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       # taz.de -- Kabinett will Energieeffizienzgesetz: Deutschland muss Energie sparen
       
       > Die Bundesregierung hat sich auf ihr schon lange erwartetes
       > Effizienzgesetz geeinigt. Im Vergleich zu Erstentwürfen hat sie es
       > allerdings verwässert.
       
   IMG Bild: Rechenzentrum der Deutschen Bahn: Für solche Stromfresser sollte es erst strengere Regeln geben
       
       Berlin taz | Ohne massives Einsparen von Energie klappt die Energiewende
       nicht. Die Bundesregierung will deshalb ein Energieeffizienzgesetz auf den
       Weg bringen. Am Mittwoch hat sich das Kabinett auf einen [1][Entwurf]
       geeinigt, zusammen mit einem [2][Gesetz zum klimafreundlichen Heizen].
       
       Angeschoben hat das Energieeffizienzgesetz Bundeswirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne). „Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich
       umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick
       nehmen“, sagte er nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. „Es muss uns
       gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und
       dauerhaft zu reduzieren. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen
       klaren Rahmen.“
       
       Erstmals soll es damit Energiesparvorgaben für alle Sektoren von Industrie
       bis Gebäude geben. Insgesamt soll der Endenergieverbrauch bis 2030 im
       Vergleich zu 2008 um 26,5 Prozent sinken.
       
       Bis 2040 sollen 39 Prozent und 2045 möglichst 45 Prozent anvisiert werden.
       Das orientiert sich an verschiedenen Studien zur Klimaneutralität in
       Deutschland, die ja 2045 erreicht sein soll. Für einen höheren
       Energieverbrauch wäre eine unrealistische Anzahl von Windrädern und
       Solaranlagen nötig. Nur: Verbindlich sollen diese Effizienzziele für die
       Zeit nach 2030 laut dem Gesetzentwurf nicht sein.
       
       ## „Keine ausreichende Planungssicherheit“
       
       Das kritisiert beispielsweise die Deutsche Unternehmensinitiative
       Energieeffizienz, ein Verband von mehr als 200 Unternehmen aus
       verschiedenen Branchen, die besonders auf Energiesparen und Klimaschutz
       achten wollen. „Der Entwurf für das Effizienzgesetz gibt keine ausreichende
       Planungssicherheit für Investitionen“, sagte deren Chef Christian Noll.
       
       Im Vergleich zu einem ersten Entwurf des Gesetzes, den Habecks
       Wirtschaftsministerium im Herbst an die anderen Ressorts geschickt hatte,
       finden sich in der neuen Version, nach der Abstimmung mit den anderen
       Ministerien, weniger Vorschriften für industrielle Großverbraucher.
       
       Auch bei den Sonderregelungen für Rechenzentren, die im Zuge der
       Digitalisierung ausgebaut werden, wurden Ziele zum Stopp von
       Energieverschwendung abgeschwächt. „Wird in Sachen Energieeffizienz nicht
       nachgeschärft, wird das der Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf
       die Füße fallen“, so Noll weiter.
       
       Habeck zeigte sich am Mittwoch dennoch zufrieden. „Der Koalitionsausschuss,
       so lange er gedauert hat, hat wirklich Knoten gelöst“, sagte der Minister.
       „Die Bundesregierung zeigt, dass sie Gesetze verabschieden kann.“
       
       Allerdings hätte dieser Knoten schon längst gelöst sein sollen. Das
       Energieeffizienzgesetz war nämlich Teil des Machtworts, das Bundeskanzler
       Olaf Scholz (SPD) im Oktober zum Streckbetrieb der Atomkraftwerke
       gesprochen hatte. „Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der
       Energieeffizienz vorgelegt“, hieß es in dem Schreiben von Scholz an Habeck
       und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dem der Regierungschef
       das Machtwort formulierte.
       
       Dass die Atomkraftwerke noch bis Mitte April laufen dürfen, war dann im
       November beschlossene Sache. Das Energieeffizienzgesetz, das Habeck direkt
       in die Ressortabstimmung gegeben hatte, [3][hing dort monatelang fest].
       Auch jetzt ist es nicht final, sondern muss noch durch den Bundestag.
       
       19 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-enefg.pdf?__blob=publicationFile&v=6
   DIR [2] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229
   DIR [3] /Energieverbrauch-senken/!5908880
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
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