URI: 

       # taz.de -- Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindliches
       
       > Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim
       > Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er
       > zurückhaltend.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz, Moldaus Ministerpräsidentin Maia Sandu und der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag
       
       Bukarest taz | Für den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis steht
       Moldau „an vorderster Front“. Es sei „extrem schweren russischen
       Destabilisierungsmaßnahmen ausgesetzt“. Und er lobt das mutige Engagement
       Deutschlands für Moldau. Man stehe als verlässlicher Freund an der Seite
       Moldaus, so Iohannis.
       
       Für Maia Sandu, Präsidentin des kleinen Landes Moldau mit 2,5 Millionen
       Einwohnern, ist [1][das Treffen in Bukarest mit Bundeskanzler Olaf Scholz]
       und Iohannis „sehr wichtig“. Moldau werde die Ukraine bis zu ihrem „Sieg“
       unterstützen und sei derzeit nur „durch die ukrainischen Helden“ vor einem
       russischen Übergriff geschützt. [2][Iohannis und Sandu gehören beide
       liberal-konservativen Parteien an] – und sind seit dem 24. Februar 2022
       noch enger zusammengerückt.
       
       Das Dreier-Treffen von Kanzler Scholz mit Iohannis und Sandu ist ein Symbol
       der Solidarität mit Moldau. Denn das Land steht unter Druck aus Moskau. Es
       ist extrem abhängig von russischem Gas und auch Strom. Beides wurde 2022
       nur noch eingeschränkt geliefert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow
       raunte schon mal, es müsse verhindert werden, dass die USA in Moldau wie in
       der Ukraine ein weiteres „Anti-Russland“ etablieren werde. Eine klare
       Drohung.
       
       ## Moldau strebt in die EU
       
       Die russische Minderheit in Moldau, die aus Moskau aufgestachelt wird, die
       Nähe zu Transnistrien, einer abgespaltenen Provinz mit russischen Soldaten,
       die rasant gestiegene Energiepreise und die ukrainischen Flüchtlinge, – all
       das ist ein explosives Gemisch für das arme Land.
       
       Die Inflation von mehr als 30 Prozent kommt hinzu. Der Westen hat mit gut
       einer Milliarde Euro geholfen, allerdings inklusive Krediten. „Das Geld hat
       uns im Winter geholfen, um über die Runden zu kommen“, so Sandu.
       
       Sandu strebt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 an. Das ist ein äußerst
       anspruchsvoller Zeitplan. Der Justizapparat in Moldau gilt als extrem
       korrupt. Iohannis bescheinigte seiner Kollegin zwar, dass es in Sachen
       Justizreform voran gehe. Doch konkreter wurde es nicht.
       
       ## Deutsche Unterstützung für Beitritte
       
       Kanzler Olaf Scholz betonte, Moldau sei Teil „der europäischen Familie“ und
       kündigte an, Berlin werde Moldau beim Weg in die EU unterstützen. Moldau
       ist seit Sommer 2022 Beitrittskandidat – und drängt nun auf die schnelle
       Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
       
       Scholz vermied aber jedes Wort über einen Termin in Sachen
       Beitrittsverhandlungen oder EU-Beitritt. Es gehe darum, dass Moldau die
       üblichen Bedingungen für eine EU-Beitritt erfülle. Man werde sich am 1.
       Juni in Chisinau beim Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“
       wieder sehen. Das war die einzige konkrete Ankündigung von Scholz in
       Richtung Moldau. Staatsbesuche sind immer Symbole. Mal mehr, mal weniger.
       Dieses Treffen war es eher mehr.
       
       Ein deutlicheres Signal [3][sendet der Kanzler an Rumänien]. Das EU-Land
       müht sich seit 12 Jahren um Aufnahme in den Schengen-Raum. Und scheiterte
       damit zuletzt am Veto aus Österreich. Berlin unterstützt Rumänien schon
       länger bei dem Versuch, Teil des Schengen-Raums zu werden. Er hoffe, so
       Scholz, dass es 2023 so weit kommt, und sicherte Rumänien in der EU die
       weitere deutsche Unterstützung zu.
       
       3 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-reist-nach-rumaenien-2182802
   DIR [2] /Praesidentenwahl-in-Rumaenien/!5028506
   DIR [3] /Ausgang-der-Wahlen-in-Rumaenien/!5736907
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Olaf Scholz
   DIR Rumänien
   DIR Republik Moldau
   DIR Schengen-Raum
   DIR Schengen-Raum
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Olaf Scholz
   DIR Sinti und Roma
   DIR ÖVP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light
       
       Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer
       Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.
       
   DIR Wahl des Baschkans von Gagausien: Wahlkampf mit deutscher Hilfe
       
       In Moldaus Süden wird Sonntag der Regierungschef gewählt. Prorussicher
       Kandidat wird von deutscher NGO unterstützt.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Odessa
       
       Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag getöteten
       Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen.
       
   DIR Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
       
       Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner
       zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
       
   DIR Abschiebungen nach Moldau: Wieder mal die Angst
       
       Wenn der Winterabschiebestopp endet, könnte es bald zu Massenabschiebungen
       kommen, etwa von Rom*nja nach Moldau. Ein Bündnis fordert ihr Bleiberecht.
       
   DIR Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
       
       Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
       ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.