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       # taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Hass und Euroskepsis gewinnen
       
       > Bei den Wahlen in Bulgarien bekommen die rechten Stimmen Zuwachs. Von
       > stabilen Verhältnissen ist das Land weit entfernt.
       
   IMG Bild: Boiko Borissow in einem Wahllokal in Sofia am Sonntag
       
       Es war absehbar: [1][In Bulgarien ist auch die fünfte Parlamentswahl]
       innerhalb von zwei Jahren nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag geworden.
       Dabei ist es nur von untergeordneter Bedeutung, wer letztendlich auf dem
       ersten Platz landet. Sollte dies die Partei „Bürger für eine europäische
       Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des früheren und langjährigen
       Regierungschefs Boiko Borissow sein, ist wieder einmal keine tragfähige
       Regierung in Sicht.
       
       Denn mit [2][Borissow, der zu Recht in dem Ruf steht, korrupt zu sein],
       will keine der anderen Parteien in der Nationalversammlung koalieren. Aber
       auch wenn das proeuropäische Wahlbündnis „Wir setzen die Veränderungen
       fort“ (PP) von Kiril Petkow und Assen Wassilew sowie „Demokratisches
       Bulgarien“ (DB), das sich vor allem die Korruptionsbekämpfung auf die
       Fahnen geschrieben hat, die Nase vorn hat, bedeutet dies keine stabilen
       Verhältnisse.
       
       Für diesen Fall hat Petkow zwar die Bildung einer Minderheitsregierung
       angekündigt. Aber die Notwendigkeit, sich ständig neue parlamentarische
       Mehrheiten suchen zu müssen, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich.
       Zumindest was die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, die
       die von Staatspräsident Rumen Radew eingesetzte Interimsregierung
       blockiert, sind sich PP, DB und GERB einig.
       
       Aber da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Im negativen Sinne
       bemerkenswert ist das Abschneiden der nationalistischen und prorussischen
       Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die abermals zulegen konnte. Sie
       profitiert wie kaum eine andere Gruppierung von dem politischen Chaos in
       dem Balkanstaat und ist zu einer festen Größe im Parteiensystem geworden.
       Hasstiraden gegen Ausländer*innen und Minderheiten kommen bei einem
       Teil der Wähler*innschaft offensichtlich genauso gut an wie
       Euroskeptizismus, verbunden mit der Forderung, aus der Nato auszutreten.
       
       Die Einführung des Euro und der Beitritt des Landes zum Schengenraum
       könnten in weite Ferne rücken, sollte es in absehbarer Zeit keine
       arbeitsfähige Regierung geben. Diese muss sich zunächst vor allem um die
       Folgen der Coronapandemie kümmern, unter der Bulgarien immer noch leidet,
       sowie die Inflation in den Griff bekommen. Dass der Kampf gegen die
       Korruption ganz oben auf der Agenda steht, versteht sich von selbst. Er
       habe für ein normales europäisches Leben gestimmt, sagte Kiril Petkow am
       Wahlabend. Bis dahin könnte es noch ein langer Weg sein. Leider.
       
       3 Apr 2023
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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