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       # taz.de -- Presseförderung: Und täglich grüßt der Osterhasi
       
       > Den Verlagen geht es schlecht. Wie gut da doch eine überdachte
       > Presseförderung wäre. Aber leider kommt da die Ampel ins Spiel.
       
   IMG Bild: Geht langfristig nur mit mehr Geld: gedruckte Zeitung im Briefkasten
       
       Es gehört zum Traditionsbewusstsein der [1][Ampel-Koalition], dass sie die
       jahreszeitlichen Feiertage und Gebräuche ernst nimmt. Weshalb sie sich
       jetzt pünktlich zum Osterfest ein schönes Ei gelegt hat. Es geht um die
       Presseförderung, genauer gesagt um finanzielle Unterstützung für den
       Vertrieb und die Zustellung gedruckter Zeitungen.
       
       Zwar ist die direkte Unterstützung der Presse in Deutschland bei den
       Verlagen, aber auch in der Politik weiterhin ein ziemlich rotes Tuch. Doch
       jetzt, [2][wo Auflagen und Werbeeinnahmen seit Jahren massiv sinken],
       bekommt die starre Haltung Löcher. Ein paar Scheinchen für den Vertrieb
       würden die Verlage schon nehmen.
       
       Geht klar, hatte schon die vorige Bundesregierung gesagt, aber sich dann im
       Regelungskleinklein verlaufen. Bei der Ampel steht nun auf Seite 125 des
       Koalitionsvertrags: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit
       periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche
       Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“.
       
       ## Zwei Ministerien, zwei Gutachten, ein Habeck
       
       Praktischerweise waren dafür auch gleich zwei Gutachten unterwegs. Eines
       vom Wirtschaftsministerium, das für solcherlei Subventionen nach der
       handelsüblichen Logik eigentlich zuständig sein müsste. Und das andere vom
       Staatsministerium für Kultur und Medien (BKM), weil Zeitungen ja Medien
       sind.
       
       Beide Ministerien werden gerade von den Grünen geführt. Und beide Gutachten
       waren auch längst fertig, wurden aber nicht veröffentlicht. Es knatschte
       hinter den Kulissen. Bis zum letzten Wochenende, als sich das Geheimnis
       lüftete. Ach du dickes Ei!
       
       Denn beide Studien kommen zwar zum gleichen Schluss, dass so eine
       Vertriebsförderung sachlich sinnvoll und rechtlich unproblematisch ist.
       Doch Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lässt
       wissen, dass die Inhalte des eigenen Gutachtens schnurz sind und es „sich
       die Ergebnisse nicht zu eigen macht“. Schließlich sei das Ganze ja noch von
       der alten GroKo beauftragt worden. Vielleicht spielt zusätzlich eine Rolle,
       dass bedrucktes Papier durch die Gegend zu fahren auch klimatechnisch nicht
       so dolle ist.
       
       Das von Claudia Roth geführte BKM hat jetzt zwar den Überblick über die
       „Situation der lokalen Presse und ihre Herausforderungen im Zeitalter der
       Digitalisierung“, so der Titel des zweiten Gutachtens. Aber es fehlt jede
       zündende Idee. „Ein konkretes Fördermodell wird nicht empfohlen“, so das
       BKM zum Gutachten. „Oh! So viel Arbeit, so viel Geld und so viel Zeit und
       null Konsequenz. Nur Gerede und heiße Luft, statt schweigend das
       Osterwasser nach Hause zu tragen?“, fragt die Mitbewohnerin.
       
       Das ganze Thema geht den Ministerien also ziemlich auf die Ostereier. Und
       so steht pünktlich zu den Feiertagen alles wieder auf Anfang. „Die
       Zuständigkeit für eine mögliche Presseförderung wird derzeit innerhalb der
       Bundesregierung geklärt“, heißt es in Berlin. Vielleicht erbarmt sich ja
       der Osterhase.
       
       6 Apr 2023
       
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