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       # taz.de -- Facebook-Seite des Hamburger Senats: Tendenz zur Bürgerverblödung
       
       > Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie
       > verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.
       
   IMG Bild: Kein Facebook-Foto, aber eines, das es dort so ähnlich gibt: OB Tschentscher trifft Krümelmonster
       
       Keine Frage, wenn Hamburgs oberster Datenschützer die Stadtregierung
       auffordert, ihre [1][Facebook-Seiten vom Netz zu nehmen], dann sollte sie
       das auch tun und [2][nicht arrogant einfach weitersenden]. Aber auch dann,
       wenn die rein datenschutzrechtlichen Bedenken eines Tages geklärt wären,
       stellt sich die Frage, ob dieser Facebook-Auftritt politisch angemessen ist
       – oder auch ein bisschen Bürgerverblödung?
       
       Zu sehen sind auf dem Senats-Facebook zum Beispiel bunte Plastikeier in
       Pastellfarben mit „Frohe Ostern“-Gruß. Oder Reden des Bürgermeisters Peter
       Tschentscher (SPD) zu verschiedenen religiösen Festen. Oder wie der
       Bürgermeister mit König Charles auf dem Rathausbalkon steht, dramatisch
       untermalt mit romantischen Klavierklängen, die nur kurz von einem
       Jubelschrei unterbrochen werden, vom Volk, das unten auf dem Rathausmarkt
       steht.
       
       Klar, das Internet bietet tolle Möglichkeiten der Kommunikation mit den
       BürgerInnen. Aber früher, bevor es diese Facebook-Seiten gab, hatte die
       eigentliche Homepage der Stadt, [3][hamburg.de], einen höheren Nutzwert. Es
       gab zum Beispiel ein Diskussionsforum für Eltern. Das, was seit 2015 über
       diesen Facebook-Kanal auf die Endgeräte der Menschen gespielt wird, ist
       häufig Selbstdarstellung der Mächtigen zu seichten Themen.
       
       Zu sehen ist der Bürgermeister in allen möglichen Posen, mal auf dem roten
       Teppich, mal mit Kindern in einer Schule, mal auf dem Bau. Es sind Wort-
       und Bilderbotschaften und teils auch Nachrichten, die via Soziale Medien
       direkt ans Volks gebracht werden, ohne die Zwischenschaltung von
       JournalistInnen, die kritische Fragen stellen, etwa zu den Konditionen des
       neuen 49- Euro-Tickets. Und es ist schon ein Unterschied, ob das festliche
       Foto des „Matthiae-Mahl 2023“ überschrieben ist mit: „Sicherheit in der
       Zeitenwende“. Oder mit: „Hat über 100.000 Euro gekostet“.
       
       ## Eigenen Rundfunk darf der Staat nicht machen
       
       Dass es hier eine „rechtliche Grauzone“ gibt, mahnte einst [4][in einem
       verwandten Kontext die Rheinische Post an], als sie 2018 über Angela
       Merkels Youtube-Sendung „Die Kanzlerin direkt“ berichtete. Der Staat darf
       nämlich keinen eigenen Staatsfunk machen, das ist eine der Lehren aus
       Nationalsozialismus und wurde 1961 vom Bundesverfassungsgericht im
       [5][sogenannten ersten Rundfunk-Urteil] entschieden. Der Unterschied vom
       Videopodcast zum Sender ist lediglich, dass Ersterer nicht live gesendet
       wird, sondern auf Abruf.
       
       Zwar sind anders als 1961 heute dank Internet die Verbreitungswege
       vielfältig und Sendekanäle kein knappes Gut mehr. Aber die Aufmerksamkeit
       der Menschen ist ein kostbares Gut. Deshalb ist es schon eine politische
       Handlung, wenn sich der Staat mit weichgespülten Botschaften unter die
       Facebook-Freunde mischt. Er befördert damit die Verflachung der
       Kommunikation.
       
       Darum sollte der Senat diese Facebook-Seite einstellen und stattdessen den
       BürgerInnen Information und Dialogforen auf einer städtischen Homepage
       anbieten. Dort könnte [6][der Schutz der Daten beachtet werden], und kein
       Tech-Riese aus den USA würde sie abfischen. So eine Homepage könnten die
       Menschen aufrufen, wenn sie etwas wissen wollen. Und ja, so ein, zwei Fotos
       dort, um zu wissen, wie der Bürgermeister aussieht, wären auch okay.
       
       19 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Der-Staat-in-sozialen-Netzwerken/!5926101
   DIR [2] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238163645/Datenschuetzer-verbieten-Senat-den-Facebook-Auftritt.html
   DIR [3] https://www.hamburg.de/
   DIR [4] https://rp-online.de/politik/deutschland/staatsfunk-was-darf-die-regierung-im-netz-rundfunkgesetze-sind-nicht-zeitgemaess_aid-29480113
   DIR [5] https://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-Urteil
   DIR [6] /Bericht-des-Bundesdatenschuetzers/!5922313
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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