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       # taz.de -- Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu vorsichtig“
       
       > Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und
       > Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus
       > zweifeln.
       
   IMG Bild: „Die Grünen und die FDP scheinen an beiden Enden des liberalen Spektrums zu stehen“, sagt Möllers
       
       Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität in
       Berlin, mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht.
       Außerdem ist er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, das seinen Sitz im
       Berliner Grunewald hat. Dorthin kommt er mit dem Auto, er wollte zum
       Gespräch keine Minute zu spät kommen. Möllers hat eine Fülle von Expertisen
       zu aktuellen politischen Diskursen verfasst, [1][unter anderem auch zur
       vergangenen Kasseler „Documenta“]. Er vertrat da einen weitgehend nicht
       politisch geleiteten Kunstbegriff – Motto: Kunst darf auch böse
       provozieren. 
       
       wochentaz: Herr Möllers, Sie haben sich in Ihrem Buch „Freiheitsgrade“
       gründlich mit dem Liberalismus befasst. Was ist dieser überhaupt? 
       
       Christoph Möllers: Heute sollte man den Liberalismus als besondere Form der
       Demokratie verstehen: ein Paket aus unabhängigen Gerichten, Grundrechten,
       freien Wahlen und anderen offenen sozialen Prozessen. Ein guter
       Ausgangspunkt ist es, sich klarzumachen, dass wir immer von einem liberalen
       Standpunkt aus denken, wenn wir uns mit autoritären Systemen beschäftigen.
       Gegner des Liberalismus nennen unsere Ordnung „liberal“. Man kann sie beim
       Wort nehmen.
       
       Also fangen wir bei Illiberalen an. Ohne ihre Gegner würden Liberale zu
       einer „Notgemeinschaft der Systemanhänger“, haben Sie geschrieben. 
       
       Ja, in die liberale Ordnung muss unbedingt ein politischer Konflikt
       gegenüber dem Illiberalen eingebaut werden, aber es muss auch Konflikte
       innerhalb der liberalen Ordnung geben. Klingt erst mal sehr begrifflich,
       wird aber praktisch politisch – wenn man sieht, dass liberale Parteien
       immer das Problem haben, weder rechts noch links stehen zu wollen. Das
       geben sie als Stärke aus, aber in der Regel müssen sie sich doch auf ein
       Lager festlegen.
       
       Das gilt nicht nur für die Unterscheidung zwischen rechts und links.
       [2][Der Umgang mit der Klimakrise bildet gerade die Konfliktlinie zwischen
       den liberalen Lagern – besonders zwischen den Grünen und der FDP]. 
       
       Ein interessantes politisches Phänomen, ja. Die Grünen und die FDP scheinen
       an beiden Enden des binnenliberalen Spektrums zu stehen. Das hat einerseits
       damit zu tun, dass das Klimaproblem dringlich ist, aber auch damit, dass
       kleinere Parteien extremere Positionen einnehmen können. In gewisser Weise
       sind sich Union und SPD näher als die beiden kleineren Parteien der Ampel.
       
       Ist die Klimafrage also ein Problem für liberale Politik? 
       
       Eine liberale Ordnung lebt immer davon, dass man Handlungen zurechnet. Man
       muss Personen verantwortlich machen können. Das wird schwierig, wenn sie zu
       arm oder zu schlecht informiert sind, um Verantwortung übernehmen zu
       können, oder wenn sie so mächtig sind, dass alles, was sie tun,
       Nebenwirkungen hat. Das Handeln von „Superreichen“ hat immer auch Folgen
       für andere, selbst wenn das nicht gewollt ist. Die Klimakrise ist deswegen
       eine besondere Herausforderung für den Liberalismus, weil sie diese
       Zurechnung von Verantwortung grundlegend infrage stellt. Dazu gibt es eine
       dunkle Bemerkung des Soziologen Niklas Luhmann: Der Verfassungsstaat
       funktioniere nicht mehr, wenn man Freiheit nicht ohne negative Folgen für
       andere ausüben könne. In der Klimakrise sind viele Dinge, die wir
       rechtmäßig tun, dennoch schädlich – wir können sie nicht alle verbieten,
       aber auf ihnen liegt ein normativer Schatten.
       
       Das heißt? 
       
       Wir beobachten immer mehr mögliche Folgen unseres Handelns, können diese
       aber nicht bei jeder Handlung vorwegnehmen. Deswegen sind wir hilflos
       gegenüber der Frage, wie man im Klimawandel überhaupt Freiheit verteilt.
       
       Die Grünen scheinen Freiheit auch in die Zukunft verteilen zu wollen. 
       
       Die Grünen nutzen einen Diskurs, der in den siebziger Jahren entwickelt
       wurde und Freiheit und Ökologie mit Zukunft verbindet. Dem entspricht es,
       dass wir immer deutlichere Modelle von den kommenden Folgen unseres
       Handelns bekommen. Die Grünen machen aus Ökologie ein Konzept zukünftiger
       Freiheit. In vieler Hinsicht ist das richtig. Aber der ökologische
       Rationalitätsanspruch lässt sich nicht so einfach in Politik übersetzen. Es
       bedarf vieler Zwischenschritte – und über diese sind auch die Grünen
       unsicher.
       
       Was macht denn konkret diese Unsicherheit aus? 
       
       Man muss ernst nehmen, dass eine liberale Ordnung Widersprüche produziert.
       Leute berufen sich auf Freiheiten, die auch Kosten haben. Freiheit hat
       immer auch eine körperliche Seite, und eine liberale Ordnung braucht auch
       Räume für Willkür, für Beliebigkeit. Das Recht zu fliegen, Zweckloses zu
       besitzen, ohne Tempolimit über die Autobahn zu fahren, das sind diese
       Reservate. Völlig ohne sie, habe ich den Eindruck, kommt man nicht aus.
       Aber es ist natürlich sehr schwer, das zu rechtfertigen, weil wir wissen,
       welche Folgen sie haben. Das liberale System scheint darauf angewiesen,
       solche Reservate auszuweisen, obwohl es für sie keine Rechtfertigung gibt.
       
       Die FDP weiß also, dass sie keinen echten Grund hat, gegen das Tempolimit
       zu sein. Macht sie das Feld nur für sich auf, um damit Sympathien zu
       gewinnen? 
       
       Ja, das hat etwas Symbolisches. Aber es hat auch, wenn man es ablehnt,
       einen politischen Wert. Gerade in Gesellschaften, die so gut über sich
       selbst und über ihre nahe Zukunft informiert sind, wird es immer
       schwieriger, Dinge einfach ohne Rechtfertigung zu tun. Wir sehen uns in
       einem Netz von Informationen, Konsequenzen, Abwägungen und Rechtfertigungen
       gefangen. Wir wissen viel genauer als früher, was wir nicht wissen. Und wir
       werden mit viel mehr halbsicheren und furchteinflößenden Zukunftsszenarien
       konfrontiert. Das gut informierte Halbwissen über die Zukunft setzt uns
       unter Rechtfertigungsdruck – es bedroht uns und schürt den Bedarf, Dinge zu
       tun, für die es keine Rechtfertigung gibt.
       
       Die FDP scheint sich vor der Kostenfrage zu drücken oder sie zumindest
       aufzuschieben. 
       
       Wie alle Parteien ist auch die FDP mehr ein Produkt spezifischer
       historischer Entwicklungen als einer konsistenten politischen Theorie. Die
       FDP kommt aus dem deutschen Nationalliberalismus, der dann eine
       linksliberale Kurve genommen hat. Deswegen hat sie ihre eigenen
       Widersprüche. Es gibt zum Beispiel kaum eine Partei, die intern so
       dezidiert unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration hat.
       
       Um noch kurz bei der Theorie zu bleiben: Ist der Freiheitsanspruch des
       Liberalismus in Deutschland von der FDP gut repräsentiert? 
       
       Der Freiheitsanspruch des Liberalismus wird im Gesamtsystem samt seiner
       internen Konflikte repräsentiert, nie durch eine einzige Partei. Auch wenn
       man liberal denkt, muss man systemisch denken. Man kann natürlich auch die
       Möglichkeit wählen, sich der Unterscheidung zwischen rechts und links zu
       entziehen, aber, wie gesagt, auch liberale Parteien landen in der Regel auf
       einer Seite dieser Unterscheidung. In jedem Fall ist in einem modernen
       Parteiensystem wenig Platz für liberale Parteien, ob rechts oder links. Sie
       kommen meist erst auf, wenn das Parteiensystem sich zersplittert. Über die
       FDP könnte man sagen, dass sie eine klassische liberal-konservative oder
       rechtsliberale Partei ist, die sich im Moment schwertut, allgemein liberal
       zu werden.
       
       In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass die FDP ihre sozialliberale Seite
       stärken sollte. 
       
       Ich hoffe, ich gebe dort gar keine Empfehlungen.
       
       Wir wollten Sie nicht zum Ratgeber machen, aber … 
       
       Mir ging es vor allem darum, daran zu erinnern, dass es auch eine
       sozialliberale Tradition gibt. Liberale können auch am Kapitalismus
       zweifeln. Die FDP ist in einem Dilemma. Sie hat eine gut definierte
       Stammwählerschaft, mit der sie sehr vorsichtig umgehen muss. Deswegen kann
       sie ihr Freiheitskonzept nicht einfach reformieren. Dieses Dilemma könnte
       sie aber auch zur Stärke machen, wenn sie Parteiflügel aufbauen würde. Ich
       habe den Eindruck, dass die Partei recht zentralistisch organisiert ist.
       Sie atmet nicht ihre Widersprüche. Das hindert sie daran, sich
       weiterzuentwickeln. Vielleicht ist ihr Problem zu wenig interner Streit.
       
       Dann wagen wir mal den Rückblick: Steuererleichterungen für Hoteliers, die
       Mövenpick-Spende 2009: Woran liegt es, dass die FDP nicht populär sein
       will? 
       
       In Zeiten von Guido Westerwelle war die FDP die erste Partei, die mit
       populistischen Instrumenten gespielt hat. Sie war damit zunächst
       erfolgreich, um dann tief zu fallen, sogar aus dem Bundestag. Diese
       Erfahrung treibt sie noch heute um. Die Partei scheint noch immer etwas im
       Schockzustand. Man kann aber nicht sagen, dass sie Fehler begeht. Sie ist
       eben in einem strategischen Dilemma. Das hat wahrscheinlich auch damit zu
       tun, dass sie sich immer noch als natürlichen Koalitionspartner der Union
       sieht – nur wird es dafür in absehbarer Zeit nicht reichen. Die Grünen
       haben sich ironischerweise als geschmeidiger erwiesen, das sieht man an der
       Variante Baden-Württemberg: eine Koalition mit der CDU im wohl
       konservativsten Bundesland.
       
       Es muss schwierig sein, von innen den wirtschafts- und rechtsliberalen
       Stimmen in der FDP etwas entgegenzusetzen: Wenn man erst mal anfinge mit
       den höheren Steuern für Reiche, mit der Umverteilung – wo würde man dann
       aufhören? Endet das immer im Sozialismus? Verabschiedet man sich dann nicht
       vom Liberalismus? 
       
       Ökonomen werden dazu immer Modelle anbieten, aber ich glaube, dass man das
       politisch ausprobieren muss. Der Linksliberalismus ist in gewisser Weise zu
       vorsichtig gegenüber staatlichen Eingriffen.
       
       Da sind wir dann doch schon an der Grenze zwischen Sozialismus und
       Linksliberalismus. 
       
       Der Widerspruch zwischen Liberalismus und Sozialismus ist ein Erbe des
       Marxismus, der behauptete, der Sozialismus sei ganz anders als alle anderen
       Ideologien. Lange Zeit gab es aber ein großes sozialliberales bis
       liberalsozialistisches ideologisches Spektrum, das in Vergessenheit geraten
       ist. Das Problem des heutigen Sozialismus ist, dass er trotz radikaler
       Modelle kein Angebot macht, wie man Güter zur Verfügung stellt. Er hat kein
       positives Wirtschaftsmodell, kein wirtschaftspolitisches Angebot. Man kann
       viel träumen, muss sich aber auch überlegen, wie wir versorgt werden.
       Kapitalismuskritik allein genügt nicht. Man sieht auf der einen Seite
       linksautoritäre und dysfunktionale Schrottsysteme wie in Venezuela, auf der
       anderen Seite sozialdemokratische Regierungen, die aber in der Sekunde des
       Machtgewinns Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen.
       
       Dazwischen scheint es aber wenig zu geben. 
       
       Sobald linke Regierungen an die Macht kommen, hat man das Gefühl, dass sie
       sich schnell in den wirtschaftspolitischen Mainstream assimilieren. Sie
       haben Angst davor, zu regulieren. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass
       es eigentlich nirgendwo mehr linke Mehrheiten gibt. Warum das so ist, ist
       eine Frage, die sich die Linke auch mal stellen sollte.
       
       Haben Sie eine Idee? 
       
       Ich glaube, das hat viel mit Verunsicherung zu tun. In demokratischen
       Gesellschaften gibt es eine merkwürdige Arbeitsteilung: Standbein versus
       Spielbein – sobald es fragil wird, zieht man sich vom Progressiven wieder
       ins Konservative zurück. Das scheint es überall zu geben, außer in manchen
       skandinavischen Ländern vielleicht.
       
       Sind die fehlenden Mehrheiten vielleicht auch eine Frage der
       gesellschaftlichen Schichten oder der Identitäten? Dieses Gefühl bekommt
       man häufig, wenn man sich grüne Parteien anschaut. 
       
       Bei den Grünen ist das auffällig, ja. Sie kommen nicht über 20 Prozent, das
       hat sicher etwas mit Milieus zu tun. Eine bestimmte Form linker Diskurse
       ist schichtenspezifisch geworden. Man sollte trotzdem vermeiden,
       Identitätspolitik und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Eine Linke
       sollte den Anspruch haben, ein gesamtpolitisches Projekt zu sein, das
       soziale Frage und Identitätspolitik umfasst.
       
       Härter formuliert: Die Grünen kümmern sich nicht um die Kassiererin beim
       Discounter und um ihre Alltagsprobleme. 
       
       Na ja, die Grünen machen schon mehr und mehr Sozialpolitik, aber ihre
       Politik scheint oft wie Politik für andere, nicht für die eigenen
       Interessen. Aber ist das wirklich ein Problem? Es ist auch ein Symptom
       schlecht verlaufener, individualisierender Liberalisierung, dass alle heute
       so hohe Erwartungen an direkte politische Repräsentation haben. Politische
       Parteien und Programme sollen uns irgendwie entsprechen. Aber man muss die
       Partei, die man wählt, nicht unbedingt mögen. Es sind Toleranz und
       Kompromisse gefordert.
       
       Das war noch in den Siebzigern ganz anders. 
       
       Die „guten alten Zeiten“ der Stammwähler waren in gewisser Weise politisch
       weiser als die heutigen Zeiten der übergenauen Beobachtung von Politik, in
       denen jeder den Wahl-O-Mat ausfüllt, um seine Bedürfnisse zu aggregieren
       und danach abzustimmen. Wobei das Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat einem dann
       vielleicht sogar selbst seltsam vorkommt. Zu intelligenter demokratischer
       Politik gehört eben auch das Kunststück einer Distanzierung von den eigenen
       politischen Präferenzen.
       
       Ran an die ganzen Privilegien, an die unverdienten Begünstigungen. Nichts
       davon ist passiert: Müsste die FDP nicht eigentlich die Partei sein, die
       die Ställe der Privilegien mal kräftig ausforkt? 
       
       Aber das war sie ja nun wirklich noch nie. Die Partei hatte immer eine
       dominantere Seite, meistens die rechtsliberale. Und sie ist immer auch eine
       Partei des deutschen Korporatismus gewesen, eine Partei der Verbände. Was
       das Erbrecht angeht, bin ich nicht überrascht. Es wäre natürlich ein großes
       Potenzial für die FDP, radikal meritokratisch zu denken. Aber es wäre
       potenziell revolutionär. Damit käme die FDP ganz aus dem sozialen Milieu
       heraus, in das sie eingebettet ist.
       
       Das heißt, die Partei könnte ganz erheblich unter die Fünfprozenthürde
       fallen. 
       
       Ja, oder sie müsste sich in ganz andere Wählergruppen vorwagen. In der
       Migrationspolitik merkt man, dass sich etwas tut. Man muss zum Erbrecht
       ehrlicherweise sagen, dass es immer eine Baustelle liberaler Theorien war.
       Es gab immer die einen, die gesagt haben, Erben sei unverdient. Aber es gab
       immer auch die anderen, die die Verfügung über das Eigentum als nicht
       antastbare Freiheit sehen. Persönlich halte ich Letzteres für einen
       Denkfehler, weil ich glaube, dass die Freiheit mit dem Tod endet.
       Grundsätzlich könnte die FDP offener werden und mehr eigene Diskussionen
       anregen, wenn auch kaum beim Erbrecht. Ironischerweise ist sie sehr
       risikoavers – obwohl sie das selbst vielen vorwirft. Sie klammert sich an
       ihre Stammwähler.
       
       An Porschefahrer? 
       
       Eher an Kubicki-Wähler. Leute, die steuerskeptisch sind, die einen guten
       Status haben, den sie nicht verlieren wollen. Leute, bei denen die Frage,
       ob sie ihn überhaupt verdient haben, offenbleiben muss.
       
       Die Partei handelt also nicht ohne Sinn und Verstand? 
       
       Nein, es ist nachvollziehbar, aber es fehlt das mutige politische
       Unternehmertum, obwohl die Partei sich gerne so sähe. Aber bei anderen
       Parteien ist das auch nicht wirklich anders.
       
       Müssen die beiden anderen Ampel-Parteien so gesehen stärker auf die FDP
       Rücksicht nehmen? 
       
       Nein, jeder muss sehen, wo er bleibt. Man kann ja nicht sagen, dass die FDP
       sich nicht durchsetzen kann. Die Arbeitsteilung in einer Koalition ist
       immer recht gleich: Die große Partei moderiert und will vor allem
       Stabilität des Regierens. Die kleinen Parteien entwickeln Kräfte und
       Bewegungen. In einer Koalition mit der Union ist das für die FDP natürlich
       viel einfacher, als wenn alle in unterschiedliche Richtungen ziehen.
       
       Die Koalition streitet, sie hat Krisensitzungen, sie scheint zeitweise ihre
       Schlafzimmer ins Bundeskanzleramt zu verlegen. Aus einer liberalen
       Perspektive könnte man doch sagen: Diese Konflikthaftigkeit ist ein gutes
       Zeichen. 
       
       Ja, jedenfalls bekommt die FDP eine Menge Aufmerksamkeit. Man kann nicht
       sagen, dass sie schlecht dasteht. Ihr Problem ist, glaube ich, dass sie
       noch von der schwarz-gelben Regierung träumt, in der sie ganz viel machen
       könnte. Aber wie sähe eine CDU aus, die so groß wäre, dass das ginge? Diese
       müsste bundesweit auf 40 Prozent kommen. Das wäre aber eine CDU, die einer
       heutigen FDP mit Blick auf Sozialstaatlichkeit und Ökologie auch Probleme
       bereiten würde. Es wäre schwierig, mit so einer modernisierten CDU
       mitzulaufen. Ich kann keine Ratschläge geben, aber vielleicht muss man
       einsehen, dass es so, wie es ist, für die FDP gar nicht schlecht läuft.
       
       Ende gut, alles gut für die FDP? 
       
       Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal
       nicht viel ändern. Aber ich beobachte auch, dass sie das anders bewerten.
       Vielleicht würde es anders, könnten sie sich zu etwas mehr
       Sozialliberalismus weiterentwickeln.
       
       22 Apr 2023
       
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