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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg+++: Schutzzone um AKW Saporischschja
       
       > Russland will die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde
       > umsetzten. Der polnische Agrarminister ist nach Bauernprotesten gegen den
       > Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte zurückgetreten.
       
   IMG Bild: Ein Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor dem Atomkraftwerk in Saporischja am 29.3
       
       ## Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone
       
       Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen
       Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk
       Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der
       Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte
       die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen
       ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der
       Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland
       und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu
       erreichen.
       
       Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine
       Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu
       bannen. Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk – zuerst im
       September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach
       er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj,
       in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach „hochrangige Vertreter
       verschiedener Behörden“. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit
       einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen.
       
       Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden
       heruntergefahren. Die Anlage wird von außen mit Strom versorgt. Nach
       Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über den Notstrombetrieb mit
       Dieselgeneratoren versorgt werden. (dpa)
       
       ## Nach Bauernprotesten: Polens Landwirtschaftsminister tritt zurück
       
       Nach anhaltenden Bauernprotesten gegen den Preisverfall durch günstige
       ukrainische Getreideimporte ist Polens Landwirtschaftsminister Henryk
       Kowalczyk zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von
       der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk am Dienstag bei
       seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission habe gerade einen Entwurf für
       die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der
       Ukraine um ein weiteres Jahr vorgelegt, so Kowalczyk weiter. Polen und vier
       weitere EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa hatten kürzlich von Brüssel
       Hilfsmaßnahmen für die unter Druck geratenen Landwirte gefordert.
       
       Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem
       Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und
       andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen
       Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen
       Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter
       anderem auch deshalb, weil die Kapazität der polnischen Häfen ausgeschöpft
       ist.
       
       In Polen wie auch in Bulgarien war es in den vergangenen Tagen zu Protesten
       von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus
       der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der
       Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide
       gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.
       (dpa)
       
       ## Baerbock fordert Nato-Verbündete zur besseren Abstimmung militärischer
       Mittel auf
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Verbündeten
       dazu aufgefordert, die militärischen Mittel besser miteinander abzustimmen.
       „Mir ist wichtig, dass es hier nicht rein um Zahlen geht“, sagte sie am
       Rande des Außenministertreffens der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch. „Die
       gemeinsame Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden.“
       
       Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, „dass wir zwar
       ein gemeinsames Bündnis sind, unsere Fähigkeiten aber eben nicht im besten
       Sinne aufeinander abgestimmt sind“, sagte die Ministerin. Statt nur an
       eigene Systeme zu denken, sollten die Nato-Mitgliedsstaaten die
       Kompatibilität der Rüstungssysteme im Blick haben, „damit die Munition
       miteinander harmonieren kann, damit die neuen Beschaffungen, die anstehen,
       auch ihre Fähigkeit gemeinsam teilen können“.
       
       Das sicherzustellen sei die herausforderndste Aufgabe des Gipfels, damit
       „am Ende nicht eigene nationale Industrieinteressen diese Nato-Fähigkeit
       konterkarieren – weil jeder eher an sein eigenes System denkt und nicht,
       wie diese Systeme miteinander funktionieren können“. Besonders bei der
       Luftverteidigung gebe es dringend zu schließende Lücken, sagte Baerbock
       weiter. (afp)
       
       ## Moskau will die vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte
       Kinderkommissarin vor den UN reden lassen
       
       Russland will seine vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl
       gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu
       Wort kommen lassen. Lwowa-Belowa solle am Mittwoch als Hauptrednerin per
       Video in ein informelles Treffen des Sicherheitsrates zugeschaltet werden,
       teilte die russische UN-Vertretung mit. Sprechen sollten auch ihr Berater
       für humanitäre Programme und Menschen- und Kinderrechtskommissare aus der
       von Russland teilweise besetzten Region Donezk.
       
       Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident
       Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige
       Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine
       in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH
       nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die
       „wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven
       Informationen“ zu belegen.
       
       Die USA und Großbritannien kündigten an, sie würden ihre Botschafter nicht
       in die Sicherheitsratssitzung schicken. Großbritannien erklärte, es habe
       die Übertragung der Sitzung aus Protest unterbunden. „Die Tatsache, dass
       sie jemanden einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt
       ist, spricht für sich“, sagte der stellvertretende britische UN-Botschafter
       James Kariuki. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe,
       könne sie das vor dem IStGH in Den Haag tun.
       
       Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus
       gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung
       oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien
       ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur
       unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch
       dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von
       Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung. (ap)
       
       ## Selenski zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Mittwoch zu seinem
       ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. „Der Präsident hat die
       polnische Grenze überschritten, er befindet sich auf polnischem
       Territorium“, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im
       polnischen Fernsehsender TVN24.
       
       Geplant ist, dass Selenski Warschau besucht. Neben seinem Kollegen Andrzej
       Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenski auch in Polen
       lebende Landsleute treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein
       wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele
       Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
       
       Es ist die dritte Auslandsreise Selenski seit Beginn des Krieges in der
       Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht.
       Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er
       zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste. (afp)
       
       ## Drohne in der Nähe von AKW in Saporischschja abgestürzt
       
       In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben
       eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion
       und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA
       unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz
       ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Laufe des Tages
       wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland
       erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund
       um Europas größtes Akw. Die Anlage ist während des Krieges mehrfach unter
       Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die
       Schuld. (rtr)
       
       ## Habeck: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei in der Ukraine werden
       
       Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Unterstützung der
       Ukraine noch einmal die Grenze des deutschen Engagements aufgezeigt. „Wir
       dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer
       gewahrt bleibt“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das spiele in
       allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine große Rolle, sagte
       Habeck vor seiner Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
       
       „Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht,
       dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden“, erklärte Habeck, der auch
       Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote
       Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ Der
       Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits
       mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
       
       Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die
       Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter traf. Themen der Reise
       waren der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die
       Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher
       Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land hatte Habeck gesprochen.
       
       Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine
       schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung
       deren Investitionen ab. Das Risiko dafür müsse man mit der Perspektive der
       Hoffnung abwägen, welche die Ukraine brauche, sagte Habeck im
       Deutschlandfunk. „Neben dem starken Willen zum Wiederaufbau und, wie ich
       finde, den beeindruckenden Mut der Menschen, nach vorne zu schauen, hat das
       Land eben auch unfassbar gelitten.“ Die Unterstützung des Landes sei
       gerechtfertigt und notwendig. (dpa)
       
       5 Apr 2023
       
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