wollen und die Staatsschulden über ein Zurückfahren der
       angeblich zu ambitiösen klimapolitischen Ziele und der damit verbundenen
       staatlichen Förderprogramme zu senken, sind natürlich genau die Rezepte,
       die Finnland gar nicht weiterhelfen werden. Ob das vermeintlich
       glücklichste Land damit glücklich wird, ist stark zu bezweifeln.
       
       3 Apr 2023
       
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