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# taz.de -- Versäumte Klimapolitik: Die fossile SPD

> Das Blockieren von Klimaschutz ist in der Struktur der Partei angelegt:
> Durch Verflechtungen mit der Wirtschaft, Gewerkschaftsnähe und Tradition.

Moderne Kohlekraftwerke sind auch für die SPD eine Alternative.“ Diese
Einschätzung stammt von Bärbel Bas (SPD), der heutigen
Bundestagspräsidentin. Zugegeben, die Aussage ist schon ein bisschen älter,
sie stammt aus dem Jahr 2010. Aber sie zeigt symptomatisch, warum sich die
SPD bis heute so schwertut mit dem Klimaschutz.

## 1. Posten in der Industrie

Da ist zum Ersten die starke Verflechtung der Sozialdemokraten in die
Fossilwirtschaft: Zwar saß Bärbel Bas 2010 schon im Bundestag. Gleichzeitig
war sie aber Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg. Dieses Stadtwerk
gehört zu jenem Konsortium, das sich 2010 den Kohlekonzern Steag kaufte,
der früher unter dem Namen Steinkohlen-Elektrizität AG firmierte. Mit dem
Segen von Aufsichtsrätin Bärbel Bas: Der damals fünftgrößte deutsche
Energiekonzern betrieb seinerzeit nicht nur zwölf Kohle- und
Raffineriegaskraftwerke, die Steag baute in Duisburg-Walsum gerade auch ein
neues Steinkohlekraftwerk, das nach dem Willen der Anteilseigner möglichst
länger als 30 Jahre lang Kohle verstromen sollte – also bis in die 2040er
Jahre.

Ihr einstiges Engagement für die Kohle bereut Bärbel Bas auch heute nicht,
gegenüber der taz betonte Bas zwar die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer
Energien, noch aber brauche es „eine Brücke in diese klimaneutrale Zukunft
der Energieversorgung. Moderne Kohlekraftwerke mit fortschrittlicher
Filtertechnik sind eine solche Brücke in eine klimaneutrale, bezahlbare und
sichere Energieversorgung.“ Mit dem Kohleausstieg 2030 in
Nordrhein-Westfalen steht aber fest, dass Duisburg sehr viel Geld verlieren
wird, weil sich die Steag-Investitionen durch die gekürzte Laufzeit nicht
refinanzieren lassen – wie übrigens auch andere Steag-Anteilseigner, die
Städte Dortmund, Essen, Bochum und Oberhausen beispielsweise. Bekannt ist
aber, dass – wie Bärbel Bas – viele SPD-Mandatsträger gleichzeitig in der
Fossilwirtschaft arbeiteten.

„Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir über kurz oder lang auf den
fossilen Energieträger Kohle nicht verzichten können“, erklärte Rolf
Hempelmann 2011 im Deutschen Bundestag. Hempelmann war damals nicht nur
energiepolitischer Sprecher der SPD und somit maßgeblich für die
Energiepolitik der Sozialdemokraten verantwortlich. Er beriet gleichzeitig
auch den Kraftwerksbauer Hitachi Power Europe GmbH aus Duisburg, der
beispielsweise die Dampfturbine für das neue Kohlekraftwerk in
Duisburg-Walsum lieferte. Für das Steag-Kraftwerk der Bärbel Bas.

Joachim Poß saß bis 2017 im Deutschen Bundestag und war jahrelang
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig war
er Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG. Ulrich Freese, bis 2021
Abgeordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, [1][war gleichzeitig bezahlter Aufsichtsrat der Vattenfall Europe
AG, der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation
AG, also der Braunkohlesparten in Brandenburg]. Bevor er
SPD-Wirtschaftsminister wurde, war Wolfgang Clement Aufsichtsrat bei der
RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun, danach wurde er Aufsichtsrat der
RWE-Kraftwerkstochter RWE Power. Clements Vorgänger Werner Müller wurde
nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2002 zuerst Vorstandsvorsitzender
der Ruhrkohle AG, dann Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. Pflichtgemäß
gratulierte die RAG-Stiftung 2013 den Sozialdemokraten zu ihrem
150-jährigen Jubiläum – [2][mit einer Anzeige in der Parteizeitung
Vorwärts].

„Ich kann mir die Lausitz nicht ohne Kohle vorstellen.“ Diese Aussage
stammt von Martina Gregor-Ness. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD im
Brandenburger Landtag saß zeitgleich im Aufsichtsrat der
Vattenfall-Bergbausparte. [3][Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von
Malottki war von 2019 bis 2021 Aufsichtsrat der Stadtwerke Greifswald].
[4][Bevor Anja Troff-Schaffarzyk 2021 für die SPD in den Bundestag einzog,
arbeitete sie 20 Jahre lang beim fünftgrößten deutschen Energiekonzern EWE
im Vertrieb.]

[5][Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist Vorstandsmitglied der
„Grubenwehrvereinigung Victoria“], die die Tradition des Kohlebergbaus in
Lünen wachhält. Es ist nahezu logisch, dass Thews vor zehn Jahren den
Ausstieg aus der Steinkohle für falsch hielt: „Auch bei der Energiewende
hätte die deutsche Steinkohle im Energiemix als Brückentechnologie ihre
Daseinsberechtigung.“ Heute ist Thews stellvertretender Vorsitzender im
Umweltausschuss des Bundestags.

## 2. Kumpel der Kumpel

Das ist der zweite Grund, warum sich die SPD mit dem Klimaschutz so
schwertut: die Tradition. Zwar gibt es in den Reihen der Bundestags-SPD
kaum noch Kohlekumpel. Michel Gerdes ist so einer, [6][als Elektrohauer
arbeitete er Jahrzehnte lang im Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop]. Seit
2009 sitzt er im Bundestag. Egal ob in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg,
Sachsen oder Sachsen-Anhalt, überall dort, wo es Bergbau gibt, macht die
SPD aber Politik für die Kohlekumpel. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte 2016, „dass das letzte
[Kohlekraftwerk] in NRW rund um das Jahr 2050 den Betrieb einstellt“.

Als die heutige Bundestagsabgeordnete Katrin Budde noch SPD-Chefin in
Sachsen-Anhalt war, erklärte diese: „Wir sind fest davon überzeugt, dass
wir die Braunkohle noch längere Zeit brauchen, weil die Grundlastversorgung
durch die erneuerbaren Energien noch nicht gegeben ist und wir da erst noch
mehr in Forschung und Entwicklung setzen müssen.“ Matthias Platzeck
erklärte 2008, als er Regierungschef in Brandenburg war: „Ob wir in
Brandenburg unsere beiden Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe
schließen, hat auf das Weltklima ungefähr so viel Auswirkungen, als ob in
China ein Sack Reis umfällt.“ 2018 war er einer der Vorsitzenden der
Kohlekommission, die erwirkte, dass die deutschen Kohlekraftwerke noch bis
2038 weiter laufen dürfen.

„Die heimischen Energieträger Steinkohle und Braunkohle müssen als
bedeutende Sicherheitsfaktoren erhalten bleiben und einen wesentlichen
Anteil der Stromerzeugung abdecken.“ Mit solchen Parolen schwor Hubertus
Schmoldt (SPD) in den 2010er Jahren die IG BCE – die Industriegewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie – auf harten Anti-Klimaschutz-Kurs ein. Sein
Nachfolger Michael Vassiliadis (SPD) beklagt die „fast religiöse“ Fixierung
auf regenerative Energien: „Ein Industrieland wie Deutschland mit hundert
Prozent regenerativer Energie zu versorgen – das ist ein Vorhaben, das ich
mit der Mondlandung vergleichen würde.“ Vassiliadis ist mit Yasmin Fahimi,
der ehemaligen Generalsekretärin der SPD, liiert. Fahimi stand viele Jahre
bei der IG BCE in Lohn und Brot, etwa von 2005 bis 2014 als
Abteilungsleiterin für Grundsatz und Organisationsentwicklung beim
Hauptvorstand in Hannover.

## 3. Die Großgewerkschaft

Das ist der dritte Grund, warum sich die SPD so schwer mit der Energiewende
tut: Sie ist stark verwoben mit der IG BCE. Fast ein Drittel der (50)
SPD-Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen
haben, sind Mitglied der IG BCE: Brian Nickholz etwa, Mahmut Özdemir, Axel
Schäfer, Michael Thews, Markus Töns oder Gülistan Yüksel. Sicherlich darf
daraus kein Generalverdacht erwachsen, schließlich sind auch die ehemalige
Bundesumweltministerin Svenja Schulze oder der einstige klimapolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion Frank Schwabe IG-BCE-Mitglieder. Anders als
die Fraktionskollegen sind sie aber auch Mitglied in einem Umweltverein.

Gabriele Katzmarek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, unter
anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. [7][Zuvor war sie 23 Jahre
lang Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie]. IG-BCE-Mitglied Sabine Poschmann war früher Sprecherin der
Stadtwerke Dortmund, die der größte kommunale Anteilseigner am Kohlekonzern
Steag sind und gleichzeitig Mitbesitzer des Kohlekonzerns RWE. [8][Heute
setzt sie sich dafür ein, dass Kohlestandorte wie Dortmund
„Strukturwandelmaßnahmen“ bekommen.]

Seit Oktober 2015 war Bernd Westphal wirtschafts- und energiepolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen eine sichere Energie-
und Stromversorgung, vor allen Dingen. Und dabei helfen die Kohlekraftwerke
aus der Lausitz, aber auch im Rheinischen und Mitteldeutschen Revier“,
erklärte er, der Zug für die Braunkohle in der Lausitz sei noch lange nicht
abgefahren. [9][Vor seinem Einzug in den Bundestag war Westphal
Vorstandssekretär bei der IG-BCE-Hauptverwaltung in Hannover.]

Das Netzwerk der IG BCE innerhalb der SPD bringt sich bei jeder Gelegenheit
in Stellung. „Scholz macht in Cottbus klar: Mit ihm kein Kohleausstieg
2030“, überschrieb der IG-BCE-Funktionär und Cottbuser
Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese im August 2021 seine Pressemeldung. Der
Kanzlerkandidat Olaf Scholz war damals zu einer Funktionärskonferenz des
IG-BCE-Bezirks Cottbus gereist. Draußen war überall „Kanzler für
Klimaschutz“ plakatiert.

## 4. Die Wolfsburg-Connection

Ein vierter, sehr spezieller Grund, warum die Sozialdemokraten sich schwer
mit dem Klimaschutz anfreunden, ist VW, respektive Niedersachsen, Das Land
ist nämlich zu 11,8 Prozent am Autobauer beteiligt und damit zweitgrößter
Einzelaktionär. Der Ministerpräsident sitzt automatisch im Aufsichtsrat, in
den letzten 32 Jahren waren das 22 Jahre lang Sozialdemokraten.

Zum Beispiel Sigmar Gabriel, bis 2003 Regierungschef in Hannover. Nach
seiner Abwahl geriet Gabriels politische Karriere ins Stocken, er übernahm
neben seinem Amt als niedersächsischer SPD-Fraktionsvorsitzender den neu
geschaffenen Posten des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD.
„Siggi Pop“ – so der Schimpfname – schien am Ende. Gabriel orientierte sich
neu, er gründete die Firma Communication, Network, Service (CoNeS), an der
er anfangs 75 Prozent hielt. CoNeS schloss 2003 einen Beratervertrag mit
dem VW-Konzern, in dessen Aufsichtsrat Gabriel noch wenige Monate zuvor
saß. VW zahlte 130.000 Euro, der ehemalige Ministerpräsident beriet jetzt
den Autokonzern.

Eine Investition, die sich mehr als gelohnt haben dürfte: Gabriel gelang
2005 ein politisches Comeback, er wurde Bundesumweltminister. Als die EU
2007 Klimaschutzziele auch für deutsche Autohersteller vorschlug, ging
Bundesumweltminister Gabriel auf die Barrikaden: [10][Die EU-Kommission
führe unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einen „Wettbewerbskrieg gegen
deutsche Autohersteller“]. Die EU-Pläne wurden abgeschwächt.

In den 2000er Jahren saß VW quasi direkt im Deutschen Bundestag: Vor seiner
Zeit als SPD-Abgeordneter zwischen 2002 und 2007 war Hans-Jürgen Uhl
VW-Betriebsrat. Während seiner Abgeordnetentätigkeit stand er auch
weiterhin auf der Gehaltsliste des Autobauers: VW bezahlte ihn genauso wie
der deutsche Steuerzahler. Wie auch Jann-Peter Janssen, der vor seinem
Einzug in den Bundestag Betriebsratsvorsitzender der VW AG war. Uhl und
Janssen gingen beispielsweise gegen die geplante Abschaffung des
Steuerprivilegs für Dienstwagen vor – und zwar erfolgreich. Auch Günter
Lenz, bis dahin Betriebsratsvorsitzender von „Volkswagen Nutzfahrzeuge“,
ging 2003 in die Politik. Er wurde wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD
im Niedersächsischen Landtag – und von VW weiter bezahlt. Alle drei mussten
schließlich zurücktreten, gegen Uhl und Lenz ermittelte die
Staatsanwaltschaft wegen Untreue, sie hatten Bordellbesuche auf Kosten von
Volkswagen abgerechnet.

Bevor Falko Mohrs 2017 für die SPD in den Bundestag einzog, war er
Fertigungskoordinator für die SUVs „Touran“ und „Tiguan“ bei Volkswagen.
Seit dem Jahr 2002 wurden in Deutschland mehr als 1 Million „Touran“
verkauft, beim „Tiguan“ sind es 875.000. Mohrs war Mitglied im Ausschuss
für Wirtschaft und Energie und bestimmte dort entscheidend die Klimapolitik
mit. Seit letztem Jahr ist er Minister für Wissenschaft und Kultur in
Niedersachsen.

[11][Der Abgeordnete Detlef Müller aus Chemnitz ist Mitglied des
Aufsichtsrates der Autobahn GmbH des Bundes]. Sebastian Roloff ist seit
2021 SPD-Bundestagsabgeordneter, [12][zuvor war er Personalleiter bei MAN
Truck & Bus], sein Kollege Johannes Schätzl, ebenfalls seit 2021 neu im
Bundestag, [13][war zuvor Informatiker bei der ZF Friedrichshafen AG], dem
drittgrößten Automobilzulieferer weltweit. [14][Cansel Kiziltepe war vor
ihrem Eintritt in den Bundestag 2013 bei der Volkswagen AG im Stab des
Arbeitsdirektors zuständig für volkswirtschaftliche Analysen.] Sie besitzt
genauso wie Schätzl und Roloff ein Rückkehrrecht in ihrem Job, ihr
Interesse dürfte nicht sein, dass sich die Rahmenbedingungen zu Ungunsten
ihrer Arbeitgeber ändern.

Natürlich gab und gibt es in der SPD immer wieder auch Abgeordnete, die
sich tatsächlich für die Energiewende einsetzen, Hermann Scheer zum
Beispiel, der für sein Engagement für die Erneuerbaren mit dem alternativen
Nobelpreis ausgezeichnet wurde, oder Ulrich Kelber, heute
Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, dem 2009 der Deutsche
Solarindustriepreis verliehen wurde. In der aktuellen
Abgeordneten-Mannschaft war [15][Bengt Bergt zuvor stellvertretender
Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Windradbauer Nordex], [16][Bettina
Hagedorn ist Kuratoriumsmitglied in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt
(DBU)], Timon Gremmels aus Kassel ist Mitglied des Parlamentarischen
Beirates beim Bundesverband Erneuerbare Energie.

Aber augenscheinlich sind diese Abgeordneten in der Minderheit.

20 Apr 2023

## LINKS

DIR [1] https://uli-freese.de/neu/2014/03/24/transparenz/
DIR [2] https://web.archive.org/web/20210814194915/https://klima-luegendetektor.de/2013/04/26/ruhrkohle-und-die-spd-gluck-auf/
DIR [3] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/malottki_erik-860824
DIR [4] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/troff_schaffarzyk_anja-860870
DIR [5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/thews_michael-858084
DIR [6] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/gerdes_michael-857362
DIR [7] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/katzmarek_gabriele-857596
DIR [8] https://www.sabine-poschmann.de/de/Presse/Pressemittteilungen/Pressemitteilungen/PoschmannfordertUnterstuetzungfuerSteinkohlestandorteimRuhrgebiet.htm
DIR [9] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/westphal_bernd-858148
DIR [10] /CO2-Steuer-fuer-Neuwagen/!5189583
DIR [11] https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/mueller-chemnitz
DIR [12] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/roloff_sebastian-860266
DIR [13] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/schaetzl_johannes-860286
DIR [14] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kiziltepe_cansel-857554
DIR [15] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bergt_bengt-861374
DIR [16] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hagedorn_bettina-857422

## AUTOREN

DIR Nick Reimer

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