# taz.de -- Importverbot auf ukrainisches Getreide: Auf Einfuhrstopp folgt Grenzstau
> Polen, Ungarn und die Slowakei haben ein Importverbot auf ukrainische
> Landwirtschaftserzeugnisse verhängt. Die Verhandlungen über eine Lösung
> laufen.
IMG Bild: Zu den nun in Polen verbotenen Agrarprodukten gehören neben Getreide auch Milch, Eier und Geflügel
Kiew taz | Zuerst haben ukrainische Lkw-Fahrer die polnische Entscheidung
zu spüren bekommen. Am Wochenende hatte die polnische Regierung verkündet,
die Einfuhr und den Transit von ukrainischem Getreide und Dutzenden anderen
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verbieten. Am Dienstagmorgen nun
stauten sich die Lastwagen an der ukrainisch-polnischen Grenze. Polen hat
deren Durchfahrt gestoppt. Auch Ungarn und die Slowakei haben derartige
Maßnahmen gegen ukrainische Landwirtschaftserzeugnisse getroffen.
In der Ukraine stößt das auf Kritik. Von einer „skandalösen Entscheidung“
sprach etwa das [1][ukrainische Internetportal apostrophe.ua] in einer
ausführlichen Analyse. Gerade jetzt, im [2][Krieg mit Russland], treffe es
natürlich die Ukraine, wenn es zunehmend Schwierigkeiten habe, seine
Agrarprodukte zu exportieren. Um ein Haar, so das Nachrichtenportal, wäre
sogar der Polen-Besuch von Präsident Wolodimir Selenski Anfang des Monats
wegen der Agrarfrage geplatzt.
Zu den nun in Polen verbotenen Agrarprodukten gehören neben Getreide auch
Milch, Eier, Geflügel, Honig, Buchweizen, Hanf, Rote Bete, Zucker, Gemüse,
Obst und Wein. Letztlich seien es vor allem die kleinen und mittelgroßen
Agrarfirmen und Bauern, die ihre Produkte in Polen abzusetzen versuchten.
Denn die könnten sich die Preise, die man bei einem Export über die
Schwarzmeerhäfen oder auch die Donauhäfen bezahlen müsste, überhaupt
nicht leisten, zitiert das Portal den Finanzanalysten Olexi Kuschtsch.
Und so hätten diese auf dem polnischen Markt ihre Produkte zu Preisen
verkauft, die nur gering über dem ukrainischen Einkaufs- und
Produktionspreis liegen. Ukrainisches Getreide beispielsweise werde 20
Prozent günstiger angeboten als polnisches. Der Grund für den niedrigen
Preis ist nicht nur die Bereitschaft der ukrainischen Bauern, ihre Produkte
zu einer niedrigen Gewinnmarge zu verkaufen. In der Ukraine gelten auch die
strengen und somit teuren EU-Vorschriften einer artgerechten Tierhaltung
und ökologischen Landwirtschaft nicht. „Die ukrainische Landwirtschaft
arbeitet mit Produktionsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind“,
erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy die
Entscheidung aus Budapest.
## Rechtliche Schritte durch Kiew sind eher nicht zu erwarten
Aber auch ein Export von ukrainischem Getreide nach Afrika oder Asien über
polnische Häfen sei sehr teuer, so Ilja Neschodowski, Direktor des
Instituts für sozial-wirtschaftliche Transformation. Allein schon deswegen,
weil der Weg von Polen nach Afrika oder Asien weitaus länger sei als die
Strecke von Odessa und anderen Schwarzmeerhäfen in andere Kontinente.
Rechtliche Schritte gegen das Exportverbot, so glaubt Ilja Neschodowski
indes, werde die Ukraine nicht unternehmen. Zu groß wäre dessen Schaden für
die bilateralen Beziehungen zu ihrem wichtigen Nachbarn. Umso wichtiger
seien die nun gestarteten Verhandlungen zwischen Kiew, den betroffenen
EU-Ländern sowie der Europäischen Kommission.
Laut ukrainischem Landwirtschaftsminister Mykola Solski laufen dazu seit
Montag Gespräche in Warschau. In einem ersten Schritt sollte es um eine
Öffnung des Transits der Güter über Polen gehen. Dies sei „ziemlich wichtig
und sollte bedingungslos getan werden. Und danach werden wir über andere
Dinge sprechen.“ Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, es habe
ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen und weiteren Vertretern
der Regierung in Kiew gegeben, die am Dienstag fortgesetzt werden sollten.
Derweil kritisierte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Dienstag den
Importstopp. „Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot“,
sagte der Grünen-Politiker. Umso mehr bedauere er, dass Polen nun seine
Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen habe.
Letztendlich, so apostrophe.ua, dürfte man den aktuellen Konflikt um
Exporte nach den Transit durch Polen nicht überbewerten. Nach wie vor seien
die Schwarzmeerhäfen für den Export von ukrainischen Agrarprodukten
entscheidend – für die wartenden Trucker an der Grenze ist das ein
schwacher Trost.
18 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] https://apostrophe.ua/ua/article/economy/foreign-trade/2023-04-17/polsha-po-zernyishku-klyuet-pochemu-stranyi-es-zapreschayut-agrarnyiy-import-iz-ukrainyi/51535
DIR [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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